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Gesetzesänderungen im Oktober 2017: Ehe für alle, Facebook-Gesetz und mehr
Gesetzesänderungen im Oktober 2017: Ehe für alle, Facebook-Gesetz und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bald ist die Ehe für alle und damit auch zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau möglich. Ebenfalls in Kraft tritt ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor allem strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken wie insbesondere …
Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um die Patentierung
Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um die Patentierung
| 29.03.2023 von anwalt.de-Redaktion
Derzeit kämpfen ambitionierte Gründer wieder jede Woche in „Die Höhle der Löwen“ um das Geld und Know-how der fünf Löwen Judith Williams, Dagmar Wöhrl, Ralf Dümmel, Carsten Maschmeyer und Frank Thelen. Mit der Rechtstipp-Serie zur Höhle der …
Außerhalb des Grundstücks erbrachte Handwerkerleistungen absetzbar?
Außerhalb des Grundstücks erbrachte Handwerkerleistungen absetzbar?
| 28.09.2017 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbrachte Werkleistungen unterfallen nicht der Einkommensermäßigung. Handwerkerleistungen, die in unmittelbarem und räumlichem Zusammenhang außerhalb des Grundstücks erbracht …
Hauskauf / Wohnungskauf durch Unverheiratete – worauf zu achten ist!
Hauskauf / Wohnungskauf durch Unverheiratete – worauf zu achten ist!
| 27.09.2017 von Thiele, Rother & Partner GbR
Beim Kauf einer Immobilie sollte ein unverheiratetes Paar – bestenfalls im Vorfeld – einige Dinge klären und ggfls. rechtlich absichern: Sollen beide zu gleichen Anteilen (50/50) erwerben und im Grundbuch stehen, weil z. B. der gleiche …
BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU
BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Update zum nachstehenden Artikel: Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein MPU auch schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt ab einer BAK von 1,1 Promille verlangt werden kann, wenn der Fahrzeugführer …
Mindestlohn: Berechnung von Lohnzuschlägen, Urlaubs- u. Feiertagsvergütung
Mindestlohn: Berechnung von Lohnzuschlägen, Urlaubs- u. Feiertagsvergütung
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach dem Mindestlohngesetz ist seit dem 01.01.2017 ein Mindestlohn von 8,84 EUR pro Stunde zu zahlen. In einigen Branchen oder Unternehmen, in denen typischerweise Sonn-, Feiertags- u. Nachtzuschläge gezahlt werden, werden die Zuschläge …
Abgasskandal – Was können betroffene Audi-Kunden tun?
Abgasskandal – Was können betroffene Audi-Kunden tun?
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung …
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner für Herrn Andy F.
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner für Herrn Andy F.
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin vor, die für ihren Mandanten, Herrn Andy F., die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes im Internet vorwerfen. Gerügt wird insbesondere die Verletzung der …
Schiffsfonds: Oberlandesgericht Celle verurteilt Bank zum Schadensersatz
Schiffsfonds: Oberlandesgericht Celle verurteilt Bank zum Schadensersatz
| 27.09.2017 von Rechtsanwältin Angela Wehrt-Sierwald
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 entschieden, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des im Jahre 2008 gezeichneten Schiffsfonds gegenüber der beratenden Bank zusteht. Der Bankkunde, …
Die 7 häufigsten Haftungsfallen für Onlineshop-Betreiber
Die 7 häufigsten Haftungsfallen für Onlineshop-Betreiber
| 15.02.2018 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Onlineshop-Betreiber müssen zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachten, um ihre Geschäfte rechts- und abmahnsicher durchzuführen. Die Rechtslage ist nicht leicht zu überblicken, die maßgeblichen Gesetze ändern sich oft. Massenhafte …
Mieter darf sich die Wandfarbe aussuchen!
Mieter darf sich die Wandfarbe aussuchen!
| 27.09.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2017 – 67 S 416/16 1. Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter den angebotenen Anstrich ablehnen und stattdessen …
Abmahnung von Jack Daniel's und Boehmert & Boehmert erhalten?
Abmahnung von Jack Daniel's und Boehmert & Boehmert erhalten?
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Jack Daniel‘s Properties, Inc. und der Kanzlei Boehmert & Boehmert erhalten haben. Wir bieten betroffenen Unternehmern eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen …
Besondere Strafverteidigung
Besondere Strafverteidigung
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Besondere Strafverteidigung Besondere Strafverteidigung bedeutet, die Besonderheit der Person und die Besonderheit der erheblichen Folgen aufgrund der Eigenschaften der Person entsprechend besonders zu behandeln und zu würdigen. Wir haben …
Gleichzeitiges Aufstellen von Wettautomaten und Geldspielgeräten ist in Gaststätten verboten
Gleichzeitiges Aufstellen von Wettautomaten und Geldspielgeräten ist in Gaststätten verboten
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017, hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig …
Haftungsverteilung bei Spurwechsel und Auffahrunfall
Haftungsverteilung bei Spurwechsel und Auffahrunfall
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der im Straßenverkehr sehr oft vorkommt. Es kommt zu einem Auffahrunfall auf der Überholspur, in diesem Fall auf der Autobahn. Der Auffahrende behauptet, der Vordermann habe …
Autokredit bei Mercedes Bank widerrufen und Geld sparen
Autokredit bei Mercedes Bank widerrufen und Geld sparen
| 27.09.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mercedes-Benz Bank: Widerruf noch nach Jahren möglich? Die Mercedes-Benz Bank ist das hauseigene Kreditinstitut des Mercedes- bzw. Daimler Konzerns. Tausende Kunden finanzieren ihren Autokauf mit Darlehen, die die Mercedes-Benz Bank …
Wie verhalte ich mich bei einer polizeilichen Vorladung mit dem Vorwurf einer Sexualstraftat?
Wie verhalte ich mich bei einer polizeilichen Vorladung mit dem Vorwurf einer Sexualstraftat?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn der alltägliche Gang zum Briefkasten plötzlich in einer unangenehmen Überraschung endet. Sie öffnen den Brief der Polizei und stellen fest, dass man Sie zu einem Vernehmungstermin geladen hat. Bei dem gemachten Tatvorwurf wird sich …
Cosmos Versicherung erkennt nach Einschaltung unserer Kanzlei Berufsunfähigkeit eines VN an
Cosmos Versicherung erkennt nach Einschaltung unserer Kanzlei Berufsunfähigkeit eines VN an
| 27.09.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Cosmos Lebensversicherungs-AG („CosmosDirekt“) hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers anerkannt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2004 …
„Andrew Rayel & Christina Novelli – Lighthouse“: Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
„Andrew Rayel & Christina Novelli – Lighthouse“: Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verfolgt weiterhin Filesharing an Musik über Internettauschbörsen. Er macht mit dem uns aktuell vorliegenden Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an den nachstehenden Tonaufnahmen aus dem …
Die neue Erscheinungspflicht von Zeugen im Ermittlungsverfahren
Die neue Erscheinungspflicht von Zeugen im Ermittlungsverfahren
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der umfangreichen Reform der Strafprozessordnung im Jahr 2017 haben sich die Pflichten für Zeugen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geändert. Wenn es früher hieß, dass man polizeilichen Vorladungen als Zeuge in einem …
„Diverse Pornofilme“: Yussof Sarwari-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
„Diverse Pornofilme“: Yussof Sarwari-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Yussof Sarwari mahnt derzeit im Auftrag der G&G Media GmbH das widerrechtliche Verbreiten diverser Pornofilme über Internettauschbörsen ab. Wieso habe ich eine Abmahnung erhalten? Sie erhalten eine Abmahnung aufgrund einer …
Abgasskandal bei VW, Audi oder Porsche – Ansprüche rechtzeitig durchsetzen
Abgasskandal bei VW, Audi oder Porsche – Ansprüche rechtzeitig durchsetzen
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rückrufaktionen für den Porsche Cayenne und Audi-Modelle der Baureihen A7 und A8, drohender Verkaufsstopp für den VW Touareg mit dem 3-Liter Dieselmotor – der Abgasskandal hat VW und seine Konzerntöchter weiter fest im Griff. Immer häufiger …
Pleite geschlossener Fonds (Cape Scott, Albis u. a.) – gehen Fondsanleger nochmals baden?
Pleite geschlossener Fonds (Cape Scott, Albis u. a.) – gehen Fondsanleger nochmals baden?
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Investoren von Immobilien- (u. a. Albis) / Ferien- und Freizeitparks sowie Filmproduktionen und Schiffsbeteiligungen (MS „Cape Scott“ und viele andere) mussten in den vergangenen Jahren hohe Abschreibungen auf ihre Anlagen / …
Unzulässiger Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Verurteilung zu 70 Tagessätzen
Unzulässiger Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Verurteilung zu 70 Tagessätzen
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das VG Meiningen hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me – eine interessante Entscheidung getroffen, indem das Gericht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen annahm und insoweit von der …