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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
In der Zeit der Corona-Krise muss man als Risikogruppe aufpassen. Nicht nur beim Gang zum geliebten Stammrestaurant, sondern auch bei der Wahl der Anlageobjekte. Vor noch nicht allzu langer Zeit waren viele deutsche Senioren damit …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein wichtiger Teil des Erbrechts. Er regelt, dass bestimmte Schenkungen und Übertragungen von Vermögen zu Lebzeiten des Erblassers in die Berechnung des Pflichtteils einbezogen werden müssen. …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Datsche ist in Berlin ein beliebter Erholungsort für viele Menschen. Doch für diejenigen, die eine Datsche auf einem fremden Grundstück nutzen, ändert sich ab dem 04.10.2015 der Kündigungsschutz , wenn der Nutzungsvertrag vor dem …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls eine …
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unsere aus Brandenburg stammenden Mandanten sind über den Werbefilm „Herr der Löwen“ auf die BTC EU gestoßen und interessierten sich für eine Investition in Bitcoin. Werbung der BTC EU Die BTC EU beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Hier …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die landläufige Meinung: „Wer einen Unfall mit einem Rettungswagen hat, ist immer schuld“, ist falsch. Richtig ist, dass Sonderrechtsfahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung privilegiert werden. Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind nach § 35 …
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14.06.2023
„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“: Ein Körnchen Wahrheit steckt in den meisten Redewendungen, denn nicht immer sind Auszubildende mit ihrer Tätigkeit zufrieden und gerade am Anfang ihrer Ausbildung sind sie möglicherweise verärgert …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
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30.09.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat am Kanzleistandort in Stuttgart zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank Baden-Württemberg geprüft und wartete – wie viele seiner Kollegen – auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist – soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde – Vorsicht angebracht. …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schufa-Eintrag gelöscht - nächster Kanzleierfolg! Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt! Nächster Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Die Kanzlei erreicht für einen Mandanten …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig entzündet sich streit zwischen dem Darlehensnehmer und der darlehensgewährenden Bank über Höhe und Werthaltigkeit bestellter Sicherheiten. Schließlich haben Darlehensnehmer häufig auch ein Interesse an einer anderweitigen Verwertung …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Häufig wenden sich Mandanten an mich mit der Bitte, dass ich die Bebauung des Nachbargrundstücks im rückwärtigen Grundstücksbereich verhindere. Nicht selten handelt es sich dabei um die Errichtung von Stellplätzen (z.B. offene Stellplätze, …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 BGB …
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05.10.2023
von Anwalt Luka Vodinelic
Unsere Anwaltskanzlei bietet Ihnen fachliche Unterstützung und Hilfe bei der Beschaffung von Geburtsurkunden und Heiratsurkunden aus ganz Serbien. Wir sind uns bewusst, dass diese Dokumente eine entscheidende Bedeutung in verschiedenen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vier Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe mit Sitz in Nürnberg haben im August 2023 Insolvenzanträge gestellt: PROJECT Immobilien Management GmbH PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH …