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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Abgas-Affäre von Volkswagen stellt nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden dar, von dem laut Angaben von Volkswagen nicht nur elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen sind, sondern der Volkswagen sogar …
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13.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Versicherungsvermittler sind nach dem Versicherungsvertragsgesetz verpflichtet, den zukünftigen Versicherungsnehmer zu befragen und zu beraten (je nach Schwierigkeit des Falles). Die Beratung ist zwingend zu dokumentieren, es sei denn, der …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ansprüche des Arbeitnehmers können sich auch dann ergeben, wenn der Arbeitgeber eigene Rechte wahrnehmen will, etwa dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Auch hierbei hat der Arbeitgeber bestimmte Grenzen rechtmäßigen …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 14.07.2015 (Az. 4 O 380/13) einen Investment-Berater zur Rückabwicklung einer Beteiligung an der Emission der HCI Shipping Select XIX GmbH & Co. KG verurteilt. Die risikoscheue Mandantin der …
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13.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Flattert die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ins Haus, ist guter Rat teuer. Zumeist wird dem Entlassenen geraten, gerichtlich dagegen vorzugehen, also eine sog. Kündigungsschutzklage einzureichen. Hierfür hat der Beschäftigte aber nur …
13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Jeder Vertragsarzt hat die Möglichkeit, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu beschränken. Diese Reduktion ermöglicht nicht lediglich eine Verringerung des Umfangs der …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wann sollte man sich am besten wehren, wenn das eigene Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist? Mit dieser Frage müssen sich derzeit tausende Besitzer von Volkswagen-, Audi-, Seat- und Skoda-Dieselmodellen auseinandersetzen. Einige …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Im Strafprozess gegen die Hintermänner der Infinus AG hat das Landgericht Dresden den ersten Verhandlungstag für den 16.11.2015 anberaumt. Insgesamt rechnet das Landgericht Dresden mit ca. 13 Verhandlungstagen. Vorgeworfen wird den …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Mietminderung bei Abweichung von 10 Prozent und mehr Ist die Wohnungsgröße im Mietvertrag aufgeführt, ist hierin regelmäßig …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Sommer gab es für die Anleger des insolventen Solarkraftwerk-Herstellers Solar Millennium noch gute Nachrichten. Sie sollten eine Abschlagzahlung in Höhe von insgesamt rund 25 Millionen Euro erhalten. Weitere Ausschüttungen seien nach …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Abfindungen im Arbeitsrecht Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Höhe einer Abfindung ist in der Regel reine Verhandlungssache. Abfindungsanspruch? Im …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht ( Urteil vom 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R ) hat entschieden, dass ein selbständiger Ernährungsberater im Bereich der „Einzelberatung von Patienten“ kein „Lehrer“ und damit nicht versicherungspflichtig in der …
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12.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.10.2015 - Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation sind zahlreiche Fahrer eines PKWs der Marke VW, Audi, Skoda und Seat, deren Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet ist, in Sorge, wie sie sich weiter verhalten sollen. …
12.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Harren & Partner MS Panagia am 7. Oktober 2015 eröffnet (Az.: 509 IN 23/15) . Die Anleger des 2005 aufgelegten Schiffsfonds müssen mit …
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12.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Auch für bereits volljährige Kinder zahlt die Familienkasse noch Kindergeld – sofern der Nachwuchs unter 25 Jahre alt ist und sich in einer Ausbildung befindet oder sich zumindest darum bemüht. Die Frage, ob die konkreten Anstrengungen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schlösser aus Erfurt vor, mit welchen (angebliche) unberechtigte Verwendungen von Lichtbildern der Frau Petra B. verfolgt werden. Gefordert werden die Abgabe eines strafbewehrten …
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12.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der VW-Skandal erschüttert den Weltkonzern. Während alle Blicke sich auf Amerika richten, vergessen viele, dass auch deutsche Verbraucher durch die Manipulationen geschädigt wurden. Während einige Verbraucher darauf hoffen, dass ihnen keine …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Aus der anwaltlichen Praxis kann berichtet werden, dass offenbar eine ganze Reihe von Maklerunternehmen so mit der Problematik des sog. „Bestellerprinzips“ Zeit aufwenden mussten, dass die Gesetzesänderung aus dem letzten Jahr zum …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken regelmäßig Abmahnungen wegen des illegalen Downloads/Uploads der beliebten US-Serie „Two and a half men“ in sogenannten Internettauschbörsen wie BitTorrent. - Abmahnung Waldorf Frommer In der Regel …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Der BGH hat mit Entscheidung vom 04.03.2015 einen Anspruch in Frage gestellt, der aus einer früheren Partnerschaft gegen die Eltern der Lebensgefährtin geltend gemacht werden sollte. Der Kläger hat mit seiner Lebensgefährtin und den …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Hübsch & Weil vorgelegt. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke „Carpe noctem“. Inhaber der Marke ist Philip Kahnert. Die Rechts- …
12.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2014 – 12 U 44/14 , hatte sich im Rahmen einer Kaskoversicherung damit zu beschäftigen, ob die Versicherung berechtigt war, die Versicherungsleistung zu kürzen. Dies wurde im aktuellen Fall …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Es sind im Jahr 2015 noch Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen der angeblichen Verbreitung des Films „Felony – Ein Moment kann alles verändern“ im Internet in Umlauf. Der Film ist ein Krimi über einen von Joel Edgerton gespielten Polizisten, …