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Wohnungseigentumsrecht in Hannover: Die Zustimmung zum Verkauf der ETW nach § 12 WEG
Wohnungseigentumsrecht in Hannover: Die Zustimmung zum Verkauf der ETW nach § 12 WEG
| 15.08.2017 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung gibt es eine unscheinbare Hürde, die sich im notariellen Kaufvertrag finden kann. Dort heißt es, dass der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) seine Zustimmung zum Verkauf erteilen muss. …
Musik-Abmahnung von Kanzlei Daniel Sebastian erhalten?
Musik-Abmahnung von Kanzlei Daniel Sebastian erhalten?
| 15.08.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Daniel Sebastian von vielen Musikproduzenten beauftragt Die Berliner Kanzlei Daniel Sebastian ist auf den Schutz von Urheberrechten spezialisiert. Auf diesem Gebiet ist die Sozietät sehr erfolgreich und bekannt. Deswegen vertrauen viele …
Kreditkarte und PIN weg!
Kreditkarte und PIN weg!
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Unsere Mandantin hat in einem großen Parkhaus mit ihrer EC-Karte ihre Parkhausrechnung bezahlt. Als sie mit dem Fahrstuhl in das richtige Parkdeck fuhr, fielen ihr drei Mitfahrer auf, die sie in dem Fahrstuhl bedrängten. Als sie in ihr Auto …
Kreditverträge mit Deutscher Bank widerruflich
Kreditverträge mit Deutscher Bank widerruflich
| 24.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Banken müssen Verbraucher ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informieren. Tun sie das nicht, kann der Verbraucher noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen und zum Beispiel zu dem aktuellen Niedrigzins umschulden. Wurde der Vertrag vor …
GKV: Freiwillig versicherte Rentner können in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wechseln
GKV: Freiwillig versicherte Rentner können in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wechseln
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit 01.08.2017 hat der Gesetzgeber durch das HHVG das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert. Um im Alter in der gesetzlichen Krankenversicherung in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aufgenommen zu werden, mussten …
Die (gestufte) Selbstanzeige ist auch bei nicht vollständigen Unterlagen möglich
Die (gestufte) Selbstanzeige ist auch bei nicht vollständigen Unterlagen möglich
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Die Selbstanzeige stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar. Gemäß § 371 Abs. 1 S. 1 AO wird wegen Steuerhinterziehung nicht bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die …
Turbo-Scheidung!
Turbo-Scheidung!
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele Ehegatten wollen nach einer Trennung möglichst schnell geschieden werden. Im nachfolgenden Rechtstipp zeige ich auf, ob und wie das geht. Nach einer Trennung muss zunächst das obligate Trennungsjahr abgewartet werden. Nur bei der …
Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG – Klage gegen Prospektverantwortliche
Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG – Klage gegen Prospektverantwortliche
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Jan Reimer
Reimer hat erste Klagen gegen Gründungsgesellschafter und Treuhandkommanditistin eingeleitet Vor einem Jahr bereits wies unsere Kanzlei auf die Befürchtung hin, dass dem maroden Offshore Fonds 4 aus dem Hause Nordcapital die Insolvenz droht …
Berufsunfähigkeit – Versicherungsschutz und Existenzsicherung – Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Berufsunfähigkeit – Versicherungsschutz und Existenzsicherung – Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, ist eine notwendige Maßnahme, um für Krankheit und Gebrechlichkeit vorzusorgen und die Existenz zu sichern. Es ist eine notwendige Maßnahme um für den Fall vorzusorgen, dass eine Person …
Wenn Nachbars Photovoltaikanlage blendet
Wenn Nachbars Photovoltaikanlage blendet
| 30.10.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Blendende Aussichten: In Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen sind sie nicht nur positiv zu sehen. So etwa, wenn Solarmodule das Sonnenlicht in Haus und Garten werfen. Nicht jeder Nachbar muss die erhöhte Sonneneinstrahlung hinnehmen. …
VW-Abgasskandal – Oberlandesgericht München entscheidet als erstes höheres Gericht für VW-Kunden
VW-Abgasskandal – Oberlandesgericht München entscheidet als erstes höheres Gericht für VW-Kunden
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Herbert Koller
In aller Kürze: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung scheint sich durchzusetzen, Händler zur Nachlieferung ohne Nutzungsersatz verurteilt, Urteile mittlerweile auch direkt gegen VW, Eile geboten wegen drohender Verjährung Ende 2017. Nach …
Abmahnung von Abmahnkanzlei erhalten?
