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02.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, wird der Versicherer zunächst Unterlagen insbesondere der behandelnden Ärzte anfordern und diese zur Prüfung des Leistungsfalles auswerten. Die weiteren …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Was mache ich, wenn ich eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bekommen habe? Täglich erhält eine Vielzahl von Personen bundesweit eine sog. Vorladung als Beschuldigter wegen des Vorwurfes „sexueller Übergriff“. In einer solchen …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Landshut vom 17.03.2017, Az. 1 C 2094/16 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Landshut verklagte Anschlussinhaber erachtete die …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt Eltern bei einem Familienanschluss haften, wenn sie wissen, welches ihrer Kinder über den Anschluss Urheberrechte Dritter verletzt hat, aber nicht bereit sind, den Namen des Kindes zu nennen. Zur Frage der …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.11.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Operateurs verpflichtet, an meine Mandantin 220.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zum endgültigen Abschluss des Schadensfalles zu zahlen. Die 1959 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Rezensionen auf dem Internetportal Amazon sind für die betroffenen Händler aus gutem Grund ein Ärgernis. Denn Rezensionen bzw. Bewertungen spielen für immer mehr Internetnutzer eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung. Laut …
Anwalt gegen Schufa einschalten, Eintrag löschen, Eintrag widerrufen, Rechtsschutzversicherung zahlt
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Schufa und Bankkredit Wer einen Bankkredit benötigt, geht zur Bank. Die Bank wiederum gewährt einen Kredit nur dann, wenn es keine negativen Schufa- Eintragungen gibt. Meiner Erfahrung nach (aus ca. 2500 Schufa-Mandaten) sind viele …
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31.03.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm traf diesen Monat eine interessante Entscheidung im Hinblick auf die Benennung des Baujahres einer Immobilie in notariellen Kaufverträgen. Danach ist die Angabe des Baujahres einer Immobilie eine vereinbarte …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der 25. Mai 2018 ist für viele Unternehmen ein einschneidendes Datum. Bis zu diesem Termin muss die Datenschutz-Grundverordnung der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Das derzeit noch gültige Datenschutzrecht in Deutschland ist dann …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16 , entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag zur Eigennutzung (frei)beruflichen oder gewerblichen Zwecken kündigen kann. …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Übersteigerte Erwartungen Wohnungseigentümer überschätzen oftmals den Zuständigkeitsbereich „ihres“ Verwalters. Immer wieder sehen sich Verwalter mit einer Erwartungshaltung der Eigentümer konfrontiert, die der eines Mieters gegenüber …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlichen Entscheidung (Urteil vom 12.01.2017, Az.: I ZR 258/15) festgelegt, dass Händler von Verbraucherprodukten eine Prüfungspflicht dahingehend haben, ob der Hersteller seiner Kennzeichnungspflicht …
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31.03.2017
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Frage des genauen Baujahrs eines Gebäudes ist nicht nur für die Immobilienbewertung oder z.B. die Wohngebäudeversicherung von Bedeutung. Zwar wird in aller Regel der Käufer eines Bestandsobjekts dieses besichtigt haben und sich demnach …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach der letzten kritischen Anmerkung zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Urheberrecht ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/neues-vom-bgh-zum-filesharing-das-wird-teuer_094031.html ) kommt am 30.03.2017 eine (weitere) …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Eine Besonderheit des Sozialrechts ist der Überprüfungsantrag. Mit einem Überprüfungsantrag können Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, „Hartz IV“, Grundsicherung, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Verletztengeld, etc.) bzw. höhere …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Viele Anleger sollen nach dem Willen des Insolvenzverwalters über das Vermögen der S&K Gesellschaften in der Vergangenheit erhaltene Zahlungen („Ausschüttungen, Gewinne, Kapitalrückzahlungen etc.“) an den Insolvenzverwalter …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einer bahnbrechenden Entscheidung hatte der BGH am 23.11.2011 entschieden, dass ein Vermögensberater/Versicherungsvertreter seinen Ausgleichsanspruch durch die sogenannten Grundsätze als Schätzungsgrundlage geltend machen kann, auch wenn …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals sind im VW-Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, …
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31.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten herrscht oft chronischer Parkplatzmangel, weshalb viele Anwohner ihr Auto so selten wie möglich nutzen bzw. sich erst gar kein Kfz anschaffen. Im Übrigen ist das öffentliche Verkehrsnetz in der Regel so gut ausgebaut, …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Ingolstadt hat einen angeklagten Fan des FC Ingolstadt wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat ohne Bewährung verurteilt. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand für das Gericht fest, dass der …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 23 U 39/16 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Darlehensverträge der Degussa Bank aus dem Jahre 2010 als fehlerhaft und damit noch heute wirksam widerrufbar beurteilt. Darlehensnehmer der Degussa …
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01.04.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Viele Kunden der Sparkasse Zwickau bekommen derzeit Post zu ihren Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“. Anders als bei anderen Sparkassen (z.B. der Sparkasse Leipzig) werden die Sparverträge damit zwar nicht gekündigt. Jedoch räumt die …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärt vergleichende Werbung unter Einschränkungen für unzulässig und betont damit Informationsrechte von Verbrauchern. Eine Entscheidung, die auch für das deutsche Werberecht von …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Keine Verpflichtung zur Begründung von Kündigungen Arbeitgeber müssen in ihrem Kündigungsscheiben keine Begründung für die Kündigung mit angeben. In …