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11.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Keine Glücksgefühle dürfte derjenige haben, der die Abmahnung der Kanzlei Rasch aus dem Briefkasten gefischt hat: Es wird eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages gefordert. Abgemahnt wird das Album …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Der geneigte Fan amerikanischer Serien dürfte aktuell wohl schlecht schlafen: Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. In der uns vorliegenden Abmahnung wird die Serie „Sleepy Hollow - Staffel 1" …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vor. Auftraggeber sind die Firma Choon’s Design sowie die Firma Rainbow Loom Handels GmbH. Die Firma Choon’s Inc. stellt sog. „Rainbow Loom“-Produkte her. Die Firma …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Firma Paracord e.K., Inh. Alexandr Kuzmenkov, markenrechtliche Abmahnungen durch seinen Rechtsanwalt Jochen Birk. Uns sind mehrere Abmahnungen bekannt. Was fordert die Kanzlei Birk? Herr Kuzmenkov sieht seine …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer kennt sie nicht? Die berühmte quadratische Form der Verpackung für Schokoladen von Ritter Sport. Diese Verpackung gibt es in zwei Ausfertigungen, einmal für die Schokolade "Ritter Sport" sowie auch für "Ritter Sport Minis". Die …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Das Bundesministerium für Justiz erteilt regelmäßig Empfehlungen zur Formulierung von Patientenverfügungen. Fertige Formulare gibt es dort nicht, nur Formulierungsbeispiele und ausreichend Lesestoff dazu. Ich habe für Sie ein vollständiges …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Neuester Rechtsprechung zufolge kann auch obdachlosen Menschen ein Anspruch auf Erstattung ihrer Heizkosten zustehen. So hat das Sozialgericht Freiburg im Falle eines dauerhaft in einem Zelt lebenden obdachlosen Menschen die Kosten für den …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe treten immer häufiger auf. Allein im letzten Jahr gab es laut den Daten der Security-Forscher von Check Point Research (CPR) weltweit 38 % mehr Cyberangriffe im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch sehen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Vertrauen und Datenschutz sind grundlegende Werte in der medizinischen Praxis. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Privatsphäre der Patienten zu respektieren und ihre sensiblen Informationen zu schützen. In diesem Artikel erhalten Sie …
„Verletzungen des Datenschutzes - Melde- und Benachrichtigungspflichten“ – Datenschutz kurz erklärt.
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08.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Verletzungen des Datenschutzes - Melde- und Benachrichtigungspflichten“ – Datenschutz kurz erklärt. Kommt es in Folge der Datenverarbeitung zu Verletzungen des Datenschutzes, sogenannte Datenpannen, ist der Verantwortliche verpflichtet …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 21. September 2021 einem Spieler über 40.000 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Malta habe mit …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der US-Automobilhersteller Tesla ist weiter im Visier deutscher Gerichte. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt muss Tesla ein Model 3 zurückzunehmen. Das Paket für autonomes Fahren wies eklatante Mängel auf. Das Fahrzeug soll sich …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Während der Verschuldungsgrad der angeschlagenen Adler Group wächst, sucht das Unternehmen weiter einen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022. Die KPMG-Prüfer hatten für 2021 das Testat verweigert. Für 2022 steht KPMG nicht mehr …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Im Verkehrsrecht stellen sich schon interessante Fragen wie zum Beispiel „begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich ein Fahrrad schiebe?“ Bei dem Studium von Fachzeitschriften treffen wir häufig auf Fälle, die in einer ähnlichen …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Düsseldorf/Berlin, 16. Dezember 2021: Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Opferschutz-Kanzlei baum reiter & collegen handelt Kompromiss mit den Hinterbliebenen aus Düsseldorf/Berlin, 31. August 2022: Am kommenden Montag - dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 – ist eine Gedenkveranstaltung in …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
In seinem Grundsatzurteil vom 4.5.2023 (Rechtssache C-300/21) hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen für den immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) positioniert. Klage auf Schadensersatz …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Mit einer Allgemeinverfügung aus dem Jahr 2022 wurde es den Katzenhaltern in Walldorf im Rhein-Neckarkreis untersagt, ihre Katzen im Sommer freien Ausgang zu gewähren. Sinn und Zweck dieser Regelung sollte der Schutz der Haubenlerche [eine …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Insolvenzarbeitsrecht Ablauf des Insolvenzverfahrens Antrag Eröffnung -------------------------------------- à Eröffnung Insolvenz ------------------- à Insolvenzeröffnungsverfahren Insoverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Verfahren …
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09.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Die gesamtschuldnerische Haftung im luxemburgischen Handelsrecht, stellt im luxemburgischen Recht eine vom allgemein gültigen Recht abweichende Situation dar. Die gesamtschuldnerische Haftung betrifft die Situation, in der mehrere …
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27.01.2022
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Schweigen ist Gold? Nicht immer, wann in Luxemburg schweigen als Zustimmung zu werten ist. Die Anforderungen an Sicherheit und Schnelligkeit in den Handelsbeziehungen bedeuten, dass die Zeit, in der eine Partei die Richtigkeit der …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Derzeit gibt es überall im Internet Ausführungen dazu, dass für den Reisenden eine "Stornierung" seiner Reise möglich ist, sobald eine Reisewarnung vorliegt. Grundsätzlich gilt: Jeder Reisende kann immer von der Reise zurücktreten. Niemand …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Mit dem Beschluss des Bundestages sind die Weichen für das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz gestellt und Änderungen am Inhalt sind nicht mehr zu erwarten. Dennoch tritt das Gesetz erst am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft. …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig oder Arbeitnehmer Es gibt viele Tätigkeiten, die …