206 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmern länger als sechs Monate beschäftigt sind. In allen anderen Fällen, etwa in Kleinbetrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern, kann der Arbeitgeber wegen des Beschäftigungsverbots beziehungsweise der fehlenden Impfung regelmäßig ohne …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… vor dem 16.03.2022 begründeten Arbeitsverhältnissen nicht zu einem unmittelbaren Beschäftigungsverbot. Diese Entscheidung ist den Gesundheitsämtern zugewiesen. Das Infektionsschutzgesetz ist jedoch nicht unkompliziert formuliert, und so …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… nicht zu einem unmittelbaren Beschäftigungsverbot führen soll. Die Entscheidung soll bei den Gesundheitsämtern liegen. Leider findet sich der Wille des Gesetzgebers nicht klar und deutlich im Gesetzeswortlaut wieder, so dass beim Umgang mit dem § 20a …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… Nach dem Bundesgesundheitsministerium ist zu differenzieren zwischen dem Zeitpunkt ab dem 15.3.2022 bis zu einer Entscheidung des jeweiligen Gesundheitsamts über die Verhängung eines Beschäftigungsverbotes und dem Zeitraum ab der Verhängung des Betretungs …
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28.02.2022
… auf den Zuschuss.
Was ist das Mutterschaftsgeld?
Vor und nach der Geburt ihres Kindes nimmt das Gesetz Arbeitnehmerinnen besonders in Schutz. Daher verordnet es für sie ein Beschäftigungsverbot. Frauen sind 6 Wochen vor der Geburt und 8 …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Beschäftigungsverbot dient dazu, eine Arbeitnehmerin bzw. einen Arbeitnehmer von ihrer bzw. seiner Arbeitspflicht zu entbinden. Bei schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen wird zwischen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Beschäftigungsverbote mit deutlicher zeitlicher Verzögerung ausgesprochen werden. Einige Bundesländer, allen voran Bayern, hatten schon Widerstand angekündigt. Andere Bundesländer, wie bspw. Rheinland-Pfalz wollen hingegen zügig entscheiden …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… nicht fristgerecht vorgelegt werden oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen. 2. Das Gesundheitsamt kann dann ein Beschäftigungsverbot oder Zutrittsverbot zu den Einrichtungen aussprechen. 3. Um …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… abschließend fest, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt kommt. Vor allem aber steht noch gar nicht fest, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ab dem 16.03.2022 nicht mehr beschäftigen darf. Denn ein Beschäftigungsverbot tritt …
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21.02.2022
… des Beschäftigungsverbots gesichert ist und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird. Im MuSchG zusammengefasst sind demnach die Regelungen zum Beschäftigungsverbot vor und nach der Geburt, zum Mutterschafts- und Elterngeld sowie zum besonderen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… einer Genesung nach einer Corona-Infektion oder einer Kontraindikation gegen die Impfung. Für Personen, die ab dem 16. März 2022 in einer entsprechenden Einrichtung tätig sein möchten, gilt ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, wenn bis dahin …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden unter Angabe der persönlichen Daten des Betroffenen. Dies bedeutet, dass hier weder ein Impflicht, noch ein Beschäftigungsverbot besteht, sondern lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Ist eine Kündigung gerechtfertigt? Das wird man wohl eher verneinen können. Darf der Arbeitgeber die Gehaltszahlung einstellen? Ab einem Beschäftigungsverbot sehr wahrscheinlich. Besteht ein Anspruch für Betroffene auf Arbeitslosengeld? Dafür gibt es gute …
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10.02.2022
… spricht man von einer Kettenduldung. In den ersten drei Monaten in Deutschland gilt grundsätzlich für alle Flüchtlinge ein Beschäftigungsverbot.
Was versteht man unter einer Duldung?
Bei einer Duldung handelt es sich um …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… negativen Folgen daran, wenn kein Impfnachweis oder Genesenen-Nachweis erfolgt. Es gibt kein automatisches Beschäftigungsverbot. Es droht auch kein Bußgeld, weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer. Kündigungen oder Abmahnungen unberechtigt …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Impf-, Genesenenstatus oder keine Impfbefreiung nachweisen können, doch erst einmal über den 16.03.2022 weiterbeschäftigt werden dürfen, bis das zuständige Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot verhängt hat, prescht nun Bayern nach vorne …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Frist nicht nach, kann das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Gibt es ein generelles Beschäftigungsverbot …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… die Impfstoffunverträglichkeit vorlegen. Ansonsten darf der potenzielle Arbeitgeber sie nicht einstellen. Diese Personen unterliegen einem gesetzlich vorgeschriebenen Beschäftigungsverbot (§ 20 a Absatz 3 Sätze 4 und 5). Wo bestehen Unklarheiten? Inwiefern …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und ein mögliches Beschäftigungsverbot durch das Gesundheitsamt dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, eine Kündigung auszusprechen, hängt von vielen Faktoren ab und bedarf der Einzelfallprüfung. Vor einer Anordnung eines Beschäftigungsverbots …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Einrichtung oder in einem solchen Unternehmen tätig wird. Dies läuft rechtlich auf ein umfassendes Beschäftigungsverbot hinaus. Inwieweit ein solches Beschäftigungsverbot zur Folge hat, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen darf …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… sollen, also für neueingestellte Beschäftigte, gilt ohne den erforderlichen Nachweis kraft Gesetzes ein Beschäftigungsverbot. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Kaum eine gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Coronapandemie sorgt für so viel …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… sondern sich auch das Gesetz einmal ansieht, wird feststellen, dass es sich nur um eine Impfpflicht "light" handelt. 1. Beschäftigungsverbot ab 16.03.2022 nur für Neu-Anstellungen Starke Einschränkungen gibt es tatsächlich nur für solche …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… werden dürfen, auch wenn sie keine Nachweise vorgelegt haben, solange kein behördliches Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbot erlassen wurde, die sog. „Hintertür“. Weitere Beiträge zum Thema finden Sie in unserer Rubrik „News“.
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… der Arbeitgeber betroffene Mitarbeiter dem zuständigen Gesundheitsamt melden, das den Beschäftigten kontaktiert und ggfs. ein Beschäftigungsverbot verhängen kann. Können Beschäftigte ein ärztliches Zeugnis beibringen, wonach sie aus medizinischen …