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05.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel von Maele für die BR Housing Company Bvba wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Große Koalition hat zuletzt noch einige Gesetzesvorhaben auf den entscheidenden Weg gebracht, unter anderem das Entgelttransparenzgesetz, welches am 30.03.2017 im Bundestag verabschiedet wurde. Nicht zu den verabschiedeten Vorhaben …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Häufig liest man über juristische Fälle, in denen Nacktbilder verbreitet wurden, teilweise freiwillig, teilweise unfreiwillig. Doch welche (rechtlichen) Risiken und Folgen kann dies haben? Im Folgenden wird dies aus Sicht desjenigen …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 08.03.2017 entschieden (noch nicht rechtskräftig), dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an ein von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenes Ehepaar Schadenersatz zahlen …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
Der Zivilsenat I hat aktuell eine weitere Entscheidung zur Frage der Haftung für die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen gefällt. In dem Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ hat der BGH entschieden, dass Eltern selbst als Täter für …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne …
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18.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Nachdem viele Darlehensnehmer sich sprichwörtlich auf den letzten Drücker entschieden hatten, ihre Vertragserklärungen noch am 21.06.2016 zu widerrufen, kam kurze Zeit später der Schock. Einige Banken (so u. a. Sparkassen oder die BW Bank …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Scherf
Zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr werden durch die Behörden verschiedene Geräte eingesetzt. Bei einem handelt es sich um das sogenannte Polyscan Speed. Bei den meisten der Geschwindigkeitsmessgeräte handelt es sich um sogenannte …
„Deadpool“: Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Twentieth Century Fox, 915,00 €
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings des Films „Deadpool“ zur Bearbeitung vorgelegt. Die Münchner Anwälte von Waldorf Frommer machen in der 8 Seiten umfassenden Abmahnung aus dem Jahr 2017 für ihre …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten einer Lasik-Operation übernehmen, wenn die Fehlsichtigkeit auf beiden Augen -3 und -2,75 Dioptrien beträgt und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Ariane Korduan
Kennen Sie das auch? Die schönste Zeit des Jahres, der Urlaub, steht vor der Tür. Die Koffer sind gepackt, in freudiger Erwartung auf die bevorstehende Reise erreicht man den Flughafen, und dann ... der große Schreck: der Flug verspätet …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Wenn in Deutschland die Ehescheidung durchgeführt wird, dann wird das Familiengericht prüfen, welche Altersvorsorgeanwartschaften die Ehegatten während der Ehe erworben haben. Sämtliche derartigen Anrechte sind hälftig auf beide Ehegatten …
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05.04.2017
von Rechts- und Fachanwalt Stefan Mittelbach
Wer „einen geraucht“ hat, muss sich selbstkritisch fragen, wann er sich wieder unbesorgt hinters Steuer setzen darf. Dies ist nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.02.2017 – 4 StR 422/15) noch schwieriger …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Flüchtlinge sind über Ungarn nach Deutschland gekommen. Viele Asylbewerber haben ihren Fingerabdruck in Ungarn hinterlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will diese Leute abschieben. Piper & Partner Rechtsanwälte …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Films „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ über Internettauschbörsen ab. „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versendet die Kanzlei Sarwari im Auftrag der Oktano GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an diversen Pornofilmen. Was wirft Rechtsanwalt Yussof Sarwari der Abmahnkanzlei Sarwari mir vor? Haben Sie eine Abmahnung …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Egal, ob in der eigenen Wohnung oder am Arbeitsplatz: Für die Strafverfolger ist es Alltag, für Sie eine absolute Ausnahmesituation. Eine Durchsuchungsmaßnahme ist nie eingeplant. Die Ermittler wissen das. Wer nicht aufpasst, redet sich …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen eines Beschlusses vom 8. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) wieder damit auseinandergesetzt, wie konkret eine Patientenverfügung im Hinblick auf die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen sein …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann ein unbefristet geschlossenes Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Probezeit, dies wiederum längstens für die Dauer von 6 Monaten, beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Urheberrecht-Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Meet the Pugs GmbH wegen Verwendung eines Fotos vom 29.03.2017: Am 30.03.2017 wurde uns das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Stellt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Firmenwagen zur Verfügung, für den Sie (anteilig) Kosten übernehmen müssen? Dann gibt es gute Nachrichten aus Karlsruhe für Sie. Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden (BFH-Urteil v. 30.11.16, …