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Unwirksame Widerrufsbelehrungen bei geschlossenen Fonds
Unwirksame Widerrufsbelehrungen bei geschlossenen Fonds
| 08.12.2015 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen wurden Verbraucher häufig nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Auch beim Abschluss von Beteiligungsverträgen an geschlossenen …
Erstberatung – Beratung – nie kostenlos!
Erstberatung – Beratung – nie kostenlos!
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten einer Beratung oder sogenannten Erstberatung sind in Deutschland im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. Dort sind die Kosten einer Erstberatung für Verbraucher gedeckelt. Eine kostenlose Erstberatung gibt es hingegen nicht . …
Unfall-Tod des Ehepartners: 182.000 Euro
Unfall-Tod des Ehepartners: 182.000 Euro
| 08.12.2015 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 26.05.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Barunterhaltsschaden/Haushaltsführungsschaden von insgesamt 182.000 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene …
Goodgame Studios: Kündigungen wegen Leistungsdefiziten oder Betriebsratsgründung?
Goodgame Studios: Kündigungen wegen Leistungsdefiziten oder Betriebsratsgründung?
| 08.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Im Internet (z.B. Newsslash, Finanznachrichten.de, Golem.de) wird aktuell darüber spekuliert, ob die Entlassungen von 28 Mitarbeitern der Goodgame Studios …
Widerruf von Darlehensverträgen
Widerruf von Darlehensverträgen
08.12.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Banken und Sparkassen müssen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen über das nach § 495 BGB bestehende Widerrufsrecht und den Beginn der Widerrufsfrist richtig und verständlich informieren. Sind die erteilten Widerrufsbelehrungen …
OLG Hamm zur Bedeutung des Kindeswillens beim Sorgerechtsentzug
OLG Hamm zur Bedeutung des Kindeswillens beim Sorgerechtsentzug
| 08.12.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Sachverhalt: Die betroffene 14-jährige Jugendliche wandte sich im Juni 2014 …
Familienrecht: Zur Verwirkung des Anspruchs von Trennungsunterhalt
Familienrecht: Zur Verwirkung des Anspruchs von Trennungsunterhalt
| 08.12.2015 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 13.05.2013 zum Aktenzeichen 5 UF 361/13 eine Entscheidung zu der in der Praxis wichtigen Frage getroffen, ob eine besonders lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch eines …
OVG Rheinland-Pfalz: Mitglied einer Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte abgeben
OVG Rheinland-Pfalz: Mitglied einer Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte abgeben
08.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 27.11.2015, Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG , entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC seine Waffenbesitzkarte zurückgeben muss. Im vorliegenden …
VW-Aktionäre: Schadensersatz trotz Kurserholung
VW-Aktionäre: Schadensersatz trotz Kurserholung
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
So mancher VW-Aktionär, der VW-Aktien vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen am 18.09.2015 erworben hatte, stellt sich dieser Tage die Frage, ob er angesichts der Kurserholung der letzten Wochen überhaupt noch Schadensersatzansprüche …
Kürzung von Ansprüchen durch Versicherer meist unzulässig!
Kürzung von Ansprüchen durch Versicherer meist unzulässig!
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es „geknallt“ hat und der Unfallgegner die Schuld trägt, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen. Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Verkehrsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des …
Das neue EU-Erbrecht und seine Folgen für auf Ibiza, Formentera und Mallorca ansässige EU-Bürger
Das neue EU-Erbrecht und seine Folgen für auf Ibiza, Formentera und Mallorca ansässige EU-Bürger
| 07.12.2015 von Anwalt Armin Gutschick
Seit August 2015 gilt das neue EU-Erbrecht, welches das gesamte Erbrecht bei Berührungen von Erbfällen in den Mitgliedstaaten der EU (außer Großbritannien, Irland und Dänemark) regeln soll. Einer der wichtigsten Aspekte der …
Restaurantkritik: Landgericht Köln verbietet Stadtmagazin unseriöse Bewertung eines Imbisslokals
Restaurantkritik: Landgericht Köln verbietet Stadtmagazin unseriöse Bewertung eines Imbisslokals
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer …
Strafrahmenverschiebung als Ausweg
Strafrahmenverschiebung als Ausweg
| 07.12.2015 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ein klassischer Sachverhalt bei Strafverteidigungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist die Beitreibung von Drogengeldern mittels Anwendung von Gewalt, gerne auch unter Verwendung von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen …
Abmahnung von Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH
Abmahnung von Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine Abmahnung zur Bearbeitung vorgelegt, die durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales und Services GmbH ausgesprochen wurde. Dem von meiner Kanzlei vertretenen …
Schimmelpilzbildung wegen Baumängeln - Mieter muss nicht mehr lüften oder heizen
Schimmelpilzbildung wegen Baumängeln - Mieter muss nicht mehr lüften oder heizen
07.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16. Juni 2015 – 9 C 447/13 – , juris. Ausgangslage: Tritt in einer Mietwohnung Schimmelpilz …
Was kostet ein Erbschein?
Was kostet ein Erbschein?
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Frage, ob ein Erbschein beantragt werden soll, richtet sich vor allem bei kleinen Nachlässen maßgeblich nach den Kosten. Wer größere Beträge erbt, wird sich wenig Gedanken über die Kosten des Erbscheins machen. In diesem Fall dürfte die …
Kein Zugang eines Kündigungsschreibens an Sonntagen
Kein Zugang eines Kündigungsschreibens an Sonntagen
07.12.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(26.11.2015) Mit seiner Entscheidung vom 13.10.2015 hat das LAG Schleswig-Holstein zum dortigen Aktenzeichen 2 Sa 149/15 entschieden, dass ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Entourage“
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Entourage“
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
Bauen ohne Baugenehmigung – Bauvertrag fristlos gekündigt
Bauen ohne Baugenehmigung – Bauvertrag fristlos gekündigt
| 07.12.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland benötigt man zur rechtmäßigen Durchführung der meisten Bauvorhaben eine Baugenehmigung. Hat man diese nicht, darf man nicht bauen – eigentlich. Dies sah ein Bauunternehmer jedoch anders und legte trotzdem los – was ihm …
Studienplatzklage: Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazitäten
Studienplatzklage: Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazitäten
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Jeder Studienbewerber, dessen Abitur nicht weit überdurchschnittlich ist, muss heute in bestimmten Studiengängen damit rechnen, dass er bei der ersten Bewerbung nicht zum Zuge kommt. Insbesondere in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, …
Neues Kapitel im Skandal um Malte Hartwieg: Euro Grundinvest Anleger müssen um ihr Geld fürchten
Neues Kapitel im Skandal um Malte Hartwieg: Euro Grundinvest Anleger müssen um ihr Geld fürchten
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Skandal um Malte Hartwieg und seine Emissionshäuser New Capital Invest und Selfmade Capital hat nun auch endgültig die Anleger der Euro Grundinvest AG erreicht. Sie werden nicht nur zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen …
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
07.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
Bankgeheimnis ade - jetzt auch bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen
Bankgeheimnis ade - jetzt auch bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen
07.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder sind Mandanten staunt, dass es das „alte Bankgeheimnis“ in der Ihnen bekannten Form nicht mehr gibt. Doch nunmehr weicht es tatsächlich immer mehr auf. Gerne berät Sie Fachanwalt Dr. Schmelzer im Einzelfall. Was war passiert? …
Waldorf-Frommer-Abmahnung - „American Ultra“ - € 815 Forderung
Waldorf-Frommer-Abmahnung - „American Ultra“ - € 815 Forderung
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen illegalem Filesharing des Films „American Ultra“ im Auftrag der Tele München - € 815,00 Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. …