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08.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Reform des Anfechtungsrechts mit beweisrechtlichen Entschärfungen für Gläubiger in Bezug auf die Anfechtungsvoraussetzungen und mit der Verkürzung der Anfechtungsfristen sollen sich auf bereits eröffnete Insolvenzverfahren nicht …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt immer wieder weitverbreitete Vorurteile zur VVG. Die halten sich trotz Reformen beharrlich, nämlich dass man angeblich keine zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) abschließen darf, oder dass man sich nicht höher gegen …
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08.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Autofahrer hat vor dem Verwaltungsgericht wegen des Entzuges seiner Fahrerlaubnis gekämpft. Im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte er sich auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 6 B 1259/15 , hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass im Einzelfall wegen der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz von Ehe und …
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08.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. Hartz IV erhält, wer unter anderem hilfsbedürftig nach § 9 I Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) ist, also seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann. Erbt der Hilfebedürftige jedoch …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen wurden Verbraucher häufig nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Auch beim Abschluss von Beteiligungsverträgen an geschlossenen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten einer Beratung oder sogenannten Erstberatung sind in Deutschland im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. Dort sind die Kosten einer Erstberatung für Verbraucher gedeckelt. Eine kostenlose Erstberatung gibt es hingegen nicht . …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 26.05.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Barunterhaltsschaden/Haushaltsführungsschaden von insgesamt 182.000 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Im Internet (z.B. Newsslash, Finanznachrichten.de, Golem.de) wird aktuell darüber spekuliert, ob die Entlassungen von 28 Mitarbeitern der Goodgame Studios …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Banken und Sparkassen müssen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen über das nach § 495 BGB bestehende Widerrufsrecht und den Beginn der Widerrufsfrist richtig und verständlich informieren. Sind die erteilten Widerrufsbelehrungen …
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08.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Sachverhalt: Die betroffene 14-jährige Jugendliche wandte sich im Juni 2014 …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 13.05.2013 zum Aktenzeichen 5 UF 361/13 eine Entscheidung zu der in der Praxis wichtigen Frage getroffen, ob eine besonders lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch eines …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 27.11.2015, Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG , entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC seine Waffenbesitzkarte zurückgeben muss. Im vorliegenden …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
So mancher VW-Aktionär, der VW-Aktien vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen am 18.09.2015 erworben hatte, stellt sich dieser Tage die Frage, ob er angesichts der Kurserholung der letzten Wochen überhaupt noch Schadensersatzansprüche …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es „geknallt“ hat und der Unfallgegner die Schuld trägt, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen. Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Verkehrsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des …
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07.12.2015
von Anwalt Armin Gutschick
Seit August 2015 gilt das neue EU-Erbrecht, welches das gesamte Erbrecht bei Berührungen von Erbfällen in den Mitgliedstaaten der EU (außer Großbritannien, Irland und Dänemark) regeln soll. Einer der wichtigsten Aspekte der …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer …
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07.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ein klassischer Sachverhalt bei Strafverteidigungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist die Beitreibung von Drogengeldern mittels Anwendung von Gewalt, gerne auch unter Verwendung von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine Abmahnung zur Bearbeitung vorgelegt, die durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales und Services GmbH ausgesprochen wurde. Dem von meiner Kanzlei vertretenen …
07.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16. Juni 2015 – 9 C 447/13 – , juris. Ausgangslage: Tritt in einer Mietwohnung Schimmelpilz …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Frage, ob ein Erbschein beantragt werden soll, richtet sich vor allem bei kleinen Nachlässen maßgeblich nach den Kosten. Wer größere Beträge erbt, wird sich wenig Gedanken über die Kosten des Erbscheins machen. In diesem Fall dürfte die …
07.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(26.11.2015) Mit seiner Entscheidung vom 13.10.2015 hat das LAG Schleswig-Holstein zum dortigen Aktenzeichen 2 Sa 149/15 entschieden, dass ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
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07.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland benötigt man zur rechtmäßigen Durchführung der meisten Bauvorhaben eine Baugenehmigung. Hat man diese nicht, darf man nicht bauen – eigentlich. Dies sah ein Bauunternehmer jedoch anders und legte trotzdem los – was ihm …