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15.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15 , …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der letzten Woche hatten wir über neu aufgetauchte Abmahnungen des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. berichtet. Zwischenzeitlich liegen uns weitere Abmahnungen vor, die anscheinend in der letzten Woche …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Elmar Günther versendet im Auftrag der Immobilienmakler Günther & Günther GmbH eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Werbung. Der Vorwurf an den Abgemahnten lautet, ein bereits beendetes Angebot nicht von der Plattform …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter Unzureichender Schutz durch hohe Hürden Es passiert leider immer wieder, dass Arbeitnehmer krank werden …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
WannaCry ist in aller Munde: Auch Jens Schulte-Bromby, LL.M. IT-Recht und Datenschutzexperte bei AJT in Neuss, kann betroffenen und nicht betroffenen Unternehmen nur gleichermaßen empfehlen, diesen Warnschuss sehr ernst zu nehmen. Wie …
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15.05.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
Tausende Limiteds sind seit Jahren erfolgreich in Deutschland tätig gewesen. Ermöglicht haben das die Vorteile der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund des BREXIT-Votums wird sich die Rechtslage allerdings bald …
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15.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
Canada Gold Trust - Ausschüttungen müssen nicht zurück gezahlt werden! Schadensersatz gegen Xolaris!
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach mehreren inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen können die Canada Gold Trust – Fonds (CGT) von ihren Anlegern nicht die Rückzahlung der Ausschüttungen (Vorabauszahlungen auf künftigen Gewinn) verlangen. Anleger sollten sich wohl …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz soll für mehr Transparenz sorgen und die Position der privaten Bauherren stärken. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt dabei das Widerrufsrecht für private Bauherren. …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Solarworld AG muss Insolvenz anmelden. Nach Unternehmensangaben vom 10. Mai 2017 sehe der Vorstand keine positive Fortführungsprognose mehr. Die Gesellschaft sei überschuldet und damit der Insolvenzantrag unausweichlich. Ein Hauptgrund …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einer Zeit, wo Guthaben-Zinsen von der Inflationsrate wieder aufgefressen werden und sogar erste Banken dazu übergehen, Privatkunden mit Negativzinsen zur Kasse zu bitten, bekommt die Investition in Immobilien als Betongold einen …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wersja polska patrz poniżej ! Wer erfährt, dass ein Angehöriger oder Freund festgenommen worden ist oder sich bereits in Untersuchungshaft befindet, der ist in aller Regel ratlos. Dabei kommt es für das weitere Verfahren ganz entscheidend …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Zwangsvollstreckung der Deutsche Kreditbank AG (DKB) gegenüber geschädigten Anlegern wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke der DKB in vielen Fällen nach einem Urteil des OLG Celle vom 08.08.2012 …
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15.05.2017
von anwalt.de-Redaktion
In Onlineforen kann man sich ganz einfach mit Menschen austauschen, die vielleicht weit weg wohnen, aber doch die gleichen Interessen haben. Aber gibt es einen Anspruch auf Teilnahme an einem Forum oder kann der Betreiber Nutzer nach …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Bislang galt eine sehr strenge und in Teilen als ungerecht empfundene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wenn zwischen den Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit (AU) durch einen Fehler des Arztes eine zeitliche Lücke …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nachbarn und Miteigentümer kann man sich nicht aussuchen und muss diese nehmen, wie sie sind – mit ihren Vorlieben und schlechten Angewohnheiten. Oftmals kommt es bei den banalsten Dingen zum Streit – beispielsweise wegen der Lüftung des …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Tilgungszahlungen für das Eigenheim müssen bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017 – XII ZB 118/16) . Wird ein Elternteil …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele offene Immobilienfonds wurden geschlossen, so der Allianz Flexi Immo C, der db immoflex, der DWS Immoflex, der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotect Substanz P. Die Anleger hatten sich anderes erhofft. Offene …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einführung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist die ultima ratio im Arbeitsrecht, da sie das Arbeitsverhältnis – im schlimmsten Fall mit sofortiger Wirkung – beendet. Für den Adressaten bedeutet sie einen oft existenzbedrohenden …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Asylbewerber aus Syrien erhalten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht gewährt. Dagegen haben mehrere syrische Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein Umzug ist nicht nur anstrengend und kostet jede Menge Nerven – es stellen sich auch regelmäßig rechtliche Fragen. Ein Klassiker sind die Renovierungspflichten. Dabei geht es im Wesentlichen um „Maler- und Tapezierarbeiten zur …
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14.05.2017
von ABALEGIS Graser - Rechtsanwälte Fachanwälte und Spezialisten
Sie haben eine Kündigung erhalten. Was nun? Was ist der richtige Weg? Wie kommen Sie unter Umständen wenigstens nach einer Kündigung zu einer Abfindung? Wie optimieren Sie die Höhe der Abfindung? Zunächst etwas Wichtiges vorab: Sie haben …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. November 2016 hat das Amtsgericht Bad Homburg einen Reiseveranstalter verurteilt, 50 % des Reisepreises als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu bezahlen, nachdem der Reisende den Reisevertrag wegen …