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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der 11.11.2017 steht bevor, die Karnevalshochburgen bereiten sich auf die närrische Zeit vor. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.06.2017 (2 Sa 307/17) entschieden, dass es regelmäßig keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiung am …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermehrt erreichen uns Anfragen in Sachen Darlehenswiderruf hinsichtlich solcher Baudarlehen, welche in den Jahren 2011 – 2017 abgeschlossen wurden. Auch hier sehen wir bei vielen Verträgen zum Beispiel der BBBank aus Karlsruhe …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie nicht direkt die Flinte ins Korn werfen. Denn der Gesetzgeber hat strenge Voraussetzungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit die Kündigung auch wirksam ist. Daher lohnt es sich …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Zum Sachverhalt Die Berliner Verwaltung weist darauf hin, dass gegenwärtig ein Großteil der Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung (vgl. BVerwG 2 C 56.16 – Beschluss vom 22. September 2017u. a.) erstmals oder …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ausgangspunkt: Unternehmenskontinuität auch in der GbR Anders als in der OHG und KG führt der Tod eines Gesellschafters ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag zur Auflösung der GbR, denn die Gesellschafterstellung der BGB-Gesellschaft ist …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Die Änderungskündigung ist immer auch eine Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit ihr wird zusätzlich das Angebot unterbreitet, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Wann wird eine Änderungskündigung …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Rat eines guten Strafverteidigers: Schweigen ist Gold! Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft Ihnen einer Straftat vorwirft, haben Sie ein ernstzunehmendes Problem. In solch einer Situation ist die Polizei gewiss nicht mehr Ihr Freund …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Warum Sie sich mit einer Anti-Abmahn-Strategie gut verteidigen! PC-Tauschangebote von Musik und Film über das Internet bleiben ohne entsprechende Lizenz rechtswidrig. Die anschließenden Abmahnungen im Urheberrecht sind daher ein Mittel zur …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Der Erbe tritt mit dem Tod eines Menschen in alle Rechtspositionen ein, die der Verstorbene hatte. In fast allen Fällen gehören zur Erbschaft auch Bankkonten, Sparbücher oder Wertpapierdepots. Der Erbe hat ein gesteigertes Interesse daran, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten gewesen sein sollten. Ein Miteigentümer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eine Vorladung wegen Raub sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen Haben Sie eine Vorladung wegen Raub (249 StGB) oder gar wegen schwerem Raub (§ 250 StGB) erhalten, dann sollten Sie sich spätestens jetzt einen fähigen …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14 Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der Praxis nicht immer ohne Probleme zu realisieren. § 169 AO ist dabei die entscheidende Norm. Aus …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Erste Schritte Bewahren Sie wirklich Ruhe. Es hilft bereits sehr viel, wenn Sie zunächst rekonstruieren, was zur Tatzeit passiert sein könnte. Darauf aufbauend kann Ihnen Baumeister Rosing Ihre individuelle Verteidigungs-Strategie …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Widerruf eines über die KfW refinanzierten Darlehensvertrages mit Vertragsschluss nach dem 10.06.2010 kann noch heute möglich sein, wenn es sich bei dem KfW-Darlehensvertrag nicht um ein Förderdarlehen handelt, sondern um einen …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen. Dies gilt zunehmend auch in Bayern, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfeld …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn der Verstorbene von mehreren Personen beerbt wird, entsteht eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft muss von den Erben durch eine Vereinbarung auseinandergesetzt und abgewickelt werden. Den Erben steht neben der kostenaufwändigen …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Wohnungseigentümer hat bei einem Grundbuchamt Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers verlangt. Als Grund der Anfrage hat er einen Rückstand des Miteigentümers mit Wohngeldzahlungen angegeben. Das …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine wichtige neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis. 1. Was war passiert? Im Unternehmen des …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie viele stolze Besitzer des Audi A8 jetzt der Presse entnehmen dürfen, ist auch ihr Modell mit großer Wahrscheinlichkeit vom Abgasskandal betroffen. Prüfer des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) haben offenbar bei der Dieselvariante des …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte bislang vor dem LG Frankfurt am Main und dem OLG Frankfurt am Main (nun anhängig beim BGH unter dem Az. XI ZR 617/17) geführten Verfahren geht es bezüglich der Widerrufbarkeit von …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Während der Ehe denkt kein Partner gerne an die Scheidung. Doch leider kommt es immer häufiger dazu. Der Versorgungsausgleich geschieht automatisch nach der Scheidung. Er ist nicht immer gerecht und kann zu wirtschaftlichen Schäden für …
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04.11.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider (www.markenglas.de) durch die Kanzlei Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte (HvLS Rechtsanwälte) vor. Im Kern geht es um die schon bekannten Vorwürfe, deren …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Die Kernaussage: keine Addition der Schmerzensgelder Auch bei mehreren Behandlungsfehlern wird das Schmerzensgeld einheitlich bemessen. Mehrere Behandlungsfehler im Rahmen derselben Operation begründen einheitliches Schmerzensgeld, eine …