1.810 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 49 Abs. 1 Nr. 29, 34 StVO in Betracht. Tätige Reue Selten kommt auch eine Strafmilderung oder -freiheit in Betracht. Gem. § 142 Abs. 4 StGB wird die Strafe gemildert, wenn sich der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 4. Die Anbauvereinigungen Die Regelungen zu den Anbauvereinigungen sollen ab Juli 2024 gelten. Anbauvereinigungen sind eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren Zweck …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… nicht vielleicht durch eine Insolvenz entkommen kann. 1. Bußgeldbescheid Zuerst wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt. In diesem wird beschrieben, welche Ordnungswidrigkeit Sie begangen haben und wie hoch das Bußgeld ist. Ab der Zustellung …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… eine Beförderungspflicht und dürfen die Mitnahme nur in besonderen Ausnahmefällen verweigern. Verstoßen sie gegen die Beförderungspflicht, begehen sie sogar eine Ordnungswidrigkeit. In Hamburg musste ein Taxifahrer deshalb z. B. ein Ordnungsgeld von 300 Euro zahlen.
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… die Aufzeichnungspflicht -wie bisher – ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 Euro. Was passiert bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht? Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht werden als Ordnungswidrigkeit vom Zoll geahndet …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Radarwarnern blühte, bieten jetzt zahlreichen Smartphones eine App mit dieser Warnfunktion an. Wer ein Smartphone mit einem Radarwarnprogramm benutzt oder betriebsbereit im Auto hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die bei Fahrlässigkeit …
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11.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?" Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
… des Arbeitgebers als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden kann. Der Arbeitnehmer, der keine Pausen macht,verhält sich regelmäßig gegenüber seinem Arbeitgeber vertragswidrig. Das Durcharbeiten der Mittagspause kann daher …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… umständlich. Ordnungswidrigkeiten: Bußgelder Was eine Ordnungswidrigkeit darstellt und somit zu einem Bußgeld führen kann, ist in einem sehr umfangreichen Katalog in § 73 IfSG aufgeführt. Die bußgeldbewehrten Handlungen können …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer zu schnell gefahren ist oder den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, dem droht schnell ein Fahrverbot. Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Folge einer solchen Ordnungswidrigkeit ist zumeist ein Bußgeld in erheblicher Höhe bis hin zu 500.000 EUR. Strafe wegen Lohnwucher nach § 291 StGB und § 266a StGB wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden. Nach dem Grundsatz von § 29 Abs. 6 StVG erfolgt bei mehreren Eintragungen die Tilgung erst, wenn alle Eintragungen tilgungsreif sind. Mit anderen Worten: Ein neuer Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit hemmt die Tilgung früherer …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… des Führerscheins bei sich führen, stellt das zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, aber die Polizei kann den Führerschein in dem Fall auch nicht gemäß § 94 StPO beschlagnahmen. Die Praxis zeigt, dass die vorläufige Beschlagnahme sich im Nachhinein …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… gegen das Nachweisgesetz führen nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages, können jedoch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Bei weiteren Fragen zum Nachweisgesetz oder für eine Beratung zur Anpassung Ihrer Arbeitsverträge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… Verfolgungsverjährung ein und das Verfahren muss eingestellt werden. Hast du also beispielsweise am 15. Januar eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 14. April ausgestellt …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eintreffende Zahlungen sind - wie alle anderen Veränderungen auch - dem Träger des Arbeitslosengelds II unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls riskiert der Empfänger ein Ordnungswidrigkeiten- oder sogar ein Strafverfahren (Betrug). 5 …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das betrifft auch Arbeitgeber, die nichtgeimpfte Bewohner oder Kinder in ihren Einrichtungen betreuen oder nichtgeimpftes Personal in den entsprechenden Einrichtungen …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… liegt ab einem Promillewert von 0,5 eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 24a StVG). Wird diese Grenze überschritten beträgt die Regelgeldbuße beim Erstverstoß 500 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister des KBA in Flensburg. Ab …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… durch das Landgericht Berlin (Urteil v. 27.02.2017, Az.: 535 Ks 8/16) sein, die aktuell in der Revision dem BGH zur Überprüfung vorliegt. Das Revisionsgericht wird sein Urteil voraussichtlich am 1.März 2018 verkünden. Bislang nur Ordnungswidrigkeit …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000,- geahndet werden. Pflegebranche Für die Pflegebranche gelten Sonderregelungen (§§ 10 bis 13 AEntG). Ausschlussfristen Auf das tarifliche Mindestentgelt kann grundsätzlich nicht verzichtet werden …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.