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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Como Sonderposten GmbH erreichte mich diese Woche. In der Abmahnung vom 20.04.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen ebay Shop unter den Verkäufernamen …
![Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/86/8613064beb7f5efdccd8f8ba662b373a.png)
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Besprochen wird hier der Fall eines Kontaktverbots wegen einer Straftat mit Bildern (Kinderpornographie). Die rechtliche Wirkweise ist aber immer dieselbe. Es kann auch Kontaktverbote wegen Auffälligkeiten des Kindes geben, z.B. sog. …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Seit dem 01.04.2023 kann der Erwerb von Immobilien nicht mit Bargeld, Kryptowerten, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden. Dies regelt nun § 16a GWG. Was passiert, wenn ich dennoch versuche eine Immobilie per Barzahlung zu erwerben? 1. …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ab dem 01. März 2023 gelten in Deutschland neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, also die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine Abmahnung Kanzlei Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des 1. FC Union Berlin e.V. vorgelegt. Die Abmahnung vom 20.04.2023 enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anstelle der angekündigten Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung und der Information der Anleihegläubiger wurde über das Vermögen einer Tochtergesellschaft (ecabiotec AG) das Insolvenzverfahren eröffnet. I. Ankündigungen des …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Aufgrund einer schmerzhaften medialen Gonarthrose links mit zunehmender Krümmung des linken Beines wurde der Klägerin eine Orthese verschrieben. Für das betroffene linke Knie sollte durch die Beklagte eine Orthese angelegt …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie unterhaltspflichtig, leben Sie wie vielleicht viele andere Unterhaltsschuldner in einer Lebenssituation, in der es heißt: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.“ Es wird Ihnen sicherlich eine Hilfe sein, den Selbstbehalt bei der …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
![Fototapete? Keine Angst vor Cama und Co.! [Update 16.1.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2465130a6d9be62fbde02c157fe046bb.png)
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Sie haben ein Hotel oder möchten aus anderen Gründen Ihre Innenräume im Internet zeigen, zb. bewerben, egal ob privat oder zu Erwerbszwecken, z.B. als Besitzer einer Ferienwohnung. Sie sind verunsichert wegen diverser Berichte, …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Aufgrund von Wasseransammlungen im rechten Auge unterzog sich die Klägerin 2019 eines operativen Eingriffs. Unmittelbar nach dem Eingriff litt die Klägerin unter starken Schmerzen. Der Beklagte tat dies als belanglos ab und …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Scheidungen sind teuer, langwierig und belastend. Sofern Sie diese Einschätzung hören, sollten Sie davon ausgehen, dass die scheidungswilligen oder geschiedenen Partner sich auf eine streitige Scheidung eingelassen und das Klischee bedient …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail sei wirksam. Dass dies jedoch gerade nicht der Fall ist, besagt § 623 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung schriftlich vorzunehmen. …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Trennung, haben Sie gegenüber dem anderen Elternteil für Ihr Kind Anspruch auf Kindesunterhalt und als Ex-Partner Anspruch auf Trennungsunterhalt. Manchmal reicht das verfügbare Nettoeinkommen nicht aus, beide …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail genüge den Formerfordernissen. Tatsächlich schreibt das Gesetz aber in § 623 BGB vor, dass eine wirksame Kündigung des …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten werden Arbeitsverträge mit lukrativen Bonusregelungen aufgehübscht. Wenn es aber um die konkrete Ausgestaltung geht, entsteht häufig Streit. Grund hierfür ist oftmals, dass keine konkreten Zielvereinbarungen getroffen wurden. …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Entscheidungen, die Sie im Trennungsjahr (falls es länger als 1 Jahr dauert – während Ihres Getrenntlebens) treffen, sollten eine sachliche Grundlage haben und möglichst nicht auf emotionalen und wenig durchdachten Erwägungen beruhen. Im …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V. . Die Abmahnungen wurden von der Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte am 12.04.2023 ausgesprochen. In den Abmahnungen wird jeweils ein Verstoß …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt, zählt bekanntlich jeder Euro. Oft steckt der Teufel jedoch so tief im Detail, dass so eine Checkliste im Rahmen Ihrer Scheidung sicherlich nicht schadet. Sie können Ihren anwaltlichen …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
Immer mehr Unternehmen, die Fachkräfte aus Russland anstellen wollen, stehen vor der Problematik, dass den russischen Fachkräften die Erteilung eines Visums durch die deutschen Auslandsvertretungen versagt wird, wenn sie in der …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Wege einer Ersteinschätzung wurde mir in dieser Woche eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG , ausgesprochen durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 03.04.2023 und enthält …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG vom 06.04.2023 zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten über eine nicht autorisierte Verkaufsplattform …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
UWG Abmahnung auf eBay (LEGO- Spielzeug) Ich hatte bereits mehrfach über Abmahnungen der Como Sonderposten GmbH berichtet. Diese lässt bekanntlich kostenpflichtige Abmahnungen wegen vermeintlicher Schwarzverkäufe auf eBay aussprechen. …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (eBay) Die Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH lässt durch die Schütz Rechtsanwälte Verstöße gegen ihre Ticket AGB abmahnen. In der Abmahnung lässt …