Abmahnung von Abmahnkanzlei erhalten?
| 15.08.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Abmahnung wegen unerlaubten Downloads/Filesharing – was ist zu tun? Seit Jahren lassen Rechtsinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die Fallzahlen sind dabei beachtlich, …
Auch eine Abmahnung der Time Gate GmbH über die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum erhalten?
Auch eine Abmahnung der Time Gate GmbH über die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum erhalten?
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für die Time Gate GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG hat in zahlreichen Fällen mittlerweile gerichtliche Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide gegen Mitglieder ergehen lassen, die mit Einzahlungen auf ihre Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. Die …
Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen
Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein …
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rente bei Berufsunfähigkeit – Az.: IV ZR 535/15
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rente bei Berufsunfähigkeit – Az.: IV ZR 535/15
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Der Fall Die Klägerin des Verfahrens war in der Position einer Hauswirtschafterin in einer großen Rechtsanwaltskanzlei tätig. Sie betrieb dort für die Kanzlei eine Kantine für 15 bis 30 Personen. Zu diesem Zweck führte sie auch selbst die …
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt – wie lange müssen Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen?
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt – wie lange müssen Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen?
| 15.08.2017 von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Berliner Kammergericht hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, der sich wie folgt darstellte: Der Vater einer volljährigen Tochter wendet sich gegen seine weitere Unterhaltsverpflichtung der Tochter gegenüber. Er hatte eine …
Landgericht Itzehoe: Widerrufsbelehrung der VR Bank Pinneberg-Elmshorn EG unwirksam
Landgericht Itzehoe: Widerrufsbelehrung der VR Bank Pinneberg-Elmshorn EG unwirksam
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Itzehoe hat in einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Verfahren wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages festgestellt, dass die seitens der VR Bank Pinneberg-Elmshorn EG verwendete …
So kann der Schlusserbe noch Erbschaftsteuer sparen!
So kann der Schlusserbe noch Erbschaftsteuer sparen!
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das gemeinschaftliche Berliner Testament ist bei Eheleuten sehr beliebt. Es kann aber steuerliche Nachteile haben. Gut, dass der Schlusserbe sie noch nach Jahren wenigstens teilweise wieder ausgleichen kann. Beim Berliner Testament setzen …
Lamzac-Abmahnung durch Heinrich & Partner Rechtsanwälte für Fatboy the Original B.V.
Lamzac-Abmahnung durch Heinrich & Partner Rechtsanwälte für Fatboy the Original B.V.
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns erreichen immer mehr Abmahnungen der Kanzlei Heinrich & Partner Rechtsanwälte. Adressaten dieser Schreiben sind Händler, die größtenteils unwissentlich Plagiate von sog. Lamzac-Luftliegen verkauft haben. Über diese designrechtlichen …
Verkehrsunfall in Italien
Verkehrsunfall in Italien
| 15.08.2017 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nach einem Verkehrsunfall in Italien mit einem italienischen Verkehrsteilnehmer müssen die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche grundsätzlich nach italienischem Recht abgewickelt werden. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche werden diese …
Steuerliche Konsequenzen der Rückabwicklung von Kommanditbeteiligungen
Steuerliche Konsequenzen der Rückabwicklung von Kommanditbeteiligungen
| 15.08.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig haben Anleger als Kapitalanlage eine Beteiligung an einem offenen oder geschlossenen Immobilienfonds erworben. In einigen Fällen wurde der Erwerb über ein Darlehen finanziert. Die Anleger haben sich teilweise über …
Autowaschanlage: Längs und quer korrekt positioniert?
Autowaschanlage: Längs und quer korrekt positioniert?
| 15.08.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Irgendwann fährt fast jeder Autofahrer einmal in eine Autowaschanlage – schließlich soll das Auto ab und zu in aller Pracht glänzen. Doch in Waschanlagen – insbesondere Portalwaschanlagen oder Waschstraßen – kommt es häufig zu Unfällen, die …
Auto mit Finanzierung der BW Bank gekauft? Widerruf möglich!
Auto mit Finanzierung der BW Bank gekauft? Widerruf möglich!
| 15.08.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerruf von Autokreditverträgen oft heute noch möglich Wer seit dem 10. Juni 2010 ein Auto mithilfe eines Kreditvertrags bei der BW Bank gekauft hat, sollte seinen Vertrag schleunigst überprüfen lassen. Bei zahlreichen Autokrediten, die ab …