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07.08.2017
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Der Bundesgerichtshof hat ganz aktuell ein Urteil zu den Anforderungen an die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren als Grundlage für eine Verurteilung gefällt, welches besondere Beachtung verdient. Die Finanzbehörden, insbesondere die …
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07.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Mit Checkliste rechtserhaltende Markennutzung Von Dr. Marc Laukemann Unter der Marke Testarossa könnten schon bald Haarpflegemittel oder Fahrräder verkauft werden. Der Sportwagenhersteller Ferrari muss nach einer noch nicht rechtskräftigen …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Beleidigung droht Kündigung Eine Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich als Grund für eine Kündigung geeignet. Anhängig …
Amtsgericht erklärt AGB der PV-Netzwerk GmbH für unwirksam – bis zur Kündigung nur 350,00 € verdient
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 20.07.2017 – Az:. 518 C 1777/17 (noch nicht rechtskräftig) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PV-Netzwerk GmbH, nach denen der Kunde auch dann einen Großteil der vereinbarten Kosten zahlen …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 wurde über die Zuständigkeit von Jobcentern bei Trennungskindern entschieden, Az.: S 19 AS 2534/15 . Der Unterzeichnende hatte für SGB-II Empfänger aus Iserlohn Klage …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem sich der Dieselskandal auf eine Vielzahl von Herstellern ausgeweitet hat, Software-Updates mit unklaren Auswirkungen gefordert und sogar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert werden, stellt sich für viele Autokäufer oder …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Höchstbetrag von 1250 € steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die Tätigkeit kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. …
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07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln. Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende der 90er lockten viele Lebensversicherungen mit großen Renditeversprechen. Bei manchen Versicherungen (z. B. der britischen Clerical Medical) wurden die Prämienzahlungen über Kredite finanziert, mit dem Versprechen, dass das Darlehen …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.09.2016, Aktenzeichen 1012 Ls 454 Js 183319/16 jug , hat das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) drei Angeklagte im Alter von 20, 54 und 52 Jahren wegen 16 Fällen des Diebstahls in einem besonders schweren …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren? Ohne Frage eine unangenehme Situation. Bewahren Sie vor allem eins: Ruhe! Es geht für Sie zunächst darum, Fehler zu vermeiden, die später oftmals nicht mehr zu korrigieren sind. Für die …
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07.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Niemand kann sich seine Nachbarn aussuchen. Gerade in Mehrparteien- oder Hochhäusern leben daher Menschen mit anderen Traditionen, Lebensgewohnheiten und -vorstellungen nah beieinander. Unterschiedliche Vorstellungen führen jedoch schnell …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 15.02.2017 hat sich ein niedergelassener Gynäkologe verpflichtet, an meine Mandantin 1500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. Die 1965 geborene Angestellte suchte im Juni 2014 …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Das OLG Frankfurt mit dem Az.: 22 W 6/17 hat nach der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags den Beschluss des LG Darmstadt im Verfahren mit dem Az.: 7 O 389/16 verworfen. Die Klägerin hatte den Beklagten sowie seinen …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Mediation hat sich im Familienrecht besonders bewährt und stellt ein Instrument familienrechtlicher Streitschlichtung dar. Da die Kosten einer Mediation nicht gegenstandswertabhängig sind, ist zumindest bei höheren Gegenstandswerten …
Diesel-Skandal, Daimler – nach Dieselgipfel Ansprüche mit zunehmendem Erfolg gerichtlich durchsetzen
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06.08.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgipfel in Berlin – kein Aufatmen für Diesel-Fahrer Der Diesel-Gipfel in Berlin zwischen Industrie und Politik hat nicht zu den ersehnten Ergebnissen geführt. Die getroffenen Vereinbarungen, Fahrzeuge per „Software-Update” …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Spiegel Online berichtet über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem …
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Ein Erblasser kann sein Vermögen im Erbfall zugunsten bestimmter Personen neben der Möglichkeit der Erbeinsetzung auch im Wege eines Vermächtnisses übertragen. Das Eigentum an dem Vermächtnisgegenstand geht mit Eintritt des Erbfalls jedoch …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktionären der Daimler AG (WKN 710000) stehen nach Ansicht der Kanzlei ARES Rechtsanwälte Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Gesellschaft zu, wenn sich der Vorwurf der unzulässigen Manipulation der Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Besitzer finanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Fahrzeugrückgabe elegant über Darlehenswiderruf abwickeln (wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung)! Autobanken und Hersteller ab nun mit dem Rücken zur Wand! Bekanntermaßen werden rund 70 % aller …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
04.08.2017 – Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hat für zwei Anleger der ConTrust Energiefonds 2. KG Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Vermittlerfirma eingereicht. Die Kläger verlangen Schadensersatz in Höhe von rund …
Geringe Menge und Eigenbedarf in NRW bei Betäubungsmitteln – Cannabis, Kokain, Amphetamin und andere
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz von Betäubungsmitteln wie Cannabis u. a. ist zunächst bei jeder Menge Auch wenn sich das Gerücht hartnäckig hält, so stellt auch der Besitz geringer Mengen an Betäubungsmitteln, sei es Cannabis, Kokain, Heroin oder Amphetamin …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lag eine Anlageberatung oder nur eine Anlagevermittlung vor? Diese Frage ist wichtig, wenn es um Schadensersatzansprüche aufgrund verletzter Aufklärungspflichten geht. Der BGH stellte mit Urteil vom 5. April 2017 fest, dass sich der …