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Wichtige Änderungen im russischen Arbeitsrecht seit 29. Juni 2017 in Kraft
Wichtige Änderungen im russischen Arbeitsrecht seit 29. Juni 2017 in Kraft
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 18. Juni 2017 Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht (Gesetz Nr. 125-FZ) unterzeichnet. Die Änderungen gelten seit 29. Juni 2017 und betreffen Teilzeitarbeit und Lohnregelungen für arbeitsfreie Feiertage. Teilzeitarbeit: …
Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung – Folgen für Banken und Kunden
Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung – Folgen für Banken und Kunden
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers …
Auch eine Abmahnung der azzeo GmbH über die HKMW Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie
Auch eine Abmahnung der azzeo GmbH über die HKMW Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte für die azzeo GmbH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
MLR Leasingfonds
MLR Leasingfonds
| 07.07.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Bei der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG handelt es sich um Leasingfonds, deren Geschäftsgegenstand auf die Beschaffung von Kapital für den Erwerb, das Verwalten, die …
Voraussetzungen, Kosten und Ablauf einer einvernehmlichen Scheidung
Voraussetzungen, Kosten und Ablauf einer einvernehmlichen Scheidung
| 07.07.2017 von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Eine erste wichtige Voraussetzung für die Durchführung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Das bedeutet, dass entweder einer der Ehepartner aus der gemeinsamen ehelichen …
DSK Leasing: Treuhänderin warnt Anleger vor Zahlung an DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L.
DSK Leasing: Treuhänderin warnt Anleger vor Zahlung an DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L.
| 07.07.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Anleger der DSK Leasing GmbH und Co. KG erhalten wieder einmal Post. Dieses mal meldet sich die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, bei den Anlegern mit einem Informationsschreiben. …
MDM Group: Nach dem „Börsengang“ niemand mehr erreichbar! Was können Anleger tun? Eile ist geboten
MDM Group: Nach dem „Börsengang“ niemand mehr erreichbar! Was können Anleger tun? Eile ist geboten
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG aus Meggen stellen sich nach dem inzwischen per E-Mail abgesagten angeblichen Börsengang weitere Fragen: Die Firma wurde letztes Jahr als Briefkastenfirma gegründet, vorher wurde von ihr die in Basel registrierte Earth …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Stendal!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Stendal!
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Gewerbedarlehen: Unternehmer können nach BGH-Urteil Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Gewerbedarlehen: Unternehmer können nach BGH-Urteil Bearbeitungsgebühren zurückfordern
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
„Für Unternehmer und Gewerbetreibende kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bares Geld wert sein“, sagt Rechtsanwalt Looser , BrüllmannRechtsanwälte. Denn der BGH hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden, dass Banken keine …
Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unzulässig!
Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unzulässig!
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits in 2014 entschieden hatte, dass vorformulierte „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ in Darlehensverträgen gegenüber Verbrauchern unzulässig sind, hat der BGH diese Rechtsprechung nun auch auf …
Kita-Ratgeber: „Wer zahlt bei fehlendem Kita-Platz?“ und weitere Fragen im Überblick
Kita-Ratgeber: „Wer zahlt bei fehlendem Kita-Platz?“ und weitere Fragen im Überblick
| 21.09.2022 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Kinderkrippen und Kindertagesstätten ist ganz schön was los: Spielen, singen, basteln, forschen, ausruhen, essen, turnen und vieles mehr gehört zum Alltag. Auch Eltern haben mit dem Kindergartenbesuch viel zu tun und vor allem auch viele …
Autokredit bei der Volkswagen Bank abgeschlossen? Jetzt Widerruf prüfen!
Autokredit bei der Volkswagen Bank abgeschlossen? Jetzt Widerruf prüfen!
| 07.07.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto bei der Volkswagen Bank finanziert? Dann sollten Sie jetzt unverbindlich und kostenfrei im Rahmen unserer anwaltlichen Ersteinschätzung prüfen lassen, inwieweit Sie Ihren Autokreditvertrag auch noch nach Ablauf der …
EN Storage GmbH – Direktinvestoren erwarben keinen Eigentum!?  ​
EN Storage GmbH – Direktinvestoren erwarben keinen Eigentum!? ​
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firmenidee der EN Storage GmbH bestand darin Rechenleistung von Hardware an gewerbliche Kunden im Rahmen sog. „Businessclouds“ zu vermieten. Die Finanzierung der Hardware und der Unternehmensidee sollten nach dem Geschäftskonzept des …
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Geblitzt mit Fahrverbot Ein Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsmessung, welche von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis durchgeführt worden war. …
Albis Capital/RvH AG & Co. KG i. L./Dr. May, Hofmann & u. a. Neue Forderungen an Kommanditisten
Albis Capital/RvH AG & Co. KG i. L./Dr. May, Hofmann & u. a. Neue Forderungen an Kommanditisten
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dr. May, Hoffmann & Kollegen positioniert sich gegen Kommanditisten der RvG AG & Co KG i. L. Kommanditisten der RvG AG & Co KG i. L. bekommen diese Tage verstärkt Post von der Karlsruher Kanzlei Dr. May, Hoffmann & Kollegen. …
Was passiert, wenn ein Elternteil die Kinder beim Umgang manipuliert?
Was passiert, wenn ein Elternteil die Kinder beim Umgang manipuliert?
| 07.07.2017 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Kinder lieben beide Elternteile. Im Falle einer Trennung ist es für die Kinder daher besonders schwer, sich zwischen ihren Eltern „aufzuteilen“. Für das Kindeswohl ist es daher entscheidend, dass die Kinder im Zuge der Trennung der Eltern …
8 Punkte und Fahrerlaubnisentzug? Nur bei Rechtskraft der Bußgeldverfahren!
8 Punkte und Fahrerlaubnisentzug? Nur bei Rechtskraft der Bußgeldverfahren!
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Schleswig-Holstein hat per Beschluss im Januar 2017 für Recht befunden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von 8 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) danach richtet, ob die …
Kündigung wegen Betruges bei Fahrtkosten
Kündigung wegen Betruges bei Fahrtkosten
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers extrem gefährlich In der Praxis ist es immer wieder zu …
Aufwendungen für zusätzliche private Arbeitskräfte im Pflegeheim steuerlich absetzbar?
Aufwendungen für zusätzliche private Arbeitskräfte im Pflegeheim steuerlich absetzbar?
| 20.07.2017 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Es kann passieren, dass trotz stationärer Unterbringung zusätzliche private Pflegeleistungen notwendig sind. Solche Leistungen muss ein Pflegebedürftiger zunächst selbst bezahlen, wenn keine Versicherung einspringt. Diese zusätzlichen …
Strafzinsen für Verbraucher sind in allen Einlageformen bei bestehenden Bankverträgen unzulässig
Strafzinsen für Verbraucher sind in allen Einlageformen bei bestehenden Bankverträgen unzulässig
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Aufgrund des immer noch anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, an der Nullzinspolitik vorerst festzuhalten, besteht weiterhin für die deutschen Kreditinstitute das Problem der Finanzierung des …
Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB – Strafverfahren wegen Kinderpornografie
Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB – Strafverfahren wegen Kinderpornografie
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und/oder der Verbreitung von Kinderpornografie, nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des …
Kündigung eines Arbeitsvertrages – keine Angst vor einer Klage
Kündigung eines Arbeitsvertrages – keine Angst vor einer Klage
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Die Kündigungsschutzklage – Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Für diejenigen interessierten Leser, die von einer arbeitsrechtlichen Kündigung betroffen sind, möchte ich an dieser Stelle einmal den Ablauf einer Kündigungsschutzklage und …
Verkauf von Arzneimitteln im Internet Teil 2: Registrierungspflicht / Rechtsanwalt für Arzneimittel
Verkauf von Arzneimitteln im Internet Teil 2: Registrierungspflicht / Rechtsanwalt für Arzneimittel
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Will man als Onlinehändler Arzneimittel über das Internet vertreiben, sind einige Dinge zu beachten, die beim Onlinevertrieb anderer Waren keine Rolle spielen. Geschieht dies nicht, droht eine Abmahnung seitens eines Konkurrenten oder eines …
Insolvenz des Fonds Lombard Classic 3
Insolvenz des Fonds Lombard Classic 3
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Der Fonds Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG befindet sich in der Insolvenz. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 01. Juli 2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet. Zu Grunde …