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24.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Schweigerecht In Deutschland hat jeder Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht. Normiert ist dieses im § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO): „Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Im vorliegenden Fall mahnt Frommer Legal im Auftrag der LEONINE Licensing GmbH 2024 erneut aufgrund illegalen Filesharings ab. Diesmal geht es um den Film Dumb Money – Schnelles Geld. Es ist wichtig zu betonen, dass man die beigefügte …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im Bereich der Kryptowährungen und Blockchain-Technologie kommt den sogenannten Security Tokens eine stetig wachsende Bedeutung zu. Unter Security Tokens sind tokenisierte Vermögensanlagen zu verstehen, die den Regularien für traditionelle …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Derzeit häufen sich wieder die Meldungen zum Diesel Abgasskandal. Insbesondere häufen sich die Urteile gegen Stellantis, vormals Fiat. In einem vor dem Landgericht Bielefeld Az. 7 O307/22 von den Rechtsanwälten Klamert &Partner München, …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie oder ein Angehöriger einer Straftat beschuldigt werden oder Sie als Opfer dessen eine erfahrene anwaltliche Vertretung im Strafverfahren benötigen, ist die Wahl des richtigen Strafverteidigers von entscheidender Bedeutung. Ein auf …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da …
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24.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nahezu jeder Verbraucher schließt in seinem Leben mindestens einen Darlehensvertrag. Gerät man jedoch in Zahlungsverzug, sprechen Banken schnell die Kündigung aus. Dies ist nicht immer rechtens, wie jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Entscheidungen die Landschaft der Entgeltfortzahlung bei Krankheit neu geformt. Die Urteile vom 18. Januar 2023 (5 AZR 93/22) und 11. Dezember 2019 (5 AZR 505/18) setzen neue Standards in der …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Zusammenhang mit dem ersten „Lock-Down“ im März 2020 aufgrund der Coronapandemie hat die Bundesregierung medienwirksam („Wir lassen niemanden allein...“) in einem Eckdatenpapier vom 23.03.2020 beschlossen, kleineren Unternehmen und …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Weit verbreitet ist die Annahme, nach Kündigung des Mietverhältnisses für die Renovierung der Wohnung verantwortlich zu sein. So einfach zu beantworten ist die Frage jedoch nicht. Grundsätzlich versteht man unter Schönheitsreparaturen das …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Vorgang durch einen erfahrenen Verteidger überprüfen zu lassen. Denn das …
06.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Hohe Kostenbelastungen und die Rezession haben das Insolvenzgeschehen in Deutschland befeuert. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 23,5 % auf 18.100 Fälle. Im Jahr 2022 waren es nur 14.660 Fälle. Immer mehr …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Löschung aus Personalakte: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen eigentliche Zwecke von Abmahnungen (Sonntag, 21.01.2024) Abmahnungen sind für Arbeitnehmer immer ärgerlich - besonders, wenn sie zu Unrecht erfolgen. In solchen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Betrug als Straftatbestand ist im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 263 bis 263b StGB geregelt. Betrug liegt vor, wenn jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Insbesondere bei der Insolvenz einer GmbH fragen sich die Gläubiger oft, ob sie die Geschäftsführung persönlich zur Verantwortung ziehen können. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 30.03.2023 – 8 AZR …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Jeden Tag tauchen neue Trading-Plattformen auf, die schnelles Geld versprechen. Doch nicht alle sind seriös. Jetzt steht die angebliche Handelsplattform vipsmarkets.com im Fokus der Ermittlungen der BaFin. Die Finanzaufsicht BaFin warnte am …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
WegaBay, erreichbar über wega-bay.com, sticht als ein prägnantes Beispiel für die Schattenseiten des Handels im World Wide Web hervor – seriös? Mitnichten! Diese Plattform, die sich als respektabler CFD-Broker zu positionieren versucht, …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
DSL Bank erteilt nach sechs Monaten endlich Löschungsbewilligung Was war passiert? Unsere Mandantin hatte im August letzten Jahres ihre Wohnung verkauft. Mit dem Kaufpreis sollte auch eine zugunsten der DSL Bank im Wohnungsgrundbuch …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Clever-Business GmbH" mit Sitz in Handewitt hat die BaFin mit Mitteilung vom 15.12.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 15.06.2023 angeordnet hatte, dass die "Clever-Business GmbH" sowie …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der L 172 bei Vöhrenbach Höhe Bernreutehof wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Donaueschingen verhandelt. …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die A6 bei Pfreimd, speziell im Abschnitt 560 bei Kilometer 5.050 in Richtung Waidhaus, ist eine Messstelle, die im Bereich des Verkehrsrechts besondere Beachtung verdient. Diese Strecke, die sich auf dem Weg nach Waidhaus und weiter …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Rader Hochbrücke auf der A7 bei Gemeinde Rade, insbesondere bei Kilometer 61.018 in Richtung Süden, ist eine Schlüsselstelle für die Geschwindigkeitsüberwachung auf einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Deutschlands. Diese …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Inmitten des idyllischen Sachsenwaldes, genauer im Forstgutsbezirk, befindet sich eine markante Messstelle an der B 404. Diese Stelle, eingebettet in die malerische Landschaft des größten zusammenhängenden Waldgebiets Schleswig-Holsteins, …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B 76 bei Lehmkuhlen, insbesondere im Bereich der Einfahrt zum Eichhorst Umspannwerk, aus Richtung Plön kommend, stellt eine interessante Messstelle im Rahmen der Verkehrsüberwachung dar. Diese Strecke, geprägt von einer landschaftlich …