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23.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen in der Gebäudeversicherung und Hausratversicherung. Bei diesen Versicherungen soll der Versicherungsnehmer im Falle eines …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.1.2017 (6 W 95/16) entschieden, dass ein Plattformbetreiber, der auf eine Schutzrechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, in Erfüllung der ihm nach der BGH-Rechtsprechung …
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23.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung der Eltern leben die Kinder zumeist bei der Mutter. Der Vater hat dann regelmäßig nur die Möglichkeit, seinen Nachwuchs im Rahmen von zuvor vereinbarten Umgangskontakten zu sehen. Doch können Kinder dazu gezwungen werden, …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Fast jeder Zehnte soll in Deutschland überschuldet sein. Der Gesetzgeber hat Schuldnern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, die Möglichkeit eröffnet, sich durch das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren zu entschulden. Dabei …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Uns erreichen nunmehr vermehrt Anfragen von Mandanten, denen die Aachener Bausparkasse den Bausparvertrag nach § 314 BGB aus „wichtigem Grund“ bzw. nach §§ 313 BGB wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ mit Verweis auf die Niedrigzinsphase …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der professionelle Fotograf Benjamin Thorn aus Waldhambach hat vor Kurzem durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin erneut eine Abmahnung aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Die Abmahnung betrifft eine …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen mahnt aktuell aufgrund fehlender Angaben in einem Online-Angebot auf der Internetplattform „eBay“ ab. Als Verein zur Förderung …
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22.03.2017
von HEE Rechtsanwälte
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.03.2017 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Auctionata Paddle8 AG eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff bestellt. Rechtsanwalt …
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22.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …
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22.03.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger. München, 22.03.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, wurde nach Auskunft …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat über einen Fall entschieden, in dem eine Mutter mit ihrem Kind im Juli 2016 in der türkischen Stadt Side Urlaub machen wollte. Der Vater hielt das wegen des militärischen Putschversuchs und der …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend, dem 21.03.2017, bemerkten mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses in Berlin einen Wasserschaden. Bei der Suche nach der Ursache für die Wasserschäden verschafften sie sich den Zutritt zu einer über ihnen liegenden Wohnung, …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter Verhaltensbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwierig Hat der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem …
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22.03.2017
von steuerwerk PartG mbB
In Formularmietverträgen wird üblicherweise dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt. Seit 2004 wird diese Klauselpraxis durch den Bundesgerichtshof (BGH) auch bei renovierten Wohnungen immer mehr eingeschränkt. Seit …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Eine seit Jahren offene und sehr praxisrelevante Rechtsfrage hat nunmehr der Bundesgerichtshof entschieden. Darf ein Familiengericht ein Wechselmodell anordnen, wenn einer der Elternteile das nicht will? Wechselmodell Bisher war es in …
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22.03.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Immer wieder werden gerade bei Ärzten und Zahnärzten die Verträge in Bezug auf die Zusammenarbeit hin überprüft. Ergibt es sich, dass die Vertragsgestaltung z. B. das wirtschaftliche Risiko eines Beteiligten ausschließt, oder in nicht …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Strafverfahren – Erste Gefahr für den Führerschein Kommt es zu einem Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat gegen Sie, so kann neben der eigentlichen Strafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet werden (sog. Maßregel der …
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22.03.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Möchte man einem Familienmitglied oder einer nahestehenden Person ein lebenslanges Wohnrecht einräumen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die bekannteste ist die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts, das nach notarieller Beurkundung …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, ob ein Ausgleichsanspruch wegen einer großen Verspätung verloren geht, wenn der Fluggast …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
BGH entscheidet zulasten von Werkstätten und Geschädigten, dass Versicherer Mietwagenkosten unter bestimmten Voraussetzungen kürzen dürfen. Aber: Gleichzeitig stellt er hohe Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Kürzungen! Wer aufgrund …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Die Kanzlei macht mit dem Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Interstellar“ im Auftrag …
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22.03.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eheleute können ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament erstellen, um ihren letzten Willen festzulegen. Wenn einer der Ehegatten stirbt und es um die Erbfolgen geht, kommt es häufig zum Streit mit eventuellen Erben. In einem …