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10.12.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Nicht selten hält der Geschädigte, z. B. eines Verkehrsunfalls, eine Abfindungs- bzw. Abgeltungsvereinbarung der Gegenseite in den Händen, mit der das verlockende Angebot unterbreitet wird, die Angelegenheit bei Zahlung eines pauschalen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Verenkotte
Ausgangslage Es ist eine Situation, die man nach Möglichkeit vermeiden will: Eine Prüfung im Studium oder in der Ausbildung steht an, die man auf jeden Fall bestehen muss, weil es der letzte Prüfungsversuch ist. Egal, ob man bei den …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der PIM Gold GmbH (AG Offenbach Az. 8 IN 402/19) stellt sich die Frage für Gläubiger, welchen Anspruch sie anmelden sollen. Ein Herausgabeanspruch des Goldes in Form der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Macht der Verkäufer einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses oder ein für ihn bei den Kaufvertragsverhandlungen handelnder Dritter (bspw. Immobilienmakler) falsche Angaben zur Größe/zur Wohnfläche der Wohnung/des Hauses, kann dies zu …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) scheitert vor Gericht (Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.01.2019, Az: M 3 K 15.3524 - rechtskräftig) mit Entziehung des Doktorgrades einer Veterinärmedizinerin bei Entfallen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
„Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Kfz-Stellplatzkosten sind teuer, da sich Eigentum oder Pacht von Grund und Boden für die Kfz-Werkstatt amortisieren muss. Nach der Rechtsprechung sind Standgebühren in einer Höhe von 11,90 Euro brutto pro Tag als geschäftsüblich anzusehen. …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Nicht selten erleben Unternehmer und vermögende Privatpersonen, die ins Ausland auswandern wollen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten, eine böse Überraschung: Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG). Diese …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahren Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BAfA) höhere Eingruppierung und dauerhaft entsprechende Tätigkeit zugesprochen (vgl. u. a. ArbG Erfurt, U. v. 10.4.2019, Az.: 3 …
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10.12.2019
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Achten Sie beim Geschenkekauf im Internet auf die Seriosität des Online-Shops. Kommt das Geschenk defekt an, können Sie Gewährleistungsrechte geltend machen. Schicken Sie selbst Geschenke per Post auf die Reise, lohnt sich der versicherte …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das ein regelmäßiger, freizeitlicher Cannabiskonsum bei Grenzwertüberschreitung des Tetrahydrocannabinolwertes im Blut zu Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Führerscheinbehörde führt, ist unumstritten und auch weitestgehend …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die BaFin, die Bundes Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat kürzlich feststellen müssen, dass eine Vielzahl von Lebensversicherern bei Riester – Rentenversicherungsverträgen Doppelprovisionen erhoben haben. Die …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Eigentlich gehört es zu den selbstverständlichen Sachen. Man hat ein Dach über den Kopf und es ist wohlig warm. Einige Vermieter nehmen das Wort „Energiesparen“ sehr wörtlich. Wer braucht schon in der Nacht eine Heizung, denken sich diese …
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10.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Adventszeit haben Weihnachtsfeiern in der Firma Hochsaison. Sie werden oft als ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung der Arbeitnehmer durchgeführt. Damit die Feierlichkeit ein Erfolg wird, sollten die …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das moderne Vertriebsrecht hat heutzutage einen sehr hohen Spezialisierungsgrad erreicht. Es zeichnet sich durch neue Gestaltungsformen und eine netzwerkartige Struktur mit zahlreichen Einzelfragen aus, zum Beispiel kartellrechtlichen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Triaz Group GmbH über die Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der hier …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegen uns mehrere markenrechtliche Abmahnungen durch die Kollegen von Lubberger Lehment aus Berlin vor, die wieder einmal von der Volkswagen AG mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt sind. Der Vorwurf von Markenrechtsverstößen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Silvester steht vor der Tür und damit auch ein ganz wichtiger Termin im Abgasskandal. Denn Schadensersatzansprüche gegen VW sollten spätestens bis zum 31.12.2019 geltend gemacht werden. Danach tritt in der Regel die Verjährung der Ansprüche …
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10.12.2019
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
In einer aktuellen Entscheidung konkretisiert das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 08.05.2019, Az. 10 Sa 52/15, BeckRS 2019, 28625) die Reichweite der arbeitsnehmerseitigen Pflicht zur Anzeige einer Erkrankung im Sinne von …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Januar 2020 gelten wichtige Änderungen zum österreichisch-russischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das entsprechende Protokoll hat die russische Regierung am 1. Mai 2019 ratifiziert, die Unterzeichnung erfolgte am 5. Juni 2019 in …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren dieser …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Vom Lästern ist es nicht weit zum Mobbing. Viele Arbeitnehmer, die mitmachen beim Mobbing, haben regelrecht Spaß daran, über einen Kollegen herzuziehen, sie …
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10.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Außendarstellung eines Betriebes – ob nun in der Erotikbranche oder sonstiges Branchen – ist von großer Relevanz in Bezug auf die Kundengewinnung. Eine keinesfalls zu unterschätzenden Rolle kann die Außendarstellung durch Werbemaßnahmen …