5.380 Ergebnisse für Eigentum
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… profitieren wollen. Haben die Teakbaumkäufer überhaupt rechtswirksam Eigentum an den Bäumen der Life Forestry Switzerland AG erworben? Eine Frage, die sich in den von unserer Kanzlei für mehrere Teakbaumkäufer erhobenen Klagen immer wieder …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… enthält in den §§ 903 ff. Regelungen zum Eigentum und den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Insbesondere § 1004 BGB ermöglicht es einem Eigentümer, die Beseitigung oder Unterlassung einer Störung zu verlangen, wenn seine Eigentumsrechte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… Veranlagung ist. Erbrechtlich ist die Erbfolge anders geregelt. Aus zivilrechtlicher Sicht erhält der Nacherbe das Eigentum am vererbten Sondervermögen vom Erblasser und nicht vom Vorerben. Der Erblasser verfügt mit dem Erbfall …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Leistungspflichten sind erloschen. Für Sie bedeutet das insbesondere, dass Sie nun nicht mehr verpflichtet sind, dem Käufer die Immobilie zu Übergeben und ihm das Eigentum an dieser zu verschaffen. Auf der anderen Seite ist der Käufer …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Eigentum zur Folge hat. Das entspreche der Intention des Gesetzgebers …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Berücksichtigung der Interessen beider Parteien im Mietverhältnis. Während Vermieter das Recht haben, ihr Eigentum zu schützen, haben Mieter ebenfalls das Recht, ihre Wohnqualität zu verbessern. Das Gericht stellte klar, dass nicht pauschal jede …
05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… des Teilungsverfahrens zuständig? In diesem Verfahren entscheidet das Gericht über die Teilung oder die Art der Teilung des Gesamthandseigentums. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts hängt in jedem konkreten Fall vom Ort des Eigentums ab …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… oder Behörden betreffen. Für (Betriebs-)Grundstücke, die Eigentum eines Unternehmens oder einer Privatperson sind, gelangt § 4 BDSG nicht zur Anwendung. Allerdings fehlt in nahezu allen Hinweisschilden einer Videoüberwachung die Rechtsgrundlage …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… ihre beiden Kinder zu jeweils 24 Prozent. Zum Nachlass gehörte auch ein Grundstück. Nach dem Tod der Frau wurden ihr Mann und ihre beiden Kinder als Eigentümer in Erbengemeinschaft des Grundstücks ins Grundbuch eingetragen. Mit notarieller …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… des Grundstücks sowie die Angaben über den Veräußerer und den Erwerber des Eigentums, wie sie in der Datenbank des griechischen Katasters bei der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde verzeichnet sind. Nachdem der Eintrag …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dass die Umwandlung vor Stellung des Antrags vollzogen wird, denn nur Eigentümer von schon bestehenden Eigentumswohnungen waren antragsberechtigt und konnten eine entsprechende Förderung erhalten. Da die Umwandlung somit zu spät erfolgte …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Entschuldigungen dieser dubiosen Finanzakrobaten Sie davon abhalten, die Rückgabe Ihres Eigentums zu fordern. Fühlen Sie den kühlen Hauch des Betrugs? Jetzt ist die Zeit, mit Entschiedenheit zu agieren. Schildern Sie mir Ihre Erfahrungen mit Bit4EU …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder eigens angefertigt und bereitgestellt seien, erforderten außerdem gem. § 632a Abs. 1 Satz 6 BGB, dass der WEG nach ihrer Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet werde …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Gütertrennung versteht man, dass jeder Ehepartner Eigentümer und allein verantwortlich für sein Vermögen bleibt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen der Eheleute, und jeder Ehepartner verwaltet sein Vermögen selbstständig. Eine Vermögensaufteilung …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… der Katasteridentifikation keinen Verweis auf den Katasterplan und die von den Eigentümern der Immobilie abgegebene Erklärung enthalten, dass die Katasterdaten und -karten mit dem tatsächlichen Zustand der Immobilie übereinstimmen. Es liegt daher …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… dies ein technisches Risiko ist, hat es auch rechtliche Implikationen bezüglich der Sicherheit von Transaktionen und des Eigentums an digitalen Vermögenswerten. Fazit Das Halving ist ein bedeutendes Ereignis im Lebenszyklus von Kryptowährungen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vorgebracht, warum Auszahlungen nicht getätigt werden können – dabei dürfen Sie nie aus den Augen verlieren, dass es sich um Ihr legitimes Eigentum handelt. Das Ausbleiben von Zahlungen könnte ein klares Indiz für betrügerische Aktivitäten …
26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Eine Belastungsvollmacht gestattet es also dem Käufer, das frisch erworbene und noch nicht umgeschriebene Grundstück als Sicherheit für das Darlehen zu verwenden. Dadurch kann die Bank das Eigentum zur Zwangsvollstreckung verwenden, falls der Käufer …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… hinterlegt wird. Zum Tatbestand: Der Kläger hat gegenüber der Beklagten das bauaufsichtliche Einschreiten gegenüber den Beigeladenen gefordert. Dies begründet er damit, dass er Eigentümer eines Grundstücks ist, an dessen Grenze …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… mit dem Namen "cash & drive" bzw. „Sale & Rent Back“ handelt es sich nicht um einen "Sofortkredit" oder gar um eine "Pfandleihe". Der Haken ist, dass Pfando-Kunden Ihre Fahrzeuge an Pfando verkaufen und so das Eigentum daran engültig …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
Oft stellt sich für Geschädigte die Frage, wie lange sie „auf dem Schaden sitzen bleiben“ sollen und wann der Schaden ohne nachteilige Konsequenzen repariert werden kann. Grundsätzlich ist es jedem Eigentümer frei überlassen, ob …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Aktivierung inaktiver Vermögenswerteder Republik KroatienInaktives Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke und/oder Gebäudeim Eigentum der Republik Kroatien, die vom für die Verwaltung des Staatseigentumszuständigen Ministerium …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… WEG). Nach dieser Vorschrift werden die Kosten für Instandsetzungen am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich auf die Eigentümer entsprechend ihrer Miteigentumsanteile verteilt. Allerdings sieht das Gesetz die Möglichkeit …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… ist, dass es sich bei der festgestellten verdächtigen Ware um solche Ware handelt, welche die Rechte des geistigen Eigentums verletzt, u. a. § 146 Abs. 1 MarkenG, § 142a Abs. 1 PatG. Im Unionsverfahren ist dagegen bereits ein Verdacht ausreichend …