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09.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit dem 28. April 2016 sind die Lignum Sachwert Edelholz AG und die Lignum Holding GmbH insolvent. Während das Amtsgericht Charlottenburg bereits am 5. Oktober 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lignum Holding GmbH wegen …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH stellt in einer relativ neuen Entscheidung wenig verwunderlich nochmals klar, dass der erhöhte Familienselbstbehalt (aktuell mindestens 3.240,00 €) nur dann gilt, wenn man verheiratet ist. Lebt man zusammen, ohne verheiratet zu …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat im Juli 2016 ein erstinstanzliches Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach eine fehlende Freisprecheinrichtung, welche Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung war, zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. Vorliegend …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In dieser Woche erreichte uns das Mandat einer Abmahnung der Kanzlei Kopp Partner im Auftrag der Frau Nadine Jedlicka. Frau Jedlicka betreibt eine Agentur zur bundesweiten Vermittlung von „Homparties“, in deren Rahmen Erotikartikel verkauft …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Sehr häufig kommt es zu der Situation, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausbildungskosten bzw. Fortbildungskosten von dem Arbeitnehmer zurückfordert und sich dabei auf eine sogenannte „Rückforderungs- bzw. …
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09.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eltern sind zum Umgang mit ihren Kindern nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, vgl. § 1684 I Hs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Art. 6 II 1 Grundgesetz (GG). Ist der Expartner nach der Trennung zusammen mit dem Nachwuchs weit …
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09.12.2016
von Rechtsanwältin Jennifer Rduch
Schnelle Scheidung bzw. Blitzscheidung bei Schwangerschaft aus Affäre? Nach Ablauf des Trennungsjahres und wenn beide Ehepartner die Scheidung wollen, wird ein Scheitern der Ehe vermutet. Was macht man aber, wenn man schon vor Ablauf dieses …
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09.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 Nautlus Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und Naurata …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen auch …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung zum Jahresende aus verschiedenen Gründen Die Zahl der Kündigung steigt zum Jahresende immer zuverlässig noch einmal an. Das hat zum einen mit …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bislang wird bei Preisabschlägen von Arzneimitteln, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen, umsatzsteuerrechtlich danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse …
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12.11.2018
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Gültigkeit zum 01.01.2017 wird die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind: Der Unterhalt minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder erhöht sich. Das monatliche Kindergeld soll in den Jahren 2017 und 2018 um …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Am 8. Dezember wurde bekannt, dass der chinesische Investor Fujian Grand Chip Investment die geplante Übernahme des Maschinenbau-Unternehmens Aixtron nun endgültig platzen lässt. Grund ist zum einen das Veto des amerikanischen Präsidenten …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
In der täglichen Praxis lässt sich feststellen, dass eine Vielzahl von Anlegern beim Handel mit CFD (Contracts for Difference) und binären Optionen in kürzester Zeit erhebliche Verluste erwirtschaften. Dies ist im Kern darauf …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich erneut mit zu Unrecht erhobenen Gebühren beschäftigen müssen. Diesmal ging es um die Frage, ob Bausparer, von denen eine Darlehensgebühr für die Inanspruchnahme ihres Bauspardarlehens erhoben wurde, diese …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. Im Fall der Volksbank Bochum stolperte hier ein weiteres Mal eine Genossenschaftsbank über die …
09.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kommt es oft zu Streitigkeiten, bei denen die Hausverwaltung meist zwischen allen Stühlen sitzt. Einem WEG-Verwalter aus Hamburg reichte es damit – er legte sein Mandat mit sofortiger Wirkung …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Gegenstand einer aktuellen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Bochum ist ein Verstoß gegen die Pflicht, auf die sogenannte OS-Plattform hinzuweisen. Des Weiteren wird gerügt, dass nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt wurde. …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann es zu Streit unter den Erben kommen. Das zeigt auch ein Erbschaftsfall, über den letztlich das …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es in diesem Rechtstipp? Abmahnungen, Abmahnungen und kein Ende in Sicht. Aus gegebenen Anlass möchte ich auch in meinem heutigen Rechtstipp Hinweise für Betroffene von Abmahnungen aus dem Bereich des Urheberrechts …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es in diesem Rechtstipp? Weitere Abmahnungen aus Richtung München sind im Umlauf. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wie so oft im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung (im Wege …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit eines Fachanwalts für Arbeitsrecht besteht darin, Kündigungsschutzverfahren zu führen. Gemeint sind damit Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen eine Kündigung. Die wichtigsten Punkte eines solchen …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Abmahnwelle aus München scheint kein Ende zu nehmen. Deshalb möchte ich auch heute eine Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer Rechtsanwälte besprechen. Auftraggeber der heute besprochenen Abmahnung ist die 20th …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Urteile gegen die Sparkassen sorgen für Einigungen Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht bei Altverträgen im Sommer 2016 abgeschafft. Fast alle der bis zum 10.06.2010 geschlossenen Darlehensverträge sind daher jetzt nicht mehr widerrufbar. …