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27.03.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
In Hofüberlassungsverträgen finden sich oftmals Klauseln, in denen ein weichender Erbe erklärt, er sei vom elterlichen Vermögen völlig abgefunden und habe keine Erb- und Pflichtteilsansprüche mehr zu stellen. Es sind auch Konstellationen …
Abmahnungen BVB Merchandising GmbH: Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen vom 24.03.2017
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrfach von Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH berichtet. Unsere Kanzlei hat zwischenzeitlich seit 2014 eine dreistellige Anzahl von Mandanten gegen markenrechtliche Abmahnungen der BVB …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Fragen zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen tauchen im Alltag eines Rechtsanwaltes häufig auf. Auf einige von ihnen möchte ich hier näher eingehen. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die nicht von der Zustimmung der …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Das Thema Scheinselbstständigkeit wird immer relevanter und bildet aktuell einen Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht. Das hängt damit …
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27.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht , weist auf die grunderwerbsteuerliche Problematik bei der vorweggenommenen Erbfolgegestaltung unter Nießbrauchs Vorbehalt hin. Das Finanzgericht …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16 Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald der Prüfdienst der Deutschen Sozialversicherungsbeiträge nachfordert und der Arbeitgeber diese nicht oder nicht in voller Höhe zahlen kann, kommt die persönliche Haftung des Geschäftsführers ins Spiel. Das Risiko ist erheblich, hängt …
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27.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Geschädigte eines Unfalls kann sich entscheiden, ob er seinen Wagen – falls noch möglich – reparieren lässt und die konkret hierfür angefallenen Kosten ersetzt verlangt, oder ob er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Das bedeutet, er lässt …
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27.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH führt Rechtsprechung zur Schwarzgeldabrede konsequent fort – Auch nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit Der BGH hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren im Rahmen eines Sanierungsvorhabens wird ein vorläufiger Sachwalter vom Gericht bestellt. Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht überprüft Entscheidung Gegen einen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Fristen sind kurz – weshalb schnell gehandelt werden muss. …
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26.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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26.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wie bestimmt muss eine Patientenverfügung sein? Was hat der BGH entschieden? Bereits mit Beschluss vom 08. Februar 2017 zum
Aktenzeichen XII ZB 604/15 hat der BGH zu den Voraussetzungen der Bindung an eine Patientenverfügung entschieden. …
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26.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Vergleich des eigenen Preises mit Preisen von Mitbewerbern stellt eine sehr beliebte, da wirkungsvolle Werbeform dar, wird dem Verbraucher doch der eigene Preisvorteil gegenüber der Konkurrenz anhand konkreter Zahlen direkt vor Augen …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung muss nicht begründet werden Zunächst einmal müssen Arbeitgeber eine Kündigung in der Regel nicht begründen. Arbeitnehmer wundern sich in der …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der NAM Niedersächsischen Algen Manufaktur GmbH aus Berlin hatte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mit Bescheid vom 13.01.2017 dieser aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen und …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die hier für die Studiocanal GmbH eine Verletzung von Urheberrechten an dem Filmwerk „La La Land“ vorwerfen. Der Adressat soll den Film über eine Tauschbörse …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Bausparkassen dürfen erst 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife und Vorliegen der Voraussetzungen eines Bonus kündigen. Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017: Auch die Voraussetzungen des Bonus müssen erfüllt sein. …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Ein beliebter Weg, um z.B. bei privatem Immobilienvermögen zu Lebzeiten Schenkungsteuer-Freibeträge zu nutzen und später – im Erbfall – Erbschaftsteuer zu sparen, ist die sogenannte „Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt“. Was …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Probleme im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung informieren. Es handelt sich naturgemäß um eine existentiell wichtige Versicherung. Sie wurde schließlich einmal für den Fall …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Medizin studieren – Bewerbungsfristen nicht verpassen am 31.05.2016. Wunschstudium Humanmedizin – Wie bekomme ich den Studienplatz? Mit einer Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) steht dem Studienplatzbewerber grundsätzlich der Weg zum …
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25.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Preisgegenüberstellungen sind im Online-Handel ein beliebtes Mittel, um die eigenen Preise besonders attraktiv erscheinen zu lassen. Dabei wird der eigene Preis dadurch hervorgehoben, dass er einem anderen, höheren Preis gegenübergestellt …
BWF-Stiftung: Weitere Erfolge der Anleger gegen Vermittler! Anleger erhalten Geld! Eile ist geboten!
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die außergerichtliche und gerichtliche Erfolgswelle von Anlegern gegen die Vermittler der BWF-Stiftung setzt sich in bemerkenswerter Weise fort, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg mitteilt. Viele …