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03.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eines unserer neuerlichen Mandate in unserer Kanzlei betrifft eine urheberrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Gutsch Schlegel aus Hamburg, ausgesprochen im Namen der David Gilmour Music Ltd. aus London. Im Abmahnschreiben vom 1. März …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Seit 01.07.2013 ist es für nicht verheiratete Väter möglich, die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts zu beantragen. Sie sind nicht mehr auf die Gnade der Mutter oder auf sehr wenige Sonderfälle angewiesen. Auf Antrag überträgt seither …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall darf ein Geschädigter auch dann ein eigenes Sachverständigengutachten (letztlich auf Kosten der gegnerischen Haftpflichtversicherung) in Auftrag geben, wenn die Haftpflichtversicherung der Gegenseite bereits einen …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Werden Daten im Auftrag verarbeitet, ist grundsätzlich der für die Verarbeitung Verantwortliche und nicht der Auftragsverarbeiter erster Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben zuständig. Von der …
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03.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Schufa Holding AG in Wiesbaden negative Schufa-Einträge selbständig zur Löschung bringt. Die Schufa Holding AG muss sicherstellen, dass der Datenbestand auf einer rechtmäßigen und wahren Grundlage …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Bei wem bleiben die Kinder? Darf der andere die Kinder sehen? Die Entscheidung, bei wem die Kinder bleiben (Aufenthaltsbestimmung), ist möglichst von beiden Eltern gemeinsam zu treffen. Dabei sollten sich die Eltern ausschließlich vom Wohl …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 30/17) hat in einem Grundsatzurteil am 20. Februar 2018 entschieden, dass die Ärztebewertungsplattform Jameda verpflichtet ist, Profile von Ärzten zu löschen, deren Daten ohne Einwilligung des betroffenen Arztes …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne Nutzungsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung („Widerrufsjoker“) häufig …
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02.03.2018
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Schnuppern vor dem offiziellen Arbeitsbeginn kostet Arbeitgeber 70.000 Euro Sie haben einen neuen Mitarbeiter zum 01. Juli eingestellt – aber nachdem sein Vorgänger die Firma schon eher verlassen wird, möchten Sie gerne, dass der neue …
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02.03.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Sprichwort besagt, dass man ein Kind zeugen, ein Haus bauen und einen Baum pflanzen soll. Bäume sehen aber nicht nur schön aus. Mit ihrem Wachstum entstehen Verkehrssicherungspflichten, die bei Nichtbeachtung erhebliche …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Andreas Dieler für den Makler Herrn Thomas Dosse zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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05.03.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Nicht selten kommt es vor, dass nach der Fertigstellung der Werkleistung durch unbekannte Dritte, möglicherweise sogar den Auftraggeber, Schäden an der Werkleistung angerichtet werden, bevor diese abgenommen ist. Nach der alten Rechtslage …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes. In den …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Am 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Errichtung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (BGH 01.02.2017, XII ZB 601/15). Ändert sich damit der Grundsatz? Nein! Aber von vorne, wenn …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Keine Werbungskosten/Betriebsausgaben bei nur geringer betrieblicher Nutzung Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst entschieden (Urteil vom 25.01.2018 – 6 K 2234/17), dass die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht als …
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19.01.2022
von ALEGOS Rechtsanwälte Hagen
Kommt die bestellte Einbauküche zu spät, ist ein Streit mit Küchenlieferanten häufig vorprogrammiert. Hier lesen Sie, wie Sie Ärger vermeiden und was Sie im Fall der Fälle tun können. Ein Streit mit dem Küchenlieferanten kann viele Gründe …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Für viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, auf welche weiterführende Schule ihr Kind nach Abschluss der Grundschule gehen soll. Die Vielfalt an weiterführenden Schulen ist in Leipzig groß. Neben den öffentlichen Schulen gibt es auch eine …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Jeder, der mit einem Erbfall zu tun hat, hat automatisch auch mit dem Nachlassgericht zu tun. Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Es ist in allen Belangen des Erbrechts die Instanz, die die formalen Dinge im …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 ist damit zu rechnen, dass schon in naher Zeit erhebliche Einschränkungen für Dieselfahrzeuge in Städten beschlossen werden. Dies kann zur Folge haben, dass …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte im Jahr 2015 auf der Plattform eBay bei einem Verkäufer, der unter den Mitgliedsnamen „navigation4U“ und „Golfdriver2015“ agierte, ein Update der VW-Navigations-Software „RNS Manager“ (RNS 510 Skoda Columbus) erworben zum …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wieder einmal wurden wir mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung des Vereins „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ aus Fürstenfeldbruck beauftragt. Im Abmahnschreiben werden unserem Mandanten vermeintliche Verstöße …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Durch einen unserer Mandanten wurde uns kürzlich eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte vorgelegt , welche von den CBH Rechtsanwälten im Auftrag der Burberry Limited aus Großbritannien ausgesprochen wurde. Unserem Mandanten …