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04.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. In der Abmahnung werden folgende Wettbewerbsverstöße auf der Internethandelsplattform …
04.12.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Concorde Filmverleih GmbH lässt durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Warum habe ich eine Abmahnung erhalten? Was ist eine Abmahnung? Gegenstand der …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In unserer Kanzlei wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte aus Butzbach im Auftrag der Selfmade Records GmbH zur Bearbeitung vorgelegt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das aktuelle Musikalbum des …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Immer wieder stellen Mandanten die Frage, was eigentlich m Zusammenhang mit dem Mobiltelefon am Steuer erlaubt ist und was nicht. Daher hier eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen und einige Hinweise zum …
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04.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Kinder stellen oft erst während der Ausbildung fest, dass ihnen der gewählte Ausbildungsberuf nicht gefällt und brechen die Ausbildung dann ab. Ein solcher Ausbildungsabbruch kann allerdings im Hinblick auf die Unterhaltspflicht der Eltern …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Duisburg - vom 18. November 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Inkomplette Paraplegie durch Kompression einer Spinalkanalstenose TH 11/12 nach MRSA-Infektion, LG Duisburg, Az. 8 O 322/12 Chronologie: Die …
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04.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinem Eigentum …
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04.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wenn Sie unverschuldet in einem Verkehrsunfall verwickelt wurden, so stehen Ihnen diverse Positionen an Schadenersatz zu. Weniger bekannt ist, dass Sie auch die Kosten des Rechtsanwaltes oder auch eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht von …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Privatkundengeschäft hat die Deutsche Bank von 2004 bis 2014 zahlreiche Immobilienfinanzierungen abgeschlossen und beim Vertragsschluss unzulässige Widerrufsbelehrungen verwendet. Diese Widerrufsbelehrungen der Deutschen Bank sind nach …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das bloße „in der Hand halten“ eines Mobiltelefons, um es aus der Handtasche zu nehmen und einem Beifahrer zu geben ist keine bußgeldbewährte Nutzung eines Mobiltelefons nach § 23a Abs. 1a StVO. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einer …
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03.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte: Das Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein hat am 20.05.2014 (Az. 2 Sa 17/14) folgendes entschieden: Insbesondere wenn sich Arbeitnehmer im Verlauf einer schriftlichen …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Amerikanische TV-Serien wie „New Girl“, „Homeland“, „How I met your Mother“, „The Big Bang Theory“ oder „Simpsons“ erfreuen sich nunmehr auch in Deutschland an immer größerer Beliebtheit. Immer mehr TV-Zuschauer wechseln von TV-Filmen zu …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Landshut hat mit Urteil vom 28.11.2014 , Az. 10 C 1392/14 , eine Filesharing-Klage der Kanzlei FAREDS abgewiesen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der Beklagte war im Jahr 2011 durch die Kanzlei FAREDS aus Hamburg …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entschied: Netzbetreiber haften für Überspannungsschäden an Elektrogeräten – Produkt Elektrizität für Verbrauchergeräte, von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Blