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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Zwei weitere Gesellschaften aus der P&R Gruppe haben jetzt einen Insolvenzantrag gestellt. Damit sind alle in Deutschland ansässigen Teile der P&R Container Gruppe pleite. P&R Container: Insolvenzverwalter informiert Der …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist den meisten Bürgern dringend zu empfehlen und fast immer eine gute Idee. Denn ehe man sich versieht, ist man rechtlichen Schwierigkeiten ausgesetzt und braucht professionelle Unterstützung. …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 18.04.2018 spricht der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. , Hohenzollernring 12, 50672 Köln, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen eBay-Händler aus. Bei dem Verein gegen Unweisen in Handel und …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Anleger bekommt Deckungsschutz für Schadensersatzklage wegen Falschberatung zu LombardClassic 2 Die WGV Rechtsschutz-Schadenservice GmbH aus Stuttgart hatte sich geweigert, Deckungsschutz für einen Mandanten der mzs Rechtsanwälte Düsseldorf …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 26. April 2018 haben die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG beim Amtsgericht München jeweils Insolvenzantrag gestellt, so der vorläufige Insolvenzverwalter. Nunmehr ist also – nachdem am 15. März 2018 bereits die P&R …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit Wochen überschlagen sich Meldungen zur P&R Pleite. Nachdem im März drei der fünf in Deutschland ansässigen Gesellschaften Insolvenz beantragten, folgen im April auch die beiden letzten Gesellschaften. Diese fünf Gesellschaften …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind legal. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 verbindlich entschieden. Das Urteil befasst sich konkret mit Verboten in Stuttgart und Düsseldorf, erklärt aber auch Verbote in anderen …
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07.05.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 25.05.2018, also in weniger als 3 Wochen entfaltet die bereits in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre Wirkung. Sind Sie mit Ihrem Unternehmen darauf vorbereitet? Falls nicht, gilt es, schleunigst tätig zu werden. …
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07.05.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
Beliebt ist immer wieder die Anfrage nach einer einvernehmlichen Scheidung, bei dem die potentiellen Mandanten davon ausgehen, dass sie sich einen Anwalt nehmen können. Oft waren sie auch schon bei einem Notar und haben eine …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die EA189-Thematik läuft zum Ende des Jahres auf ihren Höhepunkt zu: Die im September 2015 durch Martin Winterkorn gebeichteten Manipulationen an der Steuerung der Abgasaufbereitungssysteme haben millionenfache Schadensersatzansprüche …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Besonders im Jahr 2017 hat der Bitcoin, aber auch der Kryptowährungsmarkt insgesamt eine Berg- und Talfahrt erlebt. Dies bedeutet, dass einzelne Marktteilnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums die entsprechenden An- und Verkäufe getätigt …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mayer | Rechtsanwälte Häufig tritt bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist eine heikle Angelegenheit. Sie ist zudem nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie haben Ihrem Arbeitgeber keinen Anlass gegeben, Sie zu überwachen? Sie haben also weder …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Lage auf dem Flugzeugmarkt bleibt weiterhin angespannt. Auch Anleger des Flugzeugleasingfonds Flight Invest 47 haben inzwischen mit den marktwirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. Das Emissionshaus Hannover Leasing GmbH & Co. KG …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvF 1/13 entschieden, dass Lebensmittelverstöße nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Behörden der Öffentlichkeit …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (Zwischenzeugnis und Endzeugnis). „Aber mein Zeugnis klingt doch super! Ich brauche keine Korrektur!“ Das denken viele Arbeitnehmer, jedoch stellt sich oft heraus, …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“. Zwar wurde die Klage eines VW-Besitzers abgewiesen, …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen auch bei …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach mehreren und nach meiner Rechtsauffassung auch zutreffenden Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ( Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A und 3 A 747/17.A ), droht syrischen Flüchtlingen nach aktuellen Auskünften u. a. des …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Nach Berichten von „Spiegel Online“ und der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ sowie weiteren Medien hat die Finanzverwaltung eine Anfrage an Irland, Sitz der Firmenzentrale des Unternehmens Airbnb, gerichtet, die zum Ziel hat, die dort …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Update vom 11. Mai 2018! Laut Mitteilung auf der Internetseite der Geno eG wurde die außerordentliche Mitgliederversammlung am 14. Mai 2018 abgesagt. Zur Erläuterung wird darauf verwiesen, dass bei einer Aufsichtsratssitzung am 4. Mai 2018 …
Performance IMC: Beschuldigte räumen Vorwurf der Marktmanipulation ein; Liquidation der Saphir-Fonds
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Ermittlungen seit August 2017 – wir vertreten bereits Anleger in der Sache Performance IMC Vermögensverwaltung AG: Am 19. Dezember 2017 hat die Performance IMC Vermögenverwaltung AG ein Schreiben an ihre Anleger versandt und mitgeteilt, …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Datenschutzgrundverordnung naht. Auch intern müssen neben dem Vorhalten von Datenschutzerklärungen auf Websites, Onlineshops oder Blogs zahlreiche Anforderungen an den Datenschutz auch intern erfüllt werden. Denn vor allem hier droht …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen B11 AL 2/17 R entschieden, dass einem Arbeitslosen nur eine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn er innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet erhält und …