18.022 Ergebnisse
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Krise wie Betriebsschließungen, Schließungen von Restaurants, etc., treffen die Berliner/Brandenburger und deutschen Unternehmen „ins Mark“ und können teilweise …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Volkswagen AG und die Klägervertreter in der Musterfeststellungsklage haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht Zahlungen ohne Rückgabe des Fahrzeugs vor. Ob die Höhe dieser Ansprüche gerechtfertigt ist, können Sie dem …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Was sind meine Rechte bei einer Ablehnung der Aufnahme in den Polizeidienst wegen fehlender Einstellungsvoraussetzungen? Für die Aufnahme in den Polizeidienst müssen die Bewerber körperlich den anspruchsvollen Anforderungen des …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld wurde nunmehr gemäß Verordnung der Regierung erleichtert. Voraussetzung ist, dass aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung Aufträge ausbleiben und mindestens 10 % der Mitarbeiter vom …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Volkswagen AG hat im Rahmen der Musterfeststellungsklage mit den Klägervertretern grundsätzlich einen Vergleich ausgehandelt. Dieser sieht Zahlungen zwischen Euro 1.350,00 und Euro 6.257,00 vor. Grundsätzlich verbleiben die …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Amberg aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Karzinomdiagnose eines fibrillären Astrozytoms, LG Amberg, Az.: 24 O 192/17 Chronologie: Der Patient litt unter einem Taubheitsgefühl in …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Was ist eine Leumundsprüfung? Wer zur Polizei möchte, muss die persönliche charakterliche Eignung dazu nachweisen. Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen daher eine sogenannte Leumundsprüfung ablegen. Die …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Schaut man dieser Tage aus dem Fenster, sieht man überall erleuchtete Wohnungen, und man sieht Menschen, die an Tischen sitzen und konzentriert in ihre …
Erste Oderfelder/Lombardium: 2. Zahlungsaufforderung vom Insolvenzverwalter! Anleger müssen handeln!
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (LombardClassic) hat der Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler Anleger, die dem letzten Aufforderungsschreiben zur Rückzahlung noch nicht nachgekommen sind, inzwischen erneut mit …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auf eine Ordnungswidrigkeit folgt ein Bußgeldbescheid. Dieser erklärt, welche Konsequenzen das Fehlverhalten im Straßenverkehr nach sich zieht. Da der Beschuldigte in Deutschland aber das Recht hat, sich zu dem Vorfall zu äußern, …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreiten für den Patienten positives Urteil München, Berlin 18.02.2020 –CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Risiko Abschreibung von Einlagen durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) 1. Was ist das „SAG“? Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) ist einem Großteil der deutschen Sparer/ Anleger bis heute nicht bekannt. Es wurde …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Die Bundesregierung hat heute (24.03.2020) ein Gesetz beschlossen, das Mieter, Verbraucher und Kleinunternehmer vor den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise schützen soll. Das Gesetz soll voraussichtlich noch morgen im Bundestag …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen, haben die Länder Allgemeinverfügungen und Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen, welche unter anderem mit weitreichenden Einschränkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine Erleichterung für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nicht alle Arbeitgeber sind solidarisch zu ihren Mitarbeitern, nicht jeder versucht, in der Coronavirus-Krise gerechte Lösungen zu finden. Jetzt ist auch die …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen für Mandanten Klage gegen PayPal ein – außergerichtliche Einigungsversuche bisher gescheitert. LG München I wird das Verfahren nun gerichtlich entscheiden. München, Berlin, den 23.03.2020 – Die auf modernen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Vergleich wurden nun seit Ende letzter Woche die Vergleichsangebote von VW an die Kunden versandt. Inzwischen werden weitere Details zu dem geplanten Vergleich bekannt: So stellt der Vergleichstext laut VW kein verbindliches …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Sharing is Caring Die Eindämmung des Corona-Virus hat nicht nur auf die Gesundheitssysteme, sondern auch auf die Kulturwirtschaft erheblichen Einfluss. Insbesondere die Musik- und Kulturszene trifft die zeitlich noch nicht absehbaren …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben Versicherungsnehmern mit Renten- und Lebensversicherung in Ihren Rechten deutlich gestärkt. Die Urteile gelten für Renten– und Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007. …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Erstberatungen und Mandatsbearbeitungen sind auch per Telefon und E-Mail möglich. Ein persönliches Kennenlernen können wir gerne nachholen, sobald sich die Lage beruhigt hat. Bis dahin stehe ich auch neuen Mandanten per Telefon und Mail …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die vorformulierten Erklärungen in der Abmahnung unterschreiben Die für Film-Abmahnungen bekannte Anwaltskanzlei Waldorf Frommer schreibt Sie wegen einer Urheberrechtsverletzung an. Geschütztes Filmmaterial der Tele München Fernseh …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Verbraucher hoffen auf Hilfe aus Brüssel: Ein aktueller Vorlagebeschluss des Landgerichtes Ravensburg vom 5. März 2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum Widerruf von Verbraucherdarlehen ( Az. 2 O 328/19, 2 O 280/19 und 2 …