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28.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bausparen galt stets als „sichere Investition“. Doch durch die aktuellen Niedrigzinsen geht den Bausparkassen bei „Altverträgen“ mit hohen Bonuszinsen Geld verloren. Folglich versuchen sie, diese Altverträge schnell loswerden – und zwar mit …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut berichten wir über eine Abmahnung vom Softwareherstellerverband BSA | The Software Alliance und FPS Rechtsanwälten. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung in Bezug auf die Software Autodesk. …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
Zum 30. September 2018 laufen die Verträge zwischen BMW und seinen Händlern aus Ein Großteil der Händler will die Verträge jedoch nicht verlängern. Für BMW könnte das gravierende Folgen haben. Was hat das für Konsequenzen für die Händler? …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Holger von der Wehd
Im Fall des Eigentümerwechsels tritt der Erwerber erst mit seiner Eintragung in das Grundbuch in die Gemeinschaft ein. Grundsätzlich gilt daher, dass aus einer Jahresabrechnung Nachzahlungsansprüche der WEG nur gegenüber solchen …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Für bundesweites Aufsehen sorgte Mitte des Jahres eine Razzia der Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in einer „Hanfbar“ in Braunschweig. Der Grund: Es hatte Hinweise gegeben, dass in dem am selben Tag eröffneten Laden unerlaubt …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Das kann passieren: Die Wände in einer Wohnanlage sind feucht, das Dach undicht. Die Eigentümerversammlung beschließt: Es muss saniert werden. Der WEG-Verwalter beauftragt eine Fachfirma mit den erforderlichen Sanierungsarbeiten – nur …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im Jugendgerichtsgesetz, dem besonderen Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren, gibt es eine ganz eigene Kategorie von Rechtsfolgen, die sogenannten „Zuchtmittel“. Dieser Begriff wirkt etwas altertümlich und …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Geht eine Ehe in die Brüche, stellt sich schnell die Frage: Wer bekommt nach einer Trennung bzw. Scheidung von wem wie viel Geld? Kurz: Nach einer Trennung stehen schnell Fragen zum Thema Unterhalt im Raum. Trennt sich ein verheiratetes …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hat den folgenden Fall entschieden, in dem ein Verbraucher Schadensersatz von einem Notar gefordert hatte, weil dieser Notar die Beurkundung vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 17 BeurkG durchgeführt hatte und insbesondere auch …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
Mit seinen drei aktuellen Urteilen vom 20.10.2016 (Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) hat der BGH entschieden, dass Eltern Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie nicht arbeiten können, weil in ihrer Kommune Kitaplätze fehlen. …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete „anwaltliche Spezialgesellschaft“, am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Die private Haftpflichtversicherung ist wichtig, um sich wirksam gegen Unfälle und Missgeschicke abzusichern. Zudem kommt sie auch für Schäden auf, die durch die Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind. Doch ihre …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Laut Medienberichten sind noch rund zwei Millionen schadhafter Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs. VW hat mehrere Rückrufaktionen durchgeführt, um die „Schummeldiesel-Fahrzeuge“ umzurüsten. Eine Vielzahl von Verbrauchern hat …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie sich mit einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung herumschlagen müssen, stehen ihnen einige Jahre Stress bevor. Wenn Sie sich der Angelegenheit nicht annehmen, werden die Forderungen immer höher und die Last …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Neuerungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen (BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16). Arbeitsanweisungen, die die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Im Falle einer Trennung sind die verschiedensten finanziellen, aber auch emotionalen Aspekte zu berücksichtigen. Für die meisten wohl ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei die gemeinsamen Kinder. Insbesondere stellt sich in dieser …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer für die Chroma Messer GmbH & Co. KG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Unter welchen Voraussetzungen eine Ehescheidung erfolgen kann, wird in § 1566 BGB geregelt. Dort steht, dass unwiderlegbar vermutet wird, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Was passiert mit dem Versorgungsausgleich, wenn ein Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung zum Versorgungsausgleich verstirbt? Diese Frage hatte sich das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss …