11.425 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 543 Abs. 2 Satz 3 BGB), einer sog. Schonfristzahlung oder einer Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB) nachträglich unwirksam wird.
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… hier nicht vor, da die möglichen Profilbesucher begrenzt sind. Öffentlicher Account und Zweck der Darstellung Anders verhält es sich bei einem öffentlichen Account, bei dem eine unbegrenzte Anzahl von Personen Zugriff auf Ihre hochgeladenen …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… saß am Steuer. Dem Mandanten wurde ferner vorgeworfen, dass er zuließ bzw. anordnete, seine Frau ohne nötige Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führen zu lassen. Daraufhin begab sich der Mandant zu Rechtsanwalt …
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02.03.2022
… in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen wie z. B. Fußgängerzonen, am Arbeitsplatz des Verbrauchers zustande gekommen sein. Auch wenn ein Verbraucher an einem Ausflug teilgenommen hat, der im Interesse …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und Bahn keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, wird mit € 150,00 berappt. Das Nichteinhalten des Mindestabstands im öffentlichen raum "kostet" € 70,00. Im Wiederholungsfall wird es erheblich teuerer! Der gesamte Corona-Bußgeldkatalog …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Elektroschrott Das Elektrogesetz regelt den Umgang mit Elektroschrott und damit insbesondere dessen Entsorgung. Für die getrennte Abholung müssen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ab 1. Dezember 2018 neue Bezeichnungen und Nummern für die Sammelgruppen verwenden. (GUE)
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutierte Online-Durchsuchung zu entscheiden, genauer über Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW, mit denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… der Anbieter die Daten übermittelt (Upload) hat. § 184b I Nr. 1 Alt. 2 StGB stellt das „öffentlich zugänglich machen“ kinderpornografischer Inhalte unter Strafe, worunter neben dem zum Kauf anbieten auch das öffentliche Ausstellen, Anschlagen …
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20.09.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… 40 II 3 EStG. Jobticket Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern auch vergünstigte Fahrtickets für öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn gewähren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rabatte des Verkehrsunternehmens – z. B …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Arbeitgeber gibt es. 8. Falschberechnung wegen Änderung des Versorgungswerkes Auch im öffentlichen Dienst gibt es viele Unklarheiten hinsichtlich der Berechnung der Betriebsrenten durch die Umstellung der Versorgungsordnungen durch Tarifverträge …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der stationäre Pflegeleistungen geht, hätte man eigentlich einen Aufschrei der Leistungserbringer erwarten wollen. Gleichwohl ist die öffentliche Resonanz kaum hörbar ausgefallen.
Kann man deshalb die provokante These wagen, dass für viele …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… schwere Impfnebenwirkungen in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden, denn auch diese Ärzte könnten ja zukünftig mit Ansprüchen von Patienten konfrontiert werden. Zudem sind die Meldewege als unzureichend zu bezeichnen. So haben …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn man ab 11 Uhr keine Liege mehr am Pool ergattert (Urteil v. 31.08.2007, Az.: 51 C 5236&/06) . Öffentlicher und hoteleigener Strand Hat man einen Urlaub am Meer gebucht, stellt man gewisse Erwartungen an den Strand. Hier kommt …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… des öffentlichen Rechts (z.B. für Hochschulen etc.) erfolgt. Der Freibetrag kann innerhalb eines Jahres nicht mehrfach in Anspruch genommen werden. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren Zusammenhang …
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02.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… unter dem Durchschnitt liegen muss. Weiter darf kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse vorliegen. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Verletzte eine besondere Stellung im öffentlichen Leben hat. Wird das Verfahren nach dieser Vorschrift …
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11.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Die dichte Bebauung in Großstädten sorgt oftmals dafür, dass das Fahrzeug nicht in der eigenen Garage sondern auf für Anwohner bestehenden öffentlichen Parkplätzen oder Parkbuchten abgestellt werden muss. Nicht ungewöhnlich ist es dabei …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen. Diese Daten sind relevant für die Finanzierung eines Autos, die Ratenzahlung von Möbeln oder Elektronikartikeln, den Kauf auf Rechnung im Onlinehandel …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… vorgeworfen werden. Denn sie haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung ( vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 – 1 D 20.00 – BVerwGE 114 …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… verlangen: Erbe, Miterbe, derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, bei öffentlichem Interesse auch die zuständige Behörde. Die Einrichtung einer Auflage …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… im Bewerbungsverfahren nur von einer vergleichbaren Situation auszugehen, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war. Bei Bewerbern für Stellen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber verwies das BAG auf die Auswahlmaßstäbe des Artikel …
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08.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zwingend vom Wegeunfall herrühren. (LSG Bayern, Urteil v. 15.11.2011, Az.: L 3 U 322/10) Beim Seminar Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, unabhängig davon, ob man per Auto, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bearbeiten will, darf das erst jetzt wieder. Ausschließliche elektronische Vergabe EU-weiter Aufträge Ausschreibung und Vergabe von EU-weiten Aufträgen der öffentlichen Hand werden ab 18. Oktober vollständig elektronisch. Für …