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30.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute gilt die Datenschutzgrundverordnung, vielen inzwischen auch als DSGVO bekannt. Die DSGVO macht einiges neu, aber nicht vieles anders. Vieles war schließlich bereits nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz Pflicht. Nicht nur wer …
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
Hundetrainer-Sachkunde: Sachkundeprüfung und Anerkennen der beruflichen Erfahrung § 11 TSchG Das Urteil ist ein weiteres von Rechtsanwalt Ackenheil und seiner Anwaltskanzlei | Kanzlei für Tierrecht erstrittenen Urteilen, das erneut belegt, …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wer ein Testament verfasst, verfolgt in der Regel das Ziel, nach seinem Ableben die gesetzliche Erbfolge auszuschließen. Tritt der Erbfall nach dem Verfassen des Testaments dann tatsächlich ein, fangen die Probleme aber oft erst an. Ist das …
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mit sich bringen kann. Die Abmahnung Sie …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen ist bekannt dafür, in mittlerweile fast sämtlichen Branchen des Online-Handels wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Besonders häufig geht es um fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrungen, …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist die Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild, das sich kurz vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs befindet, beschränkt, gilt die Beschränkung nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr. Dies hat das …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Rauchende Nachbarn, lärmende Mitbewohner, laute Fernseher, dröhnende Musikanlagen und aufdringliche Gerüche – wenn man mit vielen Menschen in verschiedenen Wohnungen in einem einzigen Gebäude gemeinsam wohnt, sind die Lebensgewohnheiten der …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Einleitung des Verfahrens der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile/ausländischer Arbitrage-Urteile in Zivilangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Gerichturteile und ausländischer …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreißigjährige Tradition – das erste geschriebene Gesetz erließ das österreichisch-ungarische Reich im Jahr 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhängigen und …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina bestehen zwei Anwaltstarife, das Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina richtet sich nach den Anwaltstarifen der Föderation Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der FöderationBiH“,Nr. 22/04 vom 24.04.2004 und …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Feststellung der Schwerbehinderung bringt einige rechtliche Vorteile. Durch Ablauf einer Heilungsbewährung z. B., durch eine Neufeststellung des Grad der Behinderung kann sie aber plötzlich entfallen. Was wird dann aus den Vorteilen? …
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16.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben. Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn Sie vom Erbe ausgeschlossen wurden Die Nachricht, dass man von einem Erbe ausgeschlossen wurde, kann sowohl emotional als auch finanziell belastend sein. Besonders, wenn es unerwartet kommt, stellt sich die Frage: Was kann ich jetzt …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was bzw. wer ist die Paidwings AG? Die Paidwings AG ist uns durch zahlreiche Verfahren bekannt und wir stufen diese Gesellschaft als Betreiber von zahlreichen, dubiosen und scheinbar unseriösen Sex- und Dating-Websites ein. In diesem …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Vorsicht ist geboten bei dem Übergang von der Clerical Medical Investment Group Ltd. auf die Scottish Widows Ltd. Die Versicherungsnehmer der Clerical Medical wurden zwar schon im Jahr 2015 über die anstehende Änderung informiert, praktisch …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Eine ordentliche Kündigung ist generell spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, § 573c BGB. Für Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren seit der …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fibromyalgie führt typischerweise nicht zu einer Gehbehinderung. Das Merkzeichen „G" (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) wird zudem im Regelfall nur vergeben, wenn Funktionsstörungen der unteren …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. In den letzten Tagen erreichen und immer mehr solcher Anfragen von Betroffenen einer solchen Abmahnung …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren obsiegenden EA288-Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Landgericht Münster die illegale Abschalteinrichtung in Form des SCR-Katalysators in den Fokus gerückt. Die entsprechende Software führe dazu, dass nur auf dem …