11.408 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… erfüllt sein: 1. Es müsste sich um eine neue oder unwahre Tatsache handeln, die nicht öffentlich bekannt ist 2. Die Tatsache muss im Tätigkeitsbereich des Emittenten eingetreten sein 3. Die Tatsache müsste geeignet sein, den Kursverlauf …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… können, kommt es dabei von vornherein nicht an." (Rn. 29) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Diese beachtliche Entscheidung kann im Volltext hier heruntergeladen werden und freut sich darauf, öffentlich verbreitet und diskutiert zu werden …
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20.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Miriam Prinzen LL. M.
… nicht uneingeschränkt, beispielsweise dann, wenn der Arbeitgeber plausibel darlegen kann, dass der Arbeitnehmer nicht krank war. So rechtfertigt die Teilnahme an einer öffentlichen Feier während der Krankheitszeit nach Ansicht des Arbeitsgericht Siegburg sogar …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlicher Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, nicht notwendig Periodizität, ein hoher …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das unerlaubte Glücksspiel ist in vielen Ländern illegal und wird strafrechtlich verfolgt, um die Öffentlichkeit vor möglichen Gefahren zu schützen. In Deutschland regelt § 285 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafbarkeit der Beteiligung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Betrüger rotten sich sozusagen zusammen und schreiben mir Mails, die ich Ihnen hier besser nicht offenlege. Sie verfolgen das Ziel, dass ich als Anwalt "zusammenbreche" und aufhören, öffentlich über unterschiedliche Betrugsmaschen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… wird eine Unterlassungsverpflichtungserklärung als Muster der Abmahnung beigelegt, die unterschrieben und fristgerecht zurückgesandt werden kann. Überdies wird oftmals auch eine öffentliche Entschuldigung in einer Abmahnung gefordert, was besonders demütigend …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… in der das Unternehmen seinen Sitz hat. Handelsregister Unternehmen, die eine bestimmte Rechtsform haben (z.B. GmbH oder AG), müssen im Handelsregister eingetragen werden. Dies ist ein öffentliches Verzeichnis, das Informationen über …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass die Bewertung der Gruppe als kriminelle Vereinigung von der Erheblichkeit der von ihr begangenen Straftaten abhängt. Es wird hinterfragt, ob die Aktionen der "Letzten Generation" eine "erhebliche Gefährdung für die öffentliche …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu können. Aber was passiert, wenn diese Gelder nicht für ihren eigentlichen Zweck verwendet werden, sondern zweckentfremdet werden?
Subventionen spielen immer wieder eine wichtige Rolle im öffentlichen Leben. In letzter Zeit waren …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… angekommen sein, als dass eine Datei beispielsweise auf einem Arbeitsspeicher geladen ist und mindestens ein Lesezugriff vorliegt. Ein Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit erfordert, dass einem unbeschränkten Personenkreis der Zugang …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… in Düsseldorf Was wird konkret vorgeworfen? Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis und Nicht autorisierte Verwendung des Logos der EHF Forderungen: Abgabe …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie beispielsweise die Transaktionsdaten von Ihrem Account hin zum Wallet der Abzocker. Mittels einer Blockchain-Analyse (auch Crypto Tracing oder Krypto Forensik genannt) können wir eine Art digitale Spurensicherung durchführen. Denn anders als bei Banküberweisungen, erlaubt uns die Blockchain, die Zahlungsströme öffentlich nachzuverfolgen.
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
… dass es sich bei der Energiepreispauschale um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handele. Der Kläger legte gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein. Er argumentierte, dass die Klage gegen den Arbeitgeber gerichtet sei und somit …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Tickets. Dem Abgemahnten wird dementsprechend insbesondere das öffentliche Anbieten der Tickets bei Kleinanzeigen vorgeworfen. Darüber hinaus soll er entgegen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, äußerte sich öffentlich zu den Vorfällen und entschuldigte sich für die aufgetretenen Probleme bei der Postbank. Er erkannte an, dass die Bank ihre Verantwortung gegenüber den Kunden nicht angemessen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist. Das sind die Fälle, die mich interessieren. Denn mir können Sie Ihren Betrugsverdacht melden, ohne sich der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB strafbar machen zu können. Ich bin als Anwalt keine Behörde, und auch keine Öffentlichkeit - sondern …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
… Kraftfahrzeug, das sich in Betrieb und im öffentlichen Verkehrsraum befindet, geht eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer aus, die anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen ist. Aufgrund dieser Betriebsgefahr besteht grundsätzlich …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… der Öffentlichkeit statt. Eine Hauptverhandlung kann im Gegensatz dazu erhebliche Belastungen mit sich bringen. IV. Fazit Wie bei einem Strafbefehl vorgegangen wird, ist eine Frage des individuellen Falls. In jedem Fall lohnt sich der Gang …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Außerdem wenn dies eine verführerische Wirkung auf jüngere Personen hat oder in provokativer Weise an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Krankenhäusern besessen wird.
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Client-Prinzip“ basierenden Onlinerollenspiels. Der Angeklagte kopierte die Serversoftware und installierte diese auf seinem eigenen Server. Auch kopierte er die Clientsoftware. Er bearbeitete diese und stellte sie auf einer Website öffentlich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wochen durchgeführt werden darf und es danach weitere 21 Tage bis zur Ausbildung eines wirksamen Impfschutzes dauert, können Welpen frühestens im Alter von 15 Wochen ein- bzw. durchreisen. Ob im öffentlichen Raum eine Leinenpflicht besteht …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre , kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… ist. Sie wird insbesondere durch § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 1319a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. § 93 StVO Gemäß § 93 StVO müssen Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet zwischen 6 und 22 Uhr dem öffentlichen …