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19.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 12.10.2017, Aktenzeichen: 4 A 626/17 , entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Im vorliegenden Fall …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren. Unter einer Vertragsstrafe versteht man eine dem …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren beraten und vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von den Rechtsanwälten .rka erhalten haben. Wir kennen die abmahnenden Anwälte der Gegenseite und die Reaktionen aus vielen Abmahnfällen. Allein im Urheberrecht wurden wir …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der W. Bockstiegel GmbH & Co. Reederei KG MS „BBC Colorado“ haben bis heute 7,5 % ihres ursprünglichen Kapitals zurückerhalten. Dies ist wenig erfreulich für die Anleger, waren doch laut Emissionsprospekt bis einschließlich …
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19.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter renoviert eine Wohnung. Im Bad, inklusive des Duschbereichs, werden exklusive Natursteinfliesen angebracht. Als nach nicht einmal zwei Jahren die Mieter ausziehen, behält der Vermieter die Kaution mit der Begründung ein, dass …
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19.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Leute, die in den Ruhestand gehen, fallen erst einmal in ein Loch, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrer vielen freien Zeit anfangen sollen. Oftmals kommen die Ruheständler auf die Idee, ein Studium aufzunehmen. Ob die Aufwendungen …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Anselm Maximilian Löweneck
Möchte man, dass bestimmte Personen das eigene Erbe erhalten, sollte man am besten ein Testament machen. Allerdings gibt es verschiedene Arten von Testamenten, die im Gesetz geregelt sind. Um einen ersten Überblick zu erhalten, stellt …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Löwe Ralf Dümmel bereitete ein Investment in ein Produkt zu Beginn der neuen Staffel große Probleme. Vor wenigen Tagen wurde nämlich bekannt, dass der Verkauf des flüssigen Displayschutzgels „Protect Pax“ gestoppt werden musste. Der Grund: …
Spektakuläres Urteil: Privat Krankenversicherte können auf Rückerstattung überhöhter Beiträge hoffen
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Haben privat Krankenversicherte bei der Axa Krankenversicherung jahrelang zu hohe Beiträge gezahlt? Das Landgericht Potsdam sagt: „Ja!“ „Das Urteil ist bemerkenswert und kann für privat Krankenversicherte bedeuten, dass sie die überhöhten …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Ein Arbeitnehmer übt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine weisungsabhängige Tätigkeit für einen anderen aus. Doch wie genau erhält der Arbeitnehmer seine Weisungen und noch wesentlich wichtiger: Muss der Arbeitnehmer wirklich jede …
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18.10.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Finanzaufsicht in Singapur erklärt den Rechtsrahmen für das Angebot digitaler Token in Singapur – CLLB Rechtsanwälte begleiten ICOs im In- und Ausland München, Berlin, 18.10.2017. Die Währungsbehörde in Singapur (MAS) erklärte im August …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 31.07.2017 – gerichtliches Aktenzeichen: L 19 R 979/14) über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zu entscheiden. Dabei sind grundsätzlich gemäß § 43 …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Insbesondere im Bereich der freien Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer oder Unterauftragnehmer stellt sich die Frage der Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel oder Kundenschutzvereinbarung. Interessenlage Entscheidend ist die …
Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie – „Loud“-Urteil des BGH und seine Auswirkungen
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Klageerweiterungen auf Kinder im Rahmen eines Klageverfahrens gegen die Eltern wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung Dadurch bedingter Unfrieden innerhalb der Familie Gefährdung der finanziellen …
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18.10.2017
von GKS Rechtsanwälte
Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gewinnschätzungen als vorab veröffentlichte Ergebnisse (Earnings Release) in einem Wertpapierprospekt bedürfen einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer. Nach Auffassung der ESMA (ESMA: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnen rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Computerspiels „Stronghold Crusader 2“ in einer Internettauschbörse ab. „Stronghold Crusader 2“ ist ein …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder einmal ist aus den Hoffnungen auf eine stattliche Rendite bei der Beteiligung an einem Schiffsfonds nichts geworden. Die Gesellschaft des vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH MS Anke ist pleite. Das Amtsgericht Tostedt …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, einen urheberrechtlich geschützten Film in der Internettauschbörse …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Vereine, die gemeinnützig sind und es bleiben möchten, müssen bestimmte Anforderungen an die Satzung erfüllen. Die Finanzverwaltung gibt hier eine Mustersatzung vor, welche die steuerlich relevanten Inhalte aufweist. Es handelt sich um die …
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18.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die europäische Kommission hat wegen der in Deutschland geltenden HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) am 23. Juni 2017 vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung des VSLW e. V. (Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs). Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die eine Abmahnung des VSLW erhalten haben. Wenn Sie ebenfalls ein Empfänger einer Abmahnung …
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18.10.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Eltern müssen weiterzahlen, entschied das Familiengericht Berlin, wenn das Kind nach dem Berufsfachschulabschluss noch das Fachabitur machen und studieren will. Das Familiengericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Tochter …