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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Das BMF hat sich jetzt in einem Schreiben vom 20. Dezember 2020 an die nachgeordnete Verwaltung gewandt und festgelegt, wie mit Steuerforderungen gegenüber Limiteds (Ltd.) zu verfahren ist, die ihren Verwaltungssitz in …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Hierfür gelten feste Regelungen, die zwar nicht gesetzlich verankert sind, sich aber aus den Grundsätzen des Arbeitsrechts und der arbeitsrechtlichen …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Mit steigenden Infektionszahlen nimmt auch die öffentliche Diskussion um eine Impfpflicht am Arbeitsplatz zu. In den USA haben bereits einzelne Unternehmen wir Google oder Uber ihre Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet, Länder wie …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Der Gesetzgeber führt eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz ein und verschärft somit die Corona-Maßnahmen. Muss der Arbeitnehmer die kostenpflichtigen Tests selber zahlen? In welchem Bereich muss man sich trotz Impfung oder Genesung zusätzlich …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bisher gibt es in Deutschland keine allgemeine Pflicht für Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sind gem. § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG bisher nur dazu verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Eine Mitarbeiterin eines Alten- und Pflegeheims hatte am vergangenen Wochenende an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Hiervon erfuhr ihre Arbeitgeberin durch den Facebook-Account der Mitarbeiterin. Dann meldete sie …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Im Moment ist fast nichts mehr so, wie es vor Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen ist. Dies gilt auch für viele Arbeitsverhältnisse und insbesondere für die monatlichen Lohnabrechnungen. Deswegen sollten Lohnabrechnungen sehr genau geprüft …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Kommt der Geschäftsführer mit einer ansteckenden Krankheit in den Betrieb, kann das für den Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht auslösen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in seinem Urteil vom 14.02.2022 (Az.: 4 Sa 457/21) …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Lieferungen bleiben aus, Aufträge brechen weg, Betriebe müssen geschlossen werden – durch die Corona-Krise sind viele Unternehmen und Selbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Damit es aufgrund aufkommender …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Trotz Corona ist eine Insolvenzwelle bisher ausgeblieben. Im ersten Halbjahr 2020 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nach Angaben der Creditreform im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar rückläufig. Ein Grund dafür dürfte die …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Das klassische Verständnis einer Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kind ist in der heutigen Zeit nicht mehr die Norm. Insbesondere die Patchworkfamilie ist ein Familienmodell, auf welches man immer häufiger trifft. Obwohl innerhalb …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Erbeinsetzung unter Bedingungen (Beschluss OLG Frankfurt am Main vom 05.02.2019) Sachverhalt Das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 05.02.2019, Az. 20 W 98/18) hat entschieden, dass die Abhängigmachung einer Erbeinsetzung von einer …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
In vielen Familien kommt es häufig zu Streitigkeiten und im schlimmsten Fall zur vollständigen Zerrüttung. Diese Familienmitglieder nach seinem Tod nicht beerben zu wollen, erscheint zwar oftmals nachvollziehbar, ist jedoch in der Realität …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2326 BGB) soll sicherstellen, dass Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod nicht dazu führen, dass die Pflichtteilsberechtigten benachteiligt werden. Grundsätzlich …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Steffen Becker
Als Verteidiger im Jugendstrafrecht muss man im Gegensatz zum üblichen Strafverfahren einige Besonderheiten beachten und die Mandantschaft hierüber aufklären. Oft stehen zu Beginn ganz grundsätzliche Fragen im Raum. Vor allem zu nennen sind …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner Arbeit als Strafverteidiger bin ich immer wieder damit konfrontiert, dass Mandantinnen und Mandanten eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe fürchten. Neben dieser klassischen Beendigung eines Strafverfahrens stehen …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Kläger erwarb am 22. Februar 2011 1.000 Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen zum Preis von 33.556,90 €. Bei den Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen handelte es sich um ein börsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Prospektnachträge des Emittenten über Änderungen sind im Grunde verpflichtend. Jeder wichtige neue Umstand, jede wesentliche Unrichtigkeit oder jede wesentliche Ungenauigkeit in Bezug auf die in einem Prospekt enthaltenen Angaben, die die …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühren der Makler. Die Beurkundungspflicht einer Reservierungsvereinbarung und der Rückzahlungsanspruch. Die meisten Bauherren suchen heutzutage ihre Traumwohnung oder das Traumhaus via Internet. Besonders in …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühr bleibt ein Dauerthema. Die Vielzahl der Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit suggerierten den Eindruck, dass man eine wirksame Reservierungsvereinbarung gar nicht mehr hinbekomme. Die neueste Entscheidung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Wie sind Eigentümerversammlungen online oder als Vertreterversammlung durchzuführen? Am 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich neue Optionen, insbesondere in Zeiten der …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfall der Erbschaftsteuer Die Erbschaftssteuer fällt an mit dem Erbfall. 2. Höhe der Erbschaftsteuer Die Höhe der Erbschaftsteuer ist abhängig von der Höhe des Zugewendeten und vom Grad der Verwandtschaft des Bedachten mit dem …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft kann ausschließlich vor Gericht geführt werden, wegen der weitreichenden rechtlichen Folgen, die ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat. Endet das Vaterschaftsanfechtungsverfahren mit dem …