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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat sich mittlerweile das 19. von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Saarländische Oberlandesgericht sah einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin gegen VW. Das Gericht …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH steckt mit ihren Dieselfahrzeugen tief im Abgasskandal. Derzeit setzt Opel einen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf um. Der Autobauer holt die Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Viele Firmen gewähren ihren Angestellten die Möglichkeit, Dienstwagen auch privat zu nutzen. Diese Regelung gilt vor allem für Führungskräfte und Mitarbeiter im Vertrieb. Die Unternehmen erhoffen sich dadurch oft eine bessere …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze WhatsApp-Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Problematisch ist, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen nun auch aktuelle TV-Serienhits, wie z. B. „Die Tore der Welt" im Auftrag der Universum Film GmbH ebenfalls aus München ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro Jahr …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten durch Downloads in Tauschbörsen können für Inhaber eines Internetanschlusses teuer werden. Regelstreitwert Um ausufernde Abmahnforderungen einzugrenzen, hat der Gesetzgeber daher im Jahr 2013 …
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10.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Jeder Beschäftigte hat demnach jährlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Darunter fallen auch Auszubildende und Mitarbeiter …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Menschen wollen, dass ihr Geld einem guten Zweck dient. Der Gedanke liegt dann nahe, es zum Kapital einer Stiftung zu machen, die sich um eben diesen Zweck kümmert. Bildung, Tierschutz, Umweltbelange – die Themen zu denen bereits …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Aktie der Evotec SE musste in den ersten Tagen des Januar eine ordentliche Talfahrt hinnehmen. Einsehbare Handelsdaten zeigen eine große Anzahl an Verkäufen in diesem Zeitraum. Was ist passiert? Praktisch aus dem nichts hat …
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18.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Die Steuerhinterziehung, die bei einer Kassenmanipulation und der Software nachher in Betracht kommt, ist nur eine der Rechtsfolgen der Elektronischen Kasse und deren Manipulation. Dazu könnten auch ein gewerbsmäßiger Betrug oder eine …
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20.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, in denen die Gesellschaft Verwertungsrechte an gleich mehreren Titeln verschiedener Compilations geltend macht. Unter anderem betroffen ist das Album „The …
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05.05.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR vor. Aus dem Namen „Euro Truck Simulator 2“ ergibt …
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20.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Anwalts Lars Hämmerling von den HvLS Anwälten vor. In dieser mahnt die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die Hiddemann & Weiss GbR einen eBay-Verkäufer ab, der angeblich gewerblich handelte und …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Gute Neuigkeiten für die Innova²- und MLR-Ratenzahler Seit mittlerweile zwei Jahren macht der Liquidator der Innova² und ihrer Schwesterfondsgesellschaften MLR und MLR 2 Ratenzahlungsansprüche gegen die Anleger dieser Fonds gerichtlich …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Scheidungsverfahren werden durch die Einreichung des Vorschlags, Antrag oder Beschwerde für die Scheidung eingeleitet. Die Ehe wird vor dem zuständigen Gericht geschieden, wo die Ehe geschlossen wurde oder wo die Ehegatten den letzten …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ursprung der Obligation ist die Schadenverursachung, wobei der Schaden materiell oder immateriell sein kann. Das Gesetz in Bosnien und Herzegowina definiert die Schadenverursachung als Verminderung von jemandes Besitz (einfacher Schaden) …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde. Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende: Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der …