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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Fahrzeugführer sind nach der StVO verpflichtet, sich gegenüber Kindern im Straßenverkehr so zu verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Falls erforderlich, ist die Geschwindigkeit zu verringern und die Bremsbereitschaft zu …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt in einem Haus mit einer Schließanlage ein Wohnungsschlüssel abhanden, müssen im Allgemeinen sämtliche Schließzylinder im Haus ausgetauscht werden, um einen Missbrauch der verloren gegangenen Schlüssel zu verhindern (Landgericht …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses einen „gesetzlichen Abfindungsanspruch“ haben. Zwar sieht das deutsche Arbeitsrecht einen gesetzlich normierten Abfindungsanspruch vom Grundsatz her …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Wann kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen? Mit Verweis in § 9a Abs. 2 Satz 1 TzBfG auf § 8 Abs. 4 TzBfG gelten die gleichen Gründe wie bei einem permanenten Teilzeitwunsch. Die Ablehnung setzt voraus, dass dieser nur aus betrieblichen …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung beauftragt, weil mit handwerklichen Tätigkeiten geworben wurde, obwohl keine Eintragung in der Handwerksrolle vorlag. Auf Grundlage des angeblichen …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten vor, weil er den Hinweis auf die ODR-Plattform unterlassen hat. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Christian Hemmer
Die Corona-Krise stellt für uns alle eine große Herausforderung dar und wirft immer wieder neue Fragestellungen im Alltag auf. Das betrifft auch den familienrechtlichen Bereich. Denn wenn wir nun alle dazu angehalten sind, möglichst soziale …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Verkauft ein privater Autobesitzer seinen Gebrauchtwagen und bestätigt er im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug unfallfrei ist und keine Nachlackierungen hat, dann muss er auch dafür geradestehen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Der Fall: Das hatte sich die Käuferin von drei Eigentumswohnungen anders vorgestellt: Beim Kauf der Wohnungen war nur ein Teil des Kaufpreises sofort zu zahlen gewesen. Zusätzlich hatte sich die Käuferin verpflichtet, dem Verkäufer eine …
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05.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Wer rechtzeitig vor dem 21.6.2017 seinen Darlehensantrag widerrufen hat und Ansprüche auf Rückabwicklung gegenüber der Bank geltend gemacht hat, war nicht immer erfolgreich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich …
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06.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Am 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren in vorformulierten Verträgen verlangt werden dürfen. Für Verbraucherdarlehen und Bausparkassendarlehen wurde …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
In dem vor dem Landgericht (LG) Essen zu verhandelnden Verfahren zum Thema „Abgasskandal“ ging es um einen VW Tiguan Sport & Style BlueMotion, den der Kläger bei einem Autohändler im Jahr 2015 als Gebrauchtwagen erwarb. SH Rechtsanwälte …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Urteil des Arbeitsgericht Siegburg vom 4.9.2019 Az.: 3 Ca 642/19 – nicht rechtskräftig Wenn ein Kind erkrankt, haben die Eltern die Fürsorgepflicht, die Betreuung zu übernehmen. Hierfür dürfen Arbeitnehmer auch notfalls spontan von der …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühren der Makler. Die Beurkundungspflicht einer Reservierungsvereinbarung und der Rückzahlungsanspruch. Die meisten Bauherren suchen heutzutage ihre Traumwohnung oder das Traumhaus via Internet. Besonders in …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühr bleibt ein Dauerthema. Die Vielzahl der Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit suggerierten den Eindruck, dass man eine wirksame Reservierungsvereinbarung gar nicht mehr hinbekomme. Die neueste Entscheidung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Wie sind Eigentümerversammlungen online oder als Vertreterversammlung durchzuführen? Am 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich neue Optionen, insbesondere in Zeiten der …
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12.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
In dem vorliegenden Artikel möchte ich Ihnen die wichtigsten Informationen über die Errichtung einer GmbH in Polen (polnische Abkürzung: Sp. z o.o.) darstellen. Die Regelungen bezüglich der Errichtung und Führung einer polnischen GmbH sind …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Bund und Länder haben einen “Lockdown Light” für den November 2020 beschlossen. Damit wird in diesem Jahr zum zweiten Mal die Frage aktuell, wie betroffene Unternehmer*innen am besten reagieren. Sie haben folgende Möglichkeiten: Der Bund …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine Bewertung Ihrer Person oder Ihres Unternehmens auf einem Bewertungsportal im Internet trifft nicht zu? Negative Berichte, Äußerungen und Bewertungen können schnell rufschädigende – bis hin zu existentiellen – Folgen für den Betroffenen …
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30.04.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die für tausende von Anlegern geschlossener Schiffsbeteiligungen sich mehr und mehr zum Albtraum mutierende Schiffsfonds-Krise reißt nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste letzte Woche nun ein seitens …
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10.05.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Pleitewelle geschlossener Schiffsfonds reißt nicht ab. Kaum ein Tag vergeht, an dem die in der Regel ohnehin schon durch Ausschüttungsstopps, Nachschussforderungen oder Rückforderungen von Ausschüttungen Leid geprüften …
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21.09.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener HCI Schiffsfondsbeteiligungen wollen auch im September nicht abreißen. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musst nun auch die HCI Shipping Select XVII …
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21.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
ITAG Immobilienfonds Müritz Klinik GbR: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen Bonnfinanz AG vor dem OLG Dresden. In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 13.11.2012 hat das …
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24.01.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Schiffe wollen auch im neuen Jahr nicht abreißen. Wie das Handelsblatt in dessen Ausgabe vom 22.1.2013 berichtet, bereitet die Hamburger Reederei Claus-Peter Offen den Notverkauf der im Dachfonds MPC Santa B-Schiffe zusammengefassten 14 …