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05.08.2019
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Grundsätzlich muss vor einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ein entsprechendes nationales Visum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Heimatland beantragt werden. Mit einem Schengen-Visum oder aus einem visumfreien …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahrverbot kann seinen Sinn verlieren, wenn die zu entscheidende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereich des Betroffenen liegen, und in der Zwischenzeit kein …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In den verschiedenen Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen zur Handynutzung an Schulen. Das Mitführen eines Handys darf die Schule i. d. R. nicht untersagen, ein Nutzungsverbot ist hingegen meist zulässig. Bei Verstößen dürfen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Strafprozess gegen P&R-Gründer und -Geschäftsführer Heinz Roth kommt nicht zustande. Das Verfahren findet nicht statt, weil Roth krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Dabei stand er im Zentrum der Milliardenpleite der …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Deutscher Medien Verlag: Warnung vor der Telefonabzocke der S&M Marketing GmbH Als Deutscher Medien Verlag (nicht zu verwechseln mit T&M Medien Verlag und Schneller Gefunden oder Medienverlag24 der SEO Dienstleistungs GmbH oder …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Wenn Kinder das geerbte Familienheim innerhalb von sechs Monaten nach dem Versterben der Eltern selbst nutzen, müssen sie darauf häufig keine Erbschaftsteuer bezahlen. Ein späterer Einzug führt allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Handy-Versicherung hat Ersatz für den Diebstahl eines Handys zu leisten In dem vom Landgericht Wiesbaden zu entscheidenden Fall hatte sich der Versicherer geweigert, Ersatz für das abhandengekommene Handy zu leisten, da das Mobiltelefon …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das sog. Haager Kinderschutzübereinkommen ist das Recht, das für die Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet im Bezug auf viele weitere int. Ländern, die diesem beigetreten sind. Im zugrundeliegenden Fall lebten die Kinder mit der …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In dem obigen Beschluss hat der BGH zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Rechts in einem Erbvertrag Stellung genommen, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Durch Erbfall übertragene Vermögenswerte in Deutschland steigen von Jahr zu Jahr. Dies gilt auch für die dadurch entstehende Erbschaftsteuer. In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, welche mit einer Nachlassabwicklung entstehenden …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern mehrfach präzisiert. Dies hat Folgen für viele Betriebe, die den Status ihrer Geschäftsführer nicht überprüft …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Bedeutung Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG enthält ein Grundrecht des Einzelnen und damit ein subjektives Recht. Art. 3 Abs. 1 GG soll die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen. Es stellt …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung soll einer unserer Mandanten nun 3.000 € Vertragsstrafe an den Ido Verband aus Leverkusen zahlen. Welche rechtlichen Möglichkeiten in einem …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit einer Berechtigungsanfrage wird der Adressat aufgefordert, zu einem vermuteten Rechtsverstoß Stellung zu nehmen. Eine Berechtigungsanfrage dient daher der Informationsgewinnung und nicht der Rechtsdurchsetzung. In unserer Kanzlei …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die „betrifft“-Dokumentation vom 02.08.2019 (SWR) verdeutlicht, wie mit manipulierten Unfällen Kasse gemacht wird: Die Versicherungswirtschaft in Deutschland gehe davon aus, dass jeder zehnte Unfall in Deutschland manipuliert ist. Entweder …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Am 21. Juli 2019 trat die neue EU-Prospektverordnung in Kraft. So sollen unter anderem der Zugang zum Kapitalmarkt und digitale Crowdfunding-Finanzierungen erleichtert werden. Ziele der EU-Prospekt-VO Gleich mehrere Ziele sollen durch die …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Immer mehr Gerichte haben sich im Abgasskandal rund um den Automobilhersteller VW bereits auf die Seite der Geschädigten gestellt. Mit Verfügung vom 04. Juli 2019 hat sich nun auch das Oberlandesgericht München auf Verbraucherseite …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mehr als 400.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, um ihre Schadensersatzansprüche im Abgasskandal geltend zu machen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 sorgt im Abgasskandal für Aufsehen (Az.: 7 O 166/18). Nicht weil das Gericht dem Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zusprach, sondern weil es feststellte, dass die Abgasreinigung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner aus München verschickte aktuell eine Abmahnung im Auftrag der Burmester Audiosysteme GmbH. Diese ist Herstellerin von Audiosystemen, unter anderem auch für Autos. Zudem ist sie außerdem, der Abmahnung …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (vom 04.06.2019, XI ZR 331/17) ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin zugunsten einer Sparda Bank aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Gegenstand des …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Eickhoff
Die N26 Bank GmbH versteht sich offenbar als junge und progressive Bank. Kunden allerdings haben offenbar Probleme, mit dieser in Kontakt zu treten, wenn es zu Schwierigkeiten kommt. In einigen uns bekannten Fällen hatte die Bank unter …