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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Tierschutz wird nicht nur aufgrund der sich verändernden Ernährung innerhalb der Bevölkerung immer wieder Teil des öffentlichen Interesses, sondern auch in rechtlicher Hinsicht relevant. So handeln viele Urteile zwar über das Wohl der Tiere …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt Abmahnungen für den Titel "Hardwell - Encoded" im Auftrag der Firma DigiRights. Viele Betroffene fühlen sich sehr verunsichert, wenn es um die Frage geht, wie man auf eine …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Kornmeier verschickt aktuell Abmahnungen für das Werk „Ivan Tsarevich - I Seryy Volk". Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Baseprotect verschickt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Auch an dem zurückliegenden Wochenende hat Waldorf Frommer Rechtsanwälte erneut Abmahnungen verschickt. Uns liegen diverse Abmahnungen für die unterschiedlichsten Rechteinhaber vor. Unter anderem wurde der Film „Olympus has Fallen" …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute, am 21. Februar 2014, eine Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder im Auftrag der Firma Trade Buzzer aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Es handelt sich um eine markenrechtliche Abmahnung. Abgemahnt wurde ein eBay-Händler, …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian vor. Verschickt werden die Abmahnungen im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Musiktitel „FKCLUB - The Strange Art“ im Internet …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Leineweber vor, die im Auftrag der Firma AFO Handels UG ausgesprochen wurde. Abgemahnt wird der behauptete wettbewerbswidrige Verkauf von LEDs auf Onlineplattformen wie eBay. Konkret wird gerügt, dass …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Namen der Frau Andrea Wüstefeld ausgesprochen wurde. Frau Wüstefeld betreibt unter dem Amazon-Namen „Andrea’s lederwaren“ einen Amazon-Shop, auf der …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wenn der Lieferant nicht mehr liefert Oft kommt die Schock-Nachricht ganz überraschend: „Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau ... Wir haben uns entschlossen, Sie mit Wirkung zum ... nicht weiter zu beliefern!“ Plötzlicher Lieferstopp Dies …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die Herr Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen im Auftrag der Firma EPROFX Ltd., vertreten d. Direktor Herrn Mohamed Abdel Fattah, 51 New Imperial Crescent, GB-B11 3 FJ Birmingham, ausgesprochen hat. …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR ist vielfach immer noch die Gesellschaftsform, in der Verbraucher oder Unternehmer gemeinsam tätig werden. Oftmals ist den Beteiligten noch nicht einmal bewusst, dass sie eine GbR bilden und …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Neue Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018. Der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2018 wieder angehoben. Demnach beträgt der Kindesunterhalt als Mindestunterhalt für Kinder im Alter von 0 bis 5 …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe nennt man die staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Scheidung oder Umgang oder Sorgerecht, oder Trennungsunterhalt und oder Kindesunterhalt, Wohnungszuweisung, also …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Der EuGH hat am 06.10.2021 seine Rechtsprechung zum Streik des Personals einer Fluggesellschaft gestützt und die Rechtsprechung aus dem Urteil Rechtssache C-28/20 bestätigt. Die Rechtssache C-613/20 behandelte den Fall eines Passagiers …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Leider gibt es die bedauerlichen Ereignisse im Nahen Osten und leider führen Menschen Kriege gegen andere Menschen. Die Auswirkungen auf den Bereich des Roten Meeres sind unstreitig. Aber was hat der Indische Ozean damit zu tun ? Wenn Ihre …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
RA Steffen Majoyeogbe - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz - Heiliger Weg 67-69 44141 Dortmund Tel.: +49 (0)231 1087788 0 Fax: +49 (0)231 1087788 9 E-Mail: info@maj-law.de über 15 Jahre Berufserfahrung im Bereich Markenrecht …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislastverteilung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/Pflegeheimes ein Fehler unterlaufen ist. …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Dem an einer Personenversicherung (also beispielsweise Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) interessierten Kunden werden im Rahmen der Antragstellung insbesondere Fragen zum Gesundheitszustand gestellt. …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Tripmaker
Ihnen wird ein strafbarer Betrug vorgeworfen? Diese Tipps sollten Sie auf jeden Fall beachten! Sie haben eine Anklageschrift, Strafanzeige oder eine polizeiliche Vorladung wegen Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch erhalten? Diese …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ist der Ex-Partner der Kindsmutter nicht der leibliche Vater des Kindes, kann er dennoch ein Umgangsrecht haben, wenn er eine enge Bezugsperson für das Kind ist, § 1685 Absatz 2 BGB. Er muss also für das Kind tatsächlich Verantwortung …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Volljährige Kinder haben Anspruch aus Ausbildungsunterhalt. Die Eltern schulden grundsätzlich die Finanzierung einer Ausbildung zum Beruf, so dass das Kind im Anschluss an die Ausbildung in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu …