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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az.: 159 C 5087/16 , festgestellt, dass eine Klausel in den …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Immer wieder entstehen erhebliche Steuerbelastungen, wenn Kinder Schenkungen (das Gesetz definiert diese gemäß § 7 ErbStG als freigebige Zuwendung, durch die der Beschenkte auf Kosten des Zuwenders bereichert wird) an Ihre Eltern vornehmen. …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Häufig gelesen und doch selten richtig umgesetzt – die Verpflichtung auf das Datengeheimnis. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben zwar Kenntnis von der „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“, verwechseln dies jedoch mit …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Playboy Abmahnung – UNIT 4 IP: Die Playboy Enterprises International Inc., Beverly Hills, USA ist Herausgeberin des berühmten Playboy-Magazins. Darüber hinaus ist sie Inhaberin der Unionsmarken „Playboy“ und des „Playboy-Häschenkopfs“. …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Häufig ist es bei Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs so, dass die vorgeworfene Tat sehr lange zurückliegt. Jeder Verteidiger, der in diesem Gebiet tätig ist, kennt Anklageschriften, bei denen ein Verhalten angeklagt ist, …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt & Avvocato Dr. Stephan Grigolli
Im Zuge der Überlegungen zu Rationalisierungsmaßnahmen in Unternehmen stellen sich des Öfteren Fragen zur Übertragung von Unternehmensteilen (sog. trasferimento di ramo d’azienda ) auf andere Firmen. Auch italienische Tochtergesellschaften …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat den Bausparkassen mit seinem Urteil vom 21. Februar 2017 alles andere als einen Freifahrtschein für die Kündigung gut verzinster Bausparverträge erteilt. Denn auch wenn Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif …
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10.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht immer ist die Sachlage bei einem Verkehrsunfall unstreitig. Vielmehr erzählen sämtliche Unfallbeteiligte regelmäßig etwas anderes und auch etwaige Zeugen sind manchmal keine große Hilfe. Landet ein Streit um Schadenersatz vor Gericht, …
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09.04.2017
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js EGMR, Aktenzeichen 12961/16 Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu …
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09.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 08.04.2017: Ungeachtet der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Kündigung einer Vielzahl von Bausparverträgen bei mindestens zehnjähriger Zuteilungsreife für rechtens erklärt hat, ergeben sich aus den nunmehr veröffentlichten …
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09.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser …
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08.04.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Mitglieder der GenoGen eG sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Mit dem Slogan „Sicher – Renditestark – Flexibel“ warb die Genossenschaft GenoGen eG um Anleger. Laut ihrer Satzung ist Zweck der GenoGen eG die Förderung ihrer …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Urteile des Bundesgerichtshofs in Sachen gekündigter Bausparverträge vom 21.02.2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) schienen auf den ersten Blick – der damaligen Pressemitteilung des BGH folgend – eindeutig: Bausparverträge, welche …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung gehört zur Gruppe der sog. Freiberufler und übt einen sog. Freien Beruf aus. Wie definiert man den „Freien Beruf“, was macht das Wesen des Freien Berufs aus und welche Berufsgruppen dürfen sich zu …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16) entscheidet verbraucherfreundlich zugunsten einer Mutter, deren minderjähriger Sohn zahlungspflichtige Leistungen eines Kommunikationsdienstleisters in Anspruch genommen …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Die Wahrung dieser Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger …
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08.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten eigene Ansprüche prüfen Berlin, 06.04.2017 – seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger …
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08.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass der Immobilienmakler nicht von § 16a I EnEV erfasst wird, da er nicht unter den Begriff des Verkäufers fällt. Nach dieser Norm hat der Verkäufer im Rahmen eines Immobilieninserats in kommerziellen …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Grundsätzlich gilt: Einer Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung muss man nicht folgen. Einige Polizeibeamten kombinieren die Vorladung daher gern mit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Das Problem hierbei: …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Smokezig-GmbH-Abmahnung: Der Inhaber eines Ladenlokals zum Vertrieb von elektronischen Zigaretten wurde von der smokezig GmbH abgemahnt, da die von ihm vertriebenen Produkte angeblich nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Knieper-Verwaltungs-GmbH-Abmahnung: Erneut wurden uns Abmahnungen der Rechtsanwälte Albrecht-Bischoff vorgelegt. Im Internet ist die Auswahl verschiedenster Fotos unbegrenzt, ihre Nutzung auf eigenen Webseiten untersteht jedoch dem …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen vertritt bereits zahlreiche Anleger der insolventen EN-Storage GmbH. „Unsere Initiativen orientieren sich in Richtung der Anlagevermittler!“ Wer die aktuelle Stellungnahme des Insolvenzverwalters zur …