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Ungeahnte Möglichkeiten für geblitzte Autofahrer - wegen Formfehlers viele Messungen nicht verwertbar!
Ungeahnte Möglichkeiten für geblitzte Autofahrer - wegen Formfehlers viele Messungen nicht verwertbar!
07.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Teufel steckte wie immer im Detail – besser gesagt in der Länge eines unscheinbaren Kabels: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen viele Autofahrer, die mit dem Gerät LEIVTEC XV3 als vermeintlich zu schnell fahrend gemessen wurden, berechtigt …
Schmerzensgeld u. Schadensersatz - Depuy-Hüftprothesen - Metallabrieb Chrom u. Kobalt
Schmerzensgeld u. Schadensersatz - Depuy-Hüftprothesen - Metallabrieb Chrom u. Kobalt
| 07.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informierte bereits am 13.09.2010 von einem Rückruf aller Implantatkomponenten der ASR™-Plattform (DePuy ASR™-Hüftoberflächenersatzsystem und ASR™ XL-Acetabulumsystem) des …
Neue Abzocke mit Abo-Falle - Vorsicht vor der „DR Verwaltung AG“
Neue Abzocke mit Abo-Falle - Vorsicht vor der „DR Verwaltung AG“
06.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Die Firma „DR Verwaltung AG“ mit angeblichem Sitz am Potsdamer Platz 2 in 53119 Bonn, vertreten durch ihren Vorstandvorsitzenden Herrn Serdal Congar, versendet gegenwärtig sogenannte Eintragungsofferten mit der Überschrift „Erfassung …
Postbank muss Anlegerin rund 35.000 Euro wegen fehlerhafter Anlegerberatung zahlen
Postbank muss Anlegerin rund 35.000 Euro wegen fehlerhafter Anlegerberatung zahlen
| 06.07.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Bonner Landgericht (Aktz. 3 O 352/14) hat die Deutsche Postbank AG aufgrund eines Anerkenntnisses verurteilt, einer Anlegerin wegen fehlerhafter Anlageberatung insgesamt 34.769,96 Euro zuzüglich Zinsen seit dem 07.11.2013 zu zahlen. Die …
Die eigenen Eltern im Pflegeheim? Erwachsenenunterhalt
Die eigenen Eltern im Pflegeheim? Erwachsenenunterhalt
| 06.07.2015 von Rechtsanwalt Benjamin Deutscher
Wenn Elternteile in eine Pflegeeinrichtung ziehen und die dafür notwendigen Ausgaben nicht aus eigenen Einkünften oder eigenem Vermögen aufbringen können, tritt häufig die jeweilige Sozialbehörde in Vorleistung und versucht, die …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung (UWG) durch JUS Rechtsanwälte i.A.d. KFZ-Innung Mittelfranken
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung (UWG) durch JUS Rechtsanwälte i.A.d. KFZ-Innung Mittelfranken
| 06.07.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichplatz 12, 86150 Augsburg im Auftrag der KFZ-Innung Mittelfranken (Körperschaft des öffentlichen Rechts) vor. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass …
Wer darf nach der Trennung die Wohnung behalten?
Wer darf nach der Trennung die Wohnung behalten?
| 06.07.2015 von Rechtsanwältin Yesim Birken
Solange die Familie beisammen ist, spielt es keine Rolle, wer Mieter der Wohnung ist, in der die Familie lebt. Schwierigkeiten können sich dagegen ergeben, wenn es zur Trennung kommt. Insbesondere dann, wenn der Ehegatte auszieht, der im …
BGH zur Frage der Frist der Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft
BGH zur Frage der Frist der Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft
| 06.07.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(06.07.2015) Mit Beschluss vom 10.06.2015 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs zum dortigen Aktenzeichen IV ZB 39/14 festgestellt, dass für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der …
Waldorf-Frommer-Abmahnung | „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ | Was tun?
Waldorf-Frommer-Abmahnung | „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ | Was tun?
| 06.07.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer verschicken seit Monaten Abmahnungen mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“. Dies geschieht im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment …
Kündigung von Bausparverträgen
Kündigung von Bausparverträgen
| 06.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Auf die Bausparer in Deutschland kommt eine neue Kündigungswelle zu. Noch immer liegen bei den Bausparkassen unzählige alte Bausparverträge mit lukrativen Zinsen für die Sparer. Was die Sparer freut, ist den Bausparkassen, wie der …
Kündigung erhalten - was tun?
Kündigung erhalten - was tun?
06.07.2015 von Rechtsanwalt Jann Brauner
Gerade haben Sie in Ihrem Job die Kündigung erhalten und jetzt bricht erst mal eine Welt zusammen. Sofort schwirren einem tausende Fragen durch den Kopf. „Wie soll es jetzt weitergehen?“, „Wie soll ich meine Familie ernähren?“, „Habe ich …
Lange Kündigungsfristen bei gesch. Beteiligungen können unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen
Lange Kündigungsfristen bei gesch. Beteiligungen können unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen
06.07.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Eine Investition in geschlossene Beteiligungen sind langfristige Anlagen. Gerade wenn die Gesellschaft auf den Betrieb einer Immobilie oder eines Schiffes gerichtet ist, hängt der wirtschaftliche Erfolg oft auch davon ab, dass die Anleger …
Angaben des Kunden bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Ehrlich währt am längsten!
Angaben des Kunden bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Ehrlich währt am längsten!
| 06.07.2015 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Beantragt der Kunde – also der baldig Versicherte – eine Berufsunfähigkeitsversicherung, sind eine Menge Angaben in dem Antrag zu machen. Es werden nicht nur Fragen zur Einkommenssituation gestellt, sondern auch Fragen zum …
Unfall mit Speed-Pedelec ohne Helm – Mitverschulden
Unfall mit Speed-Pedelec ohne Helm – Mitverschulden
| 06.07.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Seit einigen Jahren gibt es jetzt schon Elektrofahrräder und man sieht sie aufgrund sinkender Preise immer häufiger auf unseren Straßen – E-Bikes bzw. Pedelecs (Pedal Electric Cycle) oder sogenannte Speed-Pedelecs (S-Klasse). Bei allen …
Keine Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen
Keine Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen
| 06.07.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Unterlässt ein Patient gebotene Kontrolltermine, obgleich ihm deren Notwendigkeit bekannt waren, und ruft dies bei der Nachbehandlung weitere Komplikationen und Erkrankungen hervor, scheidet eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten …
Kündigung von Bausparverträgen unwirksam: Bausparkasse BHW, Debeka, LBS, Wüstenrot, BSQ, Schwäbisch Hall
Kündigung von Bausparverträgen unwirksam: Bausparkasse BHW, Debeka, LBS, Wüstenrot, BSQ, Schwäbisch Hall
| 06.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Seit 2013 haben deutsche Bausparkassen in vielen tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen Bausparverträge einseitig gekündigt, nur um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Dabei ignorierten die …
Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen
Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen
| 05.07.2015 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Im letzten Kalenderjahr 2014 hat der der 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Problematik der Bearbeitungsgebühren bei Privatdarlehen entschieden. In den Urteilen vom Mai und Oktober 2014 hat der für das Bankrecht zuständige 11. …
Verbraucherschutz hört bei Verträgen mit „Heimen“ nicht auf
Verbraucherschutz hört bei Verträgen mit „Heimen“ nicht auf
| 05.07.2015 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Handicap schließen bei einem Umzug in ein „Heim“ weitreichende Verträge ab, bei denen sich das genaue Hinschauen lohnt, um nicht zu viel zu bezahlen oder mehr Freiheiten einzubüßen als notwendig. …
Urlaub und Elternzeit - wie passt das zusammen?
Urlaub und Elternzeit - wie passt das zusammen?
| 05.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer meinen häufig, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtslage ist jedoch anders: Nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch …
Zur Ersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels
Zur Ersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels
| 05.07.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer als Mieter einen Haustürschlüssel verliert, der zu einer teuren Schließanlage gehört, wird spätestens zum Ende des Mietverhältnisses mit der Frage konfrontiert, wer für die Kosten einer Ersatzbeschaffung des Schlüssels aufkommt. In …
„Der tut nix!“ - Und wenn doch?
„Der tut nix!“ - Und wenn doch?
| 05.07.2015 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Hunde sind unsere treuen Begleiter. Das Zusammenleben mit ihnen bereitet in erster Linie große Freude und bereichert unseren Alltag. Hunde eröffnen heutzutage jedoch auch eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Rechtsfragen und Problemen, in …
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hitzefrei
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hitzefrei
| 05.07.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Steigen die Temperaturen in den sommerlichen Bereich, mehren sich bei uns auch immer die Fragen zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Gibt es einen Anspruch …
Beerdigung von Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen
Beerdigung von Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen
| 04.07.2015 von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der …
Recht auf ein faires Verfahren im Schengen-Raum, insbesondere beim Erlass eines Strafbefehls
Recht auf ein faires Verfahren im Schengen-Raum, insbesondere beim Erlass eines Strafbefehls
04.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Schlussantrag des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Grundsätzen der Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren im Schengen-Raum, insbesondere beim Erlass eines Strafbefehls Im Schengen-Raum sind …