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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistiker hat häufig ein großes Interesse daran, dass er seine Preise während der Vertragslaufzeit anpassen, d. h. erhöhen kann. Zu diesem Zweck greift man gern auf Preisanpassungsklauseln zurück, die unterschiedlich ausgestaltet …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Es ist eines der hartnäckigsten juristischen Ammenmärchen, dass Verträge nur rechtsgültig sind, wenn sie unterschrieben wurden. Dieser Irrglaube verdreht die Regel mit der Ausnahme, denn im deutschen Vertragsrecht können Verträge …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Gilbert H. Tegeler
Das gemeinschaftliche Testament ist für Eheleute und eingetragene Lebenspartner die beliebteste Testamentsform. Als Standard wird am häufigsten auf das „Berliner Testament“ zurückgegriffen. Dabei wird oft übersehen, dass dieser Begriff sehr …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im aktuellen Fall vertritt die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen einen Mandanten, der sich als Bausparer gegen die Kündigung seines Bausparvertrages durch die Aachener Bausparkasse AG wehrt. Im Jahr 2000 schloss der Mandant einen …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Amtsgericht Bocholt befasste sich mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16 über die Anforderungen, die an eine Strafbarkeit wegen des Vorwurfs, Kinderpornographie oder Jugendpornographie auf den Rechner geladen zu …
09.06.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden aktuell erneut mehrere Abmahnungen vom VDAK Verein deutscher und ausländischer Kaufleute e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Anlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG auf Grundlage des Verkaufsprospektes gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 03.04.2017 (Az.: …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Wer ist ein Vertragshändler und wie verdient er sein Geld? Vertragshändler ist, wer im Rahmen eines Vertriebsvertrages laufend Produkte des Unternehmers kauft, um sie selbst zu vermarkten und zu verkaufen. Der Vertragshändler setzt …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie jedes Jahr werden Tausende von Bewerbern daran gehindert, das Wunschstudium zu beginnen. In den sog. „harten“ Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, und Pharmazie zeigt der Verlauf der vergangenen …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Versicherungskunden, die ab dem 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Das ist zum …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen. Hintergrund ist dabei …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die sich bei dem Traum vom Eigenheim „überhoben“ haben können ihre Hausbank in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 Banken zahlreiche Pflichten im Zusammenhang …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat das Weisungsrecht bzw. das Direktionsrecht. In diesem Rahmen kann er Mehrarbeit auferlegen, er darf die …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei We Save Your Copyrights im Auftrag des Fotografen Robin Kamp abgemahnt? In der uns aktuell vorgelegten Abmahnung wird einer unserer Mandanten aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. …
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09.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer in der Nacht wenig Schlaf bekommen hat, braucht sich nicht wundern, wenn der Körper im Lauf des Tages seinen Tribut fordert. Selbst (ehrenamtliche) Richter sind davor nicht gefeit – sind sie doch auch nur Menschen mit ganz normalen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Experten streiten sich, ob der Immobilienboom zwischenzeitlich seinen Zenit erreicht hat. Vielfach ist von einer Immobilienblase die Rede, deren Platzen fatale Folgen haben soll. Diese allgemeinen Einschätzungen sind für den einzelnen …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wer entscheidet bei gemeinsamer elterlicher Sorge, ob das Kind eine Schutzimpfung erhält oder nicht? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 03.05.2017 in seinem Beschluss XII ZB 157/16 entschieden, dass bei …
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08.06.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
James Comey wird heute im US-Kongress angehört. Comey war der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), bis Präsident Trump ihn entließ. Das FBI befasst sich mit Verstößen gegen alle Bundesgesetze und Verbrechen, die über die …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Schwellenwert Im sogenannten Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht. Die Hürden einer ordentlichen Kündigung sind bei der Anwendbarkeit des KSchG in allen Betrieben, die keine Kleinbetriebe sind, höher, da sie an …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten In einem aktuellen Urteil (Urteil vom …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf. Sachverhalt Die Kläger hatten im August 2008 einen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Firma Paracord e.K., Inh. Alexandr Kuzmenkov, markenrechtliche Abmahnungen durch seinen Rechtsanwalt Jochen Birk. Uns sind mehrere Abmahnungen bekannt. Was fordert die Kanzlei Birk? Herr Kuzmenkov sieht seine …