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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Textform anstatt Schriftform in Verfallklauseln Aufgrund einer geänderten Rechtslage im Bürgerlichen Gesetzbuch sollten Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge überprüfen lassen und notfalls korrigieren. Für Arbeitnehmer hingegen eröffnen sich …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Illegales Streaming verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. April 2017 entschieden (Az.: C-527/15) . Mit anderen Worten: Wer illegale Streaming-Angebote nutzt, um sich urheberrechtlich geschützte Filme, Serien, …
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19.05.2017
von Benholz Mackner Faust
Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung stellt sich die Frage: „Erhalte ich eine Abfindung?“ und: „Wie hoch wird diese sein?“ Grundsätzlich gilt, dass ein Anspruch auf eine Abfindung nur für die Fälle der §§ 9, 10 KSchG, oder bei einer …
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02.06.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Eine Formulierung in einer Gewährleistungsbürgschaft, wie sie häufig anzutreffen ist, war Gegenstand einer erst jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. August 2016, Az. 29 U …
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19.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sie hatten einen Unfall und haben den Wagen gemäß Gutachten reparieren lassen, die gegnerische Versicherung aber kürzt die Kosten für die Beilackierung sowie für die Reinigung des Fahrzeugs? Die Instandsetzung eines verunfallten Fahrzeugs …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Als der VW-Abgasskandal in den USA bekannt wurde, haben die Kurse der VW- aber auch der Porsche-Aktie kräftig nachgegeben. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation. Bereits im …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Wenn sich eine Kündigung nicht auf eine erwiesene Verfehlung des Arbeitnehmers stützt, sondern ausgesprochen wird, weil Verdachtsmomente hinsichtlich einer Straftat oder eines besonders schweren Vertrauensbruchs bestehen, spricht man von …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel für die roba Baumann GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Man soll sich bloß nicht täuschen: auch bei bestehendem gemeinsamem Sorgerecht ist gemäß einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 31.03.2017 – III-1 Ws 137/16 – das „Entziehen“ eines Kindes durch den ebenfalls sorgeberechtigten …
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19.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer: Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge und Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Wenn Sie eine Ladung aus Frankreich erhalten haben, so kann es sich selbst dann um eine Klageschrift handeln, wenn das Wort „Klage“ in der Ladung nicht erscheint. Wenn Sie in Frankreich verklagt worden sind, ist schnelles Handeln geboten. I …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
Die Verkaufsplattform eBay wird nach eignen Angaben in ihrem Verkäuferportal ab Sommer 2017 die Möglichkeit eröffnen Käufern längere Widerrufsfristen zu gewähren. Neben der gesetzlichen Frist von 14 Tagen sollen gewerbliche eBay-Verkäufer …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im September 2007 wurde der Blue Ships 1 Renditefonds MS Avalon Scenery aufgelegt. Ende 2016 wurde der Verkauf des Fondsschiffes beschlossen, der inzwischen über die Bühne gegangen ist. Für die Anleger bringt dies Verluste in Höhe von knapp …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht Mannheim hat in seinem Beschluss vom 29 11.2016 (Aktenzeichen 21 OWi 509 Js 35740/15) eine Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed (Hersteller: Vitronic) für unverwertbar erklärt und das Verfahren gegen den …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
In Sachen EN Storage GmbH hat das AG Stuttgart (Az.: 6 IN 190/17) mit Beschluss vom 02.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle zum Insolvenzverwalter bestellt. Eröffnungsgrund sind …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. April 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt, dass Gelder in Millionenhöhe auf den Konten der IMS International Marketing Services GmbH eingefroren wurden und die Kryptowährungsplattform …
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14.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Seine Verwandten kann sich niemand aussuchen. Und das bringt nicht selten beachtliche Probleme mit sich, denn oft verläuft das durch die zarten Familienbande zusammengehaltene Miteinander nicht so harmonisch, wie es die Beteiligten gerne …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Neues AÜG Seit April 2017 ist das das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft, das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen soll. Es sieht eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, um missbräuchliche …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Prüfung auf Scheinselbstständigkeit Das Thema Scheinselbstständigkeit und in diesem Zusammenhang die Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmern sowie …
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19.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir berichten Ihnen heute über die aktuelle Forderung einer Vertragsstrafe der komtechnik GmbH, welche durch die Kanzlei S. geltend gemacht wird. Es wird die Zahlung von 500,00 Euro wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform innerhalb …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Adressat einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart geworden? Wie Sie in einem solchen Fall reagieren sollten, haben wir für Sie zusammengefasst. Eine Abmahnung kann dem Empfänger als juristischen Laien zunächst einen …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Vertragsstrafenforderung des IDO Interessenverbandes erhalten? Wie Sie sodann reagieren sollten, erklären wir in diesem Ratgeberartikel. Aufgrund der vormaligen Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich einer unserer …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz …
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19.05.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Stirbt der Mieter einer Wohnung, stellt sich regelmäßig die Frage, was mit seinen Mitbewohnern passiert: Dürfen sie in der Wohnung bleiben oder müssen sie ausziehen? Schließlich hat oftmals allein der Verstorbene die Räumlichkeiten …