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18.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das LG Frankfurt am Main hat der Degussa Bank AG per einstweiliger Verfügung untersagt, Daten ihres Kunden per Schufa-Meldung weiterzuleiten. Die Darlehen waren im Jahr 2015 widerrufen worden. Nachdem die Degussa Bank AG gezahlte …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Diese Regel gelte laut dem BGH (BGH, Beschl. v. 14.02.2017; AZ: 4 StR 422/15) auch dann, wenn der Cannabiskonsum schon länger zurückliegt. Es sei denn, eine „gehörige Selbstprüfung“ ergab etwas Anderes. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: …
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10.03.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Rechtliche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Im IT-Recht tätige Rechtsanwälte werden regelmäßig mit der Erstellung von Software-Verträgen beauftragt, mit denen die Haftung unserer Mandanten möglichst weiträumig beschränkt werden soll. …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 249 Abs. 1 BGB regelt Art und Umfang des Schadensersatzes. Dort heißt es: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Insbesondere bei der Sanierung von älterer Bausubstanz können Bauherren häufig – sogar überraschend – mit denkmalrechtlichen Problemen konfrontiert werden. Denkmalschutzrecht ist Landesrecht – das heißt auch, dass jedes Bundesland teils …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Das Ehegattenvisum ist der Visumstyp in Kolumbien, der in der Praxis am häufigsten vorkommt. Hier ein kurzer Überblick über die Formalien des Antrags auf ein kolumbianisches Ehegattenvisum ( visa de migrante por vínculo martital ): Ehe vs. …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer noch eine Bewährungsstrafe „offen“ hat und wegen neuer Straftatvorwürfe verfolgt wird, sollte unverzüglich einen Strafverteidiger hinzuziehen; am besten ab der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Rechtsanwalt und Strafverteidiger …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Seit der Einführung Anfang 2014 bietet das Malta Individual Investor Programm (IIP) wohlhabenden Einzelpersonen und deren Familien aus der ganzen Welt die Staatsbürgerschaft in Malta, eines international geachteten EU-Mitglieds. Bei Kresse …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Oberste Gerichtshof der Föderation von Bosnien und Herzegowina ist das höchste Berufungsgericht in der Föderation. Es gibt derzeit 34 Richter am Gerichtshof. Der Präsident des Gerichtshofs und andere Richter werden vom Hohen Justiz- und …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Eine Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, ist schnell geschehen. Der natürliche Fluchtreflex sorgt dafür, dass man zunächst einfach nur wegwill, mit den möglichen Folgen setzt man sich oft erst zu spät auseinander. Verstärkt wird dieser …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Regelmäßig kommt es bei Fluggesellschaften zu Streiks. Selten gibt es dabei Gewinner. Nur eines ist sicher: Die Reisenden verlieren immer Zeit, Nerven und Geld. Zumindest für Letzteres gibt es bei Flugverspätungen, -annullierungen und …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Das Bemühen um eine Berufsunfähigkeitsrente verlangt häufig einen langen Atem. Eine qualifizierte Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Versicherungsrecht ist unerlässlich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Was machen bei häuslicher Gewalt – der Weg raus aus der Opferrolle Man wird ohne Übertreibung sagen können, dass bei häuslicher Gewalt eine Sondersituation vorliegt, welche auch besondere Lösungen benötigt: Auf der einen Seite ist die …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Betrug ist seit jeher ein äußerst verbreitetes Vorgehen von Kriminellen, um an Ihr Geld zu gelangen. Bei einem solchen Betrug handelt es sich um ein Vermögensdelikt, welches in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Zurückzuführen …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Standorts von Spielhallen gebilligt. Auswirkung kann dieser Beschluss auf mehrere tausend Spielhallen in ganz Deutschland haben. …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Wer in Kolumbien eine Ehe schließen möchte, sollte sich rechtzeitig über die entsprechenden Formalitäten informieren, um spätere bürokratische Schwierigkeiten zu vermeiden. Es gibt in Kolumbien zwei Arten der Eheschließung: Die kirchliche …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag soll dem nicht sachkundigen Leser im ersten Schritt erläutern, was unter Genussrechten zu verstehen ist. Mittels Genussrecht gewährt ein Unternehmen (Emittent) dem Inhaber des Genussrechts vermögensrechtliche …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein grundsätzliches Untersagen der Tierhaltung ist im Mietvertrag durch eine formularmäßige Klausel nicht möglich. Durch sorgfältig formulierte Inhalte der Regelungen in Mietvertrag und Hausordnung kann die Einschränkung der Tierhaltung …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Eine Scheidung wird nach deutschem Recht einvernehmlich in der Regel dann erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Ablauf des Trennungsjahres und Zerrüttung der Ehe 1. Trennungsjahr Eine Trennung liegt vor, wenn ein Jahr lang die …
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14.05.2024
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sicherlich tausendfach am Tag werden zwischen Webdesignern und Kunden Verträge geschlossen, die die Erstellung einer Webseite nach den Vorstellungen des jeweiligen Kunden umfassen. In den meisten Fällen tritt hierbei der Webdesigner …
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17.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Rechtsanwälte reichen Klage wegen Prospektfehlern gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kündigt der Arbeitgeber wegen einer lang andauernden Erkrankung des Arbeitnehmers oder wegen häufiger Erkrankungen des Arbeitnehmers, können die …