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09.12.2019
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
In einem aktuellen Urteil ( Az. 9 AZR 546/17 vom 25.06.2019 ) hat das Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaub folgendes (konkretisierend) entschieden. Aus der Entscheidung wurde wiederum ersichtlich, dass bzgl. diverser …
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09.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Thomas Cook-Kunde erhält sein Geld zurück Nach der Insolvenz auch der deutschen Thomas Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Thomas Cook-Kunden, wie sie die bereits für ihre Reise geleisteten Zahlungen zurückerhalten können. Zumal der …
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09.12.2019
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 – überraschend die „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) für teilunwirksam erklärt. Der Kläger hatte eine wöchentliche Arbeitszeit …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
PIM Gold-Gläubiger werden aufgefordert, ihre Insolvenzforderung bis zum 31.12.2019 anzumelden. Am 02. Dezember 2019 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH vor dem Amtsgericht Offenbach unter dem Insolvenzaktenzeichen …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 ( Az.: 8 U 1770/18 ) entschieden, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren auch dann nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden dürfen, wenn sie …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 wieder in den Fokus gerückt. Es handelt sich dabei um das Nachfolgemodell des Motortyps EA 189, der durch die Abgasmanipulationen in …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am Montag, den 02.12.2019, hat das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren gegen die mutmaßlich betrügerische PIM Gold und Scheideanstalt GmbH eröffnet. Ab sofort können Gläubiger also ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen für Zahlungsdienstleistungen sorgen immer wieder für Streit. Die Folge sind Verbands- als auch Individualklageverfahren, sodass die Gerichte häufig über deren Zulässigkeit entscheiden. Jüngst hatte …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach einer Kündigung muss der Arbeitgeber den Resturlaub abgelten, so will es die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung – einschließlich der des Europäischen …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt der IDO-Verband ab? Mir liegt eine weitere (diesmal vorweihnachtliche) Abmahnung des IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO-Verband) vor. Abgemahnt werden im …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Krankschreibung per WhatsApp? Ein brisantes Thema, mit dem sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auseinanderzusetzen hat. Was war geschehen? Die Zentrale hat vor dem Landgericht Hamburg einen Musterprozess gegen ein …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Kristijan Balun ebenfalls aus Hamburg wegen unerlaubter Verwendung von Restaurantbildern Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen beim Abgasskandal/Dieselskandal wird um immer weitere Nuancen bereichert. Nun hat sich der 14. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit einem interessanten Aspekt zur Ermittlung der Gesamtlaufleistung zu Wort …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Sie sind eine natürliche oder juristische Person, haben eine Immobilie in der Republik Kroatien erworben und möchten diese jetzt vermieten? Im folgenden Text finden Sie die rechtlichen und steuerlichen Verpflichtungen, die Sie dabei …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nachdem wir im Februar das bundesweit erste Urteil gegen einen Vermittler von P&R-Containern vor dem LG Erfurt erstritten haben, konnten wir eine ganze Reihe wirtschaftlich sehr positiver Vergleiche für P&R-Anleger abschließen. …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Klage der Deutsche Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell, vertreten durch die Kanzlei Gentz und Partner aus Berlin, vor. Was ist Gegenstand der Klage/was wird beantragt? Der Deutsche Umwelthilfe e. V. geht aus …
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08.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 benötigen Betreiber von Prostitutionsstätten eine Erlaubnis. Prostituierte müssen sind anmelden. In einigen Bundesländern wird die Erlaubnis für Prostitutionsstätten …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Grundsätzlich ist zum Nachweis des Erbrechts das Testament im Original vorzulegen. Das Erbrecht kann aber In Ausnahmsfällen auch aufgrund der Vorlage einer Kopie des Originaltestaments nachgewiesen werden. Jedoch gelten für den Fall, dass …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist insbesondere für die Berechnung der Kündigungsfrist und der Klagefrist …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch Ende 2019 wir mir eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vorgelegt. …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der PIM Gold GmbH hat das Amtsgericht Offenbach die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Wer sicher gehen will, lässt die Anmeldung von einem Anwalt vornehmen. Eröffnung des PIM-Gold …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Prozesse im gewerblichen Rechtsschutz sind teuer, oft sehr teuer. Nicht selten sind sie gar so teuer, dass gerade wirtschaftlich kleine Unternehmen und Unternehmer allein bei der Kostenfrage von der Durchsetzung oder auch der Abwehr …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos …