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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Durch die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU (engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment) ergaben sich neue Verpflichtungen für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (auch bekannt als Solarmodule oder PV-Module) zur Registrierung und …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
1. Wechsel eines Wahlverteidigers Die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist zunächst grundsätzlich vergleichbar mit der Beauftragung eines anderen Leistungserbringers (z. B. Maler, Steuerberater, Kfz-Meister, etc.). Eine Kündigung ist …
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24.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Erbstreitigkeiten sind tägliche Praxis in der Anwaltskanzlei. Um diese möglichst zu vermeiden, empfiehlt es sich, rechtzeitig seinen Nachlass zu regeln. Dabei ist der Gang zum Notar besonders sinnvoll. Der Notar kann im Vorfeld über die …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Klaka mahnt im Auftrag der BMW AG einen eBay-Nutzer ab, der Aufkleber mit den markenrechtlichen geschützten Farben der BMW AG zum Verkauf angeboten haben soll, ohne hierfür die erforderliche Lizenz zu besitzen. Die Rechtsanwälte …
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24.05.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Wer sein Dieselfahrzeug über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln. Voraussetzung ist eine fehlerhafte …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG. mahnt die Kanzlei Jaschinski Biere Brexi Partnerschaft mBh (JBB Rechtsanwälte) wegen der unberechtigten Ausstrahlung eines Fußballspiels in einem Gastronomiebetrieb ab. Die Sky …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherungsnehmer können von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung zurücktreten, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertragsärztliche Tätigkeiten an weiteren Orten neben dem Vertragsarztsitz sind nur dann zulässig, wenn dadurch die Versorgung der Patienten an weiteren Orten verbessert wird und gleichzeitig die Versorgung am Ort des Vertragssitzes nicht …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Neben dem Widerruf bzw. Widerspruch bietet auch der Rücktritt von der Lebensversicherung oder Rentenversicherung dem Verbraucher die Möglichkeit, sich seine geleisteten Prämien vom Versicherungsunternehmen zurückzuholen. Viele Verbraucher …
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24.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern? Am 09. Mai 2017 …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Alexandros Kakridas
Sie hatten einen Unfall mit Ihrem Fahrzeug im Straßenverkehr? Dann sind Sie sicherlich zunächst verwirrt. Sie fragen sich vielleicht, was Sie als nächstes tun müssen, um nichts falsch zu machen und gleichzeitig Ihre berechtigten Ansprüche …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der Berliner Rechtsanwalt S. hat erneut für die Sachse Vertriebs GbR einen Mitbewerber seiner Mandantin abgemahnt. Grund der Abmahnung ist die ODR-Verordnung, welche eine Verpflichtung für Unternehmer im Fernabsatzmarkt begründet. Der …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Kann die Unterschrift eingescannt werden? § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung regelt den Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dies bedeutet, dass das Zeugnis eigenhändig vom Arbeitgeber oder einem hierzu legitimierten Vertreter des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell bearbeiten wir eine Klage eines Berufsfotografen, der durch die pixel.Law-Rechtsanwälte aus Berlin vertreten wird. Der Kläger, Peter K. aus Berlin, gibt an, Urheber eines von ihm angefertigten Fotos gem. § 7 UrhG zu sein. Diese …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Flächen als Grünfläche genutzt hat, muss Schadensersatz zahlen: Durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung sind die Flächen mittlerweile als Dauergrünland zu bewirtschaften. Das Ackerland …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Mandantin hatte in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt über 70.000 Euro in die Beteiligungen König & Cie Britische Leben GmbH & Co. KG, MPC Rendite Fonds Leben Plus V GmbH & Co. KG, MTV II British Life GmbH & Co. KG, MTV …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Vorwurf der Straftat unbedingt ernst nehmen Wem als Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers vorgeworfen wird (z.B. Diebstahl, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist im Jahr 1900 in Kraft getreten. An die Existenz des Internets samt Facebook, Twitter & Co. dachte damals noch niemand. Auch nicht im Bereich des Erbrechts. Doch was geschieht mit seinen …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
2013 hat Großbritannien einen wackeren Schritt gewagt und mit dem „Retail Distribution Report“ (RDR) ein Verbot von Provisionen und Courtagen für Versicherungs- und Finanzmakler verhängt, um Verbrauchern eine objektivere Beratungspraxis zu …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung betreffend den Film „Girl on the Train“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht die Kanzlei im …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die Verbreitung von Filmwerken in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Films „Florence Foster …
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23.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. meldet sich als Rechtsnachfolgerin der DSK Leasing Verwaltung AG über die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe und fordert die Anleger der DSK Leasing AG und Co. KG zur Zahlung auf. Was …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus …