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A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH – Frist zur Forderungsanmeldung läuft
A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH – Frist zur Forderungsanmeldung läuft
| 14.08.2017 von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Über das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen: 1500 IN 1567/17 eröffnet. …
Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO
Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 – 5 U 1687/16 Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstöße betreffen, führt dazu, dass unter Umständen eine persönliche Haftung eintreten kann. So kann …
Zugewinngemeinschaft – ein Leitfaden
Zugewinngemeinschaft – ein Leitfaden
| 14.08.2017 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Die Zugewinngemeinschaft ist in den rechtlichen Kontext des ehelichen Güterrechts einzuordnen. Geregelt werden also die Auswirkungen der Ehe auf das Vermögen der Ehegatten. Das Gesetz …
Darlehen: Kündigung durch Bank rechtswidrig!
Darlehen: Kündigung durch Bank rechtswidrig!
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kommt der Verbraucher in einen finanziellen Engpass, reagieren die Banken häufig mit fristlosen Darlehenskündigungen. Dies stellt für den Kreditnehmer ohne Zweifel eine Katastrophe mit schwerwiegenden Folgen dar: Da die Darlehensvaluta …
Aufatmen für Alkohol-Ersttäter
Aufatmen für Alkohol-Ersttäter
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Leue
In den letzten Jahren hatten deutschlandweit Verwaltungsgerichte geurteilt, dass nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden darf, wenn eine …
Oberarzt statt Chefarzt führt die OP durch
Oberarzt statt Chefarzt führt die OP durch
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Patient begibt sich in ein Krankenhaus und vereinbart die ausschließliche Behandlung durch den Chefarzt. Die Operation wird allerdings durch den Oberarzt durchgeführt und führt zu nachträglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Kann …
Schutzimpfungen bei Kindern – Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vs. des täglichen Lebens
Schutzimpfungen bei Kindern – Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vs. des täglichen Lebens
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 entschieden, dass Schutzimpfungen von Kindern keine Angelegenheiten des täglichen Lebens sind, sondern es …
Verbreiten und Zugänglichmachen kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB
Verbreiten und Zugänglichmachen kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB
| 15.08.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Neben dem Besitz von kinderpornografischen Schriften ist selbstverständlich auch das Verbreiten und Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit solcher Schriften strafbar. Meistens handelt es sich um Fälle, in denen der Angeklagte auf einer …
Die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege des (Voraus-) Vermächtnisses
Die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege des (Voraus-) Vermächtnisses
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft – sei es ein GmbH-Geschäftsanteil oder eine Beteiligung an einer Personengesellschaft wie GbR, OHG oder KG – kann, wenn nicht sorgsam geplant, juristisch kompliziert werden und zu …
Wechselmodell – wer bekommt die Kinder?
Wechselmodell – wer bekommt die Kinder?
| 13.08.2017 von Rechtsanwältin Marita Müller-Huy
Gleichmäßige Betreuung der Kinder durch beide Eltern nach einer Trennung in Form eines Wechselmodells kann nun auch gerichtlich angeordnet werden. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017 (Az.: XII ZB 601/15) In dieser Entscheidung …
Schadenersatz in Bosnien und Herzegowina
Schadenersatz in Bosnien und Herzegowina
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ursprung der Obligation ist die Schadenverursachung, wobei der Schaden materiell oder immateriell sein kann. Das Gesetz in Bosnien und Herzegowina definiert die Schadenverursachung als Verminderung von jemandes Besitz (einfacher Schaden) …
Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen
Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die entstandenen …
(Gute) Gründe für eine Scheidung
(Gute) Gründe für eine Scheidung
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Durchaus häufig lassen sich Ehepaare nicht scheiden, obwohl sie sich getrennt haben und schon seit vielen Jahren, teils seit Jahrzehnten getrennt leben. Das Scheidungsverfahren wird dabei aus den unterschiedlichsten Gründen nicht …
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis …
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
Abmahnung der Firma Trendfurs, Inh. Ioannis Gerikoglou, durch Rechtsanwalt Bernhard Veeck BVR
Abmahnung der Firma Trendfurs, Inh. Ioannis Gerikoglou, durch Rechtsanwalt Bernhard Veeck BVR
| 11.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Bernhard Veeck, Am Weingarten 25, 6047 Frankfurt am Main vor, welcher mit dem Schreiben im Namen von Herrn Ioannis Gerikoglou wettbewerbswidriges Verhalten rügt. Dem abgemahnten …
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 1
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 1
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In den folgenden Wochen will ich Ihnen Wissenswertes rund um die Drogenfahrt gem. § 24a Abs. 2 StVG präsentieren. Hierbei handelt es sich um ein derart umfangreiches Thema, dass die Darstellung in mehreren Stufen erfolgen soll. Viel …
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Ansprüche des Bewerbers
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Ansprüche des Bewerbers
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität …
Schadensersatz wegen nicht erkannter Schwangerschaft
Schadensersatz wegen nicht erkannter Schwangerschaft
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vermutet man als Frau das Bestehen einer Schwangerschaft, so wird der erste Weg zum Gynäkologen führen. Egal, ob man eine Schwangerschaft schon länger herbeisehnt oder dies gar nicht erwünscht ist, möchte man sich auf die Diagnose des …
Abmahnung von RA Marcel van Maele für Herrn Michael M. wg. Verkaufs gebrauchter Produktkeys
Abmahnung von RA Marcel van Maele für Herrn Michael M. wg. Verkaufs gebrauchter Produktkeys
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele für Herrn Michael M. vor, in der dem Abgemahnten irreführende Handlungen vorgeworfen werden. Der Abgemahnte soll die von dem Bundesgerichtshof für den Verkauf …
Trennung & Scheidung – was regelt das Gericht von sich aus?
Trennung & Scheidung – was regelt das Gericht von sich aus?
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele Mandanten von mir unterliegen dem Irrtum, dass das Familiengericht im Falle der Scheidung sämtliche anstehenden Fragen von sich aus – also automatisch – klärt. Sei es nun Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, …
Flugannullierung/Verspätung– 24 Stunden auf Rückflug gewartet – Entschädigung, technischer Defekt
Flugannullierung/Verspätung– 24 Stunden auf Rückflug gewartet – Entschädigung, technischer Defekt
| 11.08.2017 von Rechtsanwälte Menzel & Partner
1. Welche Ansprüche habe ich bei Flugannullierung? Wenn Sie am Urlaubsort zum Flughafen kommen und feststellen, dass Ihr Flug annulliert wurde, sollten Sie darauf bestehen, noch vor Ort entsprechende Unterstützungsleistungen, wie …
Familienrecht – der Partner will sich trennen, was muss ich jetzt beachten?
Familienrecht – der Partner will sich trennen, was muss ich jetzt beachten?
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Eine eheliche Trennung ist emotional sehr aufwühlend. Wer meinen ersten Rechtstipp kennt, weiß, dass ich befürworte: Rosenkrieg muss nicht sein! Ist der Noch-Ehepartner allerdings uneinsichtig, störrisch oder hinterhältig, finden Sie hier …
Scheidung nur ohne Kopftuch – ist das verfassungswidrig?
Scheidung nur ohne Kopftuch – ist das verfassungswidrig?
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu …