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Widerruf von Darlehen: BGH hält negative Feststellungsklage für zulässig
Widerruf von Darlehen: BGH hält negative Feststellungsklage für zulässig
| 16.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte und in letzter Instanz auch den Bundesgerichtshof. Der BGH hat mit Urteil vom 16. Mai 2017 erneut zu Gunsten eines Verbrauchers entschieden (Az.: XI ZR 586/15) . In dem …
BFH: Finanzamt kassiert zu hohe Nachforderungszinsen
BFH: Finanzamt kassiert zu hohe Nachforderungszinsen
| 15.05.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der …
Vorfälligkeitsentschädigung – Abgrenzung zwischen Verbraucherdarlehen und gewerblichen Darlehen
Vorfälligkeitsentschädigung – Abgrenzung zwischen Verbraucherdarlehen und gewerblichen Darlehen
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anders als bei einem Verbraucherdarlehen steht der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie ein gewerbliches Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich kündigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …
Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen
Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
Geldgeschenke der Schwiegereltern nach der Trennung
Geldgeschenke der Schwiegereltern nach der Trennung
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Können Schwiegereltern Geldgeschenke von ihrem ehemaligen Schwiegersohn zurückfordern? Damit beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Rechtsstreit. BGH: Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Mit über 100.000 € …
EuGH stärkt Rechte der Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken
EuGH stärkt Rechte der Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müssen . (Az.: C-260/18) Der Sachverhalt …
Grundstücksbewertung durch Gutachter zu empfehlen!
Grundstücksbewertung durch Gutachter zu empfehlen!
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
Auch, wenn ein Sachverständiger schnell `mal 3000 bis 4000 Euro für ein Gutachten verlangt, scheint diese Ausgabe vernünftig. Insbesondere, wenn es keine wirklich vergleichbare Veräußerung einer ähnlichen Immobilie im letzten Jahr gegeben …
Berechtigte Zurückbehaltung oder Arbeitsverweigerung
Berechtigte Zurückbehaltung oder Arbeitsverweigerung
| 13.01.2018 von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Einfach zu Hause bleiben, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber mit Lohnzahlungen in Rückstand geraten oder sich sonst unzumutbar verhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem …
Qualifiziertes Arbeitszeugnis - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Qualifiziertes Arbeitszeugnis - was Sie wissen und beachten müssen!
| 24.05.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das qualifizierte Arbeitszeugnis muss aktiv beim Arbeitgeber angefordert werden. Für Arbeitszeugnisse gilt eine eigene Zeugnissprache für die Beurteilungen …
Gesellschafter - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Gesellschafter - was Sie wissen und beachten müssen!
| 04.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Ein Gesellschafter ist entweder eine natürliche oder eine sog. juristische Person (z. B. GmbH), die entweder eine Gesellschaft gründet oder im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages bzw. per Gesetz in eine Gesellschaft …
Gewerbesteuer - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Gewerbesteuer - was Sie wissen und beachten müssen!
| 07.03.2022
Die wichtigsten Fakten Abhängig von ihrem Gewinn müssen Gewerbetreibende Gewerbesteuer an ihre jeweilige Gemeinde entrichten. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften gilt ein Freibetrag von 24.500 Euro. Der Hebesatz zur …
Mitbewerber abmahnen: Das müssen Sie wissen!
anwalt.de-Ratgeber
Mitbewerber abmahnen: Das müssen Sie wissen!
| 04.05.2022
Viele Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer werden nicht nur mit einem oft undurchsichtigen Dschungel an Gesetzen und Verordnungen konfrontiert. Immer öfter flattern wegen vermeintlicher Rechtsverstöße Abmahnungen ins Haus. In …
Insolvenzanfechtung: BMJ bringt Reform der insolvenzrechtlichen Anfechtung auf den Weg
Insolvenzanfechtung: BMJ bringt Reform der insolvenzrechtlichen Anfechtung auf den Weg
| 02.12.2015 von KLK Rechtsanwälte
Bundesministerium der Justiz bringt Reform der insolvenzrechtlichen Anfechtung auf den Weg Geschäftspartner, die vor Beantragung eines Insolvenzverfahrens noch Zahlungen von dem insolventen Unternehmen für erbrachte Leistungen erhalten …
Flugannullierung/Verspätung– 24 Stunden auf Rückflug gewartet – Entschädigung, technischer Defekt
Flugannullierung/Verspätung– 24 Stunden auf Rückflug gewartet – Entschädigung, technischer Defekt
| 11.08.2017 von Rechtsanwälte Menzel & Partner
1. Welche Ansprüche habe ich bei Flugannullierung? Wenn Sie am Urlaubsort zum Flughafen kommen und feststellen, dass Ihr Flug annulliert wurde, sollten Sie darauf bestehen, noch vor Ort entsprechende Unterstützungsleistungen, wie …
Juristische Person: Existenz, Gründung und Haftung
anwalt.de-Ratgeber
Juristische Person: Existenz, Gründung und Haftung
| 13.02.2023
Wer oder was ist eine juristische Person? Eine juristische Person ist ein Rechtssubjekt, das vom Gesetz anerkannt wird und somit selbstständig Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Anders als natürliche Personen, also Menschen, hat eine …
Wissenswertes zum Transportrecht auf einen Blick
anwalt.de-Ratgeber
Wissenswertes zum Transportrecht auf einen Blick
| 22.03.2024
Über 3 Milliarden Tonnen an verschiedenen Gütern wurden im Jahr 2017 auf deutschen Straßen transportiert. Dabei müssen viele verschiedene Gesetze und Vorschriften beachtet werden, um den sicheren Transport von Lebensmitteln, Möbeln oder …
Abwasserrecht: Diese Regelungen müssen beim Entsorgen von Abwasser beachtet werden
anwalt.de-Ratgeber
Abwasserrecht: Diese Regelungen müssen beim Entsorgen von Abwasser beachtet werden
| 07.03.2023
Wasser ist nicht nur essenziell für das Leben von Mensch und Tier. Es wird auch als wichtige Ressource z. B. für Energieversorgung und Landwirtschaft genutzt. Aber was passiert mit dem dabei erzeugten Abwasser? Damit dies wieder in Gewässer …
Schiedsvereinbarung: Schlichtung ohne staatliche Gerichtsbarkeit
anwalt.de-Ratgeber
Schiedsvereinbarung: Schlichtung ohne staatliche Gerichtsbarkeit
| 07.03.2023
Für Rechtsstreitigkeiten, die von den Konfliktparteien schnell und vertraulich abgeschlossen werden wollen, bietet sich die sogenannte Schiedsvereinbarung an. Statt bei einem staatlichen Gericht liegt die Entscheidung bei einem privaten …
Kriegsopferversorgung: Entschädigungszahlung für Kriegsopfer
anwalt.de-Ratgeber
Kriegsopferversorgung: Entschädigungszahlung für Kriegsopfer
| 07.03.2023
Die Folgen eines Krieges sind für die Opfer genauso wie für deren Hinterbliebene schwerwiegend und langfristig spürbar. Die Bundesregierung hat es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Aufgabe gemacht, Kriegsopfer für ihre …
Asbesthaltige Fußbodenplatten, bereits eine gebrochene Platte berechtigt zur Minderung
Asbesthaltige Fußbodenplatten, bereits eine gebrochene Platte berechtigt zur Minderung
| 19.05.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 16.01.2013 wurde durch das Landgericht Berlin – Gz. 65 S 419/10 – entschieden, dass bereits eine gebrochene asbesthaltige Fußbodenfliese ein Mangel der Mietsache ist, der den Mieter zu einer Minderung von 10% der Miete …
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Erben vom Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung des Resturlaubs verlangen können, der dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes für das laufende Jahr noch zustand. …
Was ist ein "Behindertentestament"?
Was ist ein "Behindertentestament"?
| 27.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Eltern geistig schwer behinderter Kinder stehen in aller Regel vor der Frage, wie sie ihre letztwillige Verfügung gestalten sollen, um dem behinderten Abkömmling möglichst gerecht zu werden. Häufig sind solchermaßen erkrankte Kinder in …
Berliner Mietspiegel 2017 – Die lärmbelastete Lage und die Citylage
Berliner Mietspiegel 2017 – Die lärmbelastete Lage und die Citylage
| 03.08.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 07.12.2017 – 210 C 286/17 Wenn Mietparteien darüber streiten, ob der Vermieter von dem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel verlangen kann, sind einige Merkmale …
Probleme bei der Rückabwicklung einer Blockchain-Transaktion? – Fachanwalt hilft!
Probleme bei der Rückabwicklung einer Blockchain-Transaktion? – Fachanwalt hilft!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.08.2022 Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Litecoin etc. nehmen zu. Und so wachsen hier auch die Probleme, wie im „normalen“ Geschäftsleben. Zunehmend kommt es deshalb vor, dass der eine oder andere seine Transaktion …