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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Was genau ist eine Anklageschrift? Nun, zunächst einmal ist sie eine förmliche Antragsschrift, mit der die Staatsanwaltschaft dem Adressaten das Wissen über den gegen ihn erhobenen Vorwurf vermittelt und zugleich die Straftat …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Da fährt man gemütlich auf der Bundesstraße 469 in Richtung Seligenstadt, hat gerade Stockstadt und die Autobahn-Anschlüsse zur BAB 3 passiert und plötzlich erscheint ein hässlicher, roter Blitz. „Mist“, denkt sich da wohl fast jeder …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Die besondere Abstands-Vorgabe für Berufskraftfahrer und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen Jedem Verkehrsteilnehmer ist schon aus der Fahrschule bekannt, dass er den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so wählen muss, dass auch …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Wo und wie finden die polizeilichen Überwachungen statt? Durch den etwa zwei Kilometer langen Rheinufer-Tunnel der besagten Großstadt fahren täglich etwa 55.000 Fahrzeuge. Wieviele der zugehörigen Fahrzeug-Führer dabei verbotswidrig ein …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Ist die versicherte Person berufsunfähig, so muss der Versicherer die vereinbarte Rente zahlen – und zwar grundsätzlich ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Will sich der Versicherer nach einiger Zeit wieder von seiner …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. Unsere Mandanten hatten im Jahr 2007 bei der …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aktien der Biovolt AG (ISIN: CH0328339665) sind an den Börsen Stuttgart und Wien vom Handel ausgesetzt worden, teilte das Unternehmen am 8. November 2018 in einer Ad-Hoc-Meldung mit. Nach Angaben des Unternehmens werde daran gearbeitet, …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es ist soweit: Durch den VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher können sich in das nun eröffnete Klageregister eintragen und sich der Musterfeststellungsanklage anschließen. Die Möglichkeit, sich der Musterklage anzuschließen, gilt nur für …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Anlageberater und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen EN Storage GmbH müssen einer Anlegerin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden. „Das Gericht sah sowohl die fehlerhafte …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut sind wir wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mit Sitz in Hamburg für die Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. beauftragt worden. Auch hier wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet. Wir …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der durch Herrn Frieder Näther beauftragten Rechtsanwälte von der Kanzlei Hoesmann aus Berlin vor, in der die Verletzung von Wettbewerbsrecht durch die adressierte Händlerin gerügt wird. Welcher …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer aus München vor, die für die österreichische Gesellschaft AdSimple GmbH Urheberrechtsverletzungen behaupten und verfolgen. Wir haben bereits hierüber berichtet: …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der AUDI AG vor, die sich hier von der Kanzlei Kessler|Kaiser aus Würzburg vertreten lassen. Wir haben über Abmahnungen der AUDI AG bereits in der Vergangenheit berichtet, vgl. …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO-Verband e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmn e.v.) vor. Wir haben in der Vergangenheit bereits des Öfteren über Abmahnungen des …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Volkswagen AG, die durch die Berliner Kanzlei Lubberger Lehment eine Verletzung ihrer Rechte behaupten und verfolgen lässt. Über Abmahnungen der Volkswagen AG haben wir bereits mehrfach geschrieben, …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kouneli Media GmbH, Herausgeberin des Playboy Magazins, vor, die sich von der Kanzlei RDP Rechtsanwälte (Röhl – Dehm & Partner) aus Augsburg vertreten lässt. Vorab: Sollten Sie eine ähnliche Abmahnung …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für Herrn Robert Schlesinger, den Angaben nach professioneller Fotograf, die unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes rügen. Über die Kanzlei HEGEWERK haben wir bereits …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit liegt uns eine von der Kanzlei Zierhut aus München für die FRIDA KAHLO CORPORATION mit Sitz in Panama ausgesprochene markenrechtliche Abmahnung vor. Der Abgemahnte soll das Zeichen „FRIDA“ in …