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Widerrufsinformation der Sparkasse Bremen: Aufsichtsbehörde wird nicht genannt
Widerrufsinformation der Sparkasse Bremen: Aufsichtsbehörde wird nicht genannt
| 02.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Darlehensvertrag kann immer noch widerrufen werden. Bei der Prüfung einer von der Sparkasse Bremen im Juni 2011 verwendeten Widerrufsinformation sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass diese fehlerhaft ist. Denn dort findet sich als …
OLG Dresden: Verjährung  bei Prämiensparverträgen beginnt erst mit Beendigung des Sparvertrages
OLG Dresden: Verjährung bei Prämiensparverträgen beginnt erst mit Beendigung des Sparvertrages
| 22.09.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Zinsberechnung überprüfen lassen und können zu wenig gezahlte Zinsen jetzt noch zurückfordern. Wegen des andauernden niedrigen Zinsniveaus kündigen Sparkassen bundesweit die für sie teuren Prämiensparverträge. Die …
Sind Negativzinsen erlaubt?
Sind Negativzinsen erlaubt?
| 02.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Negativzinsen nicht ohne weiteres hinnehmen. Seit Jahren müssen Sparer es hinnnehmen, dass sie für ihre Ersparnisse kaum noch Zinsen bekommen. In den letzten Monaten kommt es aber noch schlimmer: Immer mehr Banken und …
Insolvenz der Deutschen Lichtmiete: Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen.
Insolvenz der Deutschen Lichtmiete: Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen.
| 04.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Deutsche Lichtmiete, ein Beleuchtungsspezialist aus Oldenburg, hat am 30.12.2021 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte Anfang Dezember 2021 wegen …
Amtsgericht Düsseldorf: Fluggesellschaft muss nach Flugannullierung auch die Vermittlungsgebühr zurückzahlen
Amtsgericht Düsseldorf: Fluggesellschaft muss nach Flugannullierung auch die Vermittlungsgebühr zurückzahlen
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Düsseldorf entscheidet: Fluggast erhält den vollen Ticketpreis bestehend aus Flugpreis und Vermittlungsgebühr zurück. Erfolgt die Flugbuchung nicht über die Website der Fluggesellschaft, sondern über Vermittlungsportale wie zum …
Bundesgerichtshof entscheidet: Airline haftet auch für verspäteten Teilflug einer anderen Fluggesellschaft
Bundesgerichtshof entscheidet: Airline haftet auch für verspäteten Teilflug einer anderen Fluggesellschaft
| 30.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Immer wieder kommt es bei Flügen zu Verspätungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn man dann auch noch einen Anschlussflug erreichen muss und diesen verpasst, weil dieser pünktlich abfliegt. Die Fluggesellschaften reden sich hier oftmals …
Welche Corona Vorschriften gelten ab dem 01.07.2021 für Arbeitgeber?
Welche Corona Vorschriften gelten ab dem 01.07.2021 für Arbeitgeber?
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Zum 01.07.2021 gelten neue Corona-Regeln im Arbeitsverhältnis. Die Corona Arbeitsschutzverordnung wurde aufgrund der gesunkenen Fallzahlen angepasst. Homeoffice Zum 01.07.2021 entfällt die Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber. Wenn …
Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer nach einer 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit erneut erkrankt?
Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer nach einer 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit erneut erkrankt?
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
BGH bestätigt seine Berechnung bezüglich Rückabwicklung von Darlehensverträgen
BGH bestätigt seine Berechnung bezüglich Rückabwicklung von Darlehensverträgen
| 01.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Berth
In letzter Zeit haben sowohl die beklagten Banken als auch die Gerichte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 dahingehend kritisiert, dass die Rückabwicklung von Immobiliardarlehensverträgen nicht so zu …
BGH stellt sich beim Thema Widerruf von Darlehensverträgen auf die Seite der Verbraucher!
BGH stellt sich beim Thema Widerruf von Darlehensverträgen auf die Seite der Verbraucher!
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Berth
Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden. Als …
Schiedsgerichtsbarkeit – das Wichtigste auf einen Blick
anwalt.de-Ratgeber
Schiedsgerichtsbarkeit – das Wichtigste auf einen Blick
| 24.02.2022
Wer bei Streitigkeiten und Problemen auf ein teures Gerichtsverfahren verzichten möchte, greift häufig auf die sogenannte Schiedsgerichtsbarkeit zurück. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens versuchen die Konfliktpartner ihren Rechtsstreit …
​Vollstreckung durch "neuen" Gläubiger?
​Vollstreckung durch "neuen" Gläubiger?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil über Ansprüche eines Mieters gegen seinen Vermieter entschieden. Diese Ansprüche basierten auf der Behauptung, dass der Mieter aufgrund von bakteriell kontaminiertem Trinkwasser in seiner …
Zwei Monate DSGVO – Ein Rückblick in die Zukunft
Zwei Monate DSGVO – Ein Rückblick in die Zukunft
| 23.07.2018 von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Seit dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), über die von vielen Seiten berichtet wurde. Zweck der DSGVO ist der Schutz der personenbezogenen Daten von Verbrauchern. Unternehmen, Vereine und Behörde sollen …
KURZE VERJÄHRUNGSFRISTEN IN POLEN  LAUFEN ENDE DES KALENDERJAHRES AB
KURZE VERJÄHRUNGSFRISTEN IN POLEN LAUFEN ENDE DES KALENDERJAHRES AB
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Verjährungsfristen von Ansprüchen Bisher gab es in Polen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 10 Jahren als Prinzip, die mit dem Tag endete, der dem Tag der Fälligkeit der Verbindlichkeit entsprach. Alle anderen Verjährungsfristen, die …
Coronavirus – gestrandet im Urlaub?
Coronavirus – gestrandet im Urlaub?
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die immer stärkere Ausbreitung des Coronavirus weltweit stellt viele Reisende, die derzeit im Ausland sind, vor erhebliche Probleme. Es wird geschätzt, dass allein ca. 100.000 Deutsche weltweit im Urlaub sind. Für die Reisenden selbst, aber …
Wer den Schaden hat...braucht einen guten Anwalt - Tipps zum Vorgehen bei Unfällen
Wer den Schaden hat...braucht einen guten Anwalt - Tipps zum Vorgehen bei Unfällen
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
Ein Autounfall, ein Freizeitunfall, z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Behandlung haben gemeinsam, dass oft ein beachtlicher …
Der Wert eines Menschen – Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche in der Praxis
Der Wert eines Menschen – Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche in der Praxis
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
Schmerzensgeld ist ein weiter Begriff, welcher den gesamten Bereich des Ausgleichs immaterieller Schäden umfasst, z. B. Zahlungen, die ein Prominenter für eine unwahre Berichterstattung über ihn erhält, bis zu Entschädigungen eines …
„Conti Beteiligungsfonds IX“: Das KapMuG-Verfahren startet: Wie Anleger hiervon profitieren können
„Conti Beteiligungsfonds IX“: Das KapMuG-Verfahren startet: Wie Anleger hiervon profitieren können
| 12.06.2018 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az: 5 Kap 1/18) hat das Oberlandesgericht München einen Musterkläger in Sachen „Conti Beteiligungsfonds IX“ bestimmt und somit das Kapitalanleger-Musterverfahren in Gang gesetzt. In dem Verfahren wird geprüft, …
Das Beurkundungsverfahren bei der/ dem Notar*in
Das Beurkundungsverfahren bei der/ dem Notar*in
| 02.10.2023 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Ein Beurkundungsverfahren bei einem Notar oder einer Notarin ist ein wichtiger Schritt in vielen rechtlichen Angelegenheiten. Ob beim Kauf einer Immobilie, der Gründung eines Unternehmens oder der Errichtung eines Testaments - die …
Blaue Karte EU - Welche Gehaltsgrenzen gelten 2024?
Blaue Karte EU - Welche Gehaltsgrenzen gelten 2024?
| 07.03.2024 von Rechtsanwältin Maral Noruzi
Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2024? Die Blaue Karte EU ist eine wesentliche Aufenthaltserlaubnis, die auf EU – Ebene geschaffen wurde, um die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten attraktiver zu gestalten. Inhaber …
„Die Frist läuft ab!“
„Die Frist läuft ab!“
| 25.02.2016 von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Bundesregierung muss bis März eine Richtlinie der EU umsetzen und regelt das Widerrufsrecht neu. Dies hat auch Folgen für Altverträge. Nach derzeitiger Lage verlieren die Kunden von „Altverträgen“ zwischen 2002 und 2010 Ende Juni das …
Geeignetes Grundstück: Hauptschwierigkeit der Entwicklung von Solarprojekten in der Türkei
Geeignetes Grundstück: Hauptschwierigkeit der Entwicklung von Solarprojekten in der Türkei
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Die gesetzliche Einführung der staatlich garantierten Einspeisevergütungen hat seit 2010 einen neuen Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien in der Türkei eröffnet. Die Erhöhung der Volumenhöchstgrenzen für lizenzfreie …
Türkei hat Antidumping-Verfahren gegen chinesische Solarmodulhersteller eröffnet
Türkei hat Antidumping-Verfahren gegen chinesische Solarmodulhersteller eröffnet
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Das türkische Wirtschaftsministerium hat mit der Mitteilung Nr. 2016/29 vom 01.07.2016 ein Antidumping-Verfahren gegen die Solarmodulimporte aus China eingeleitet. Somit ist eine weitere Verunsicherung in der türkischen Solarbranche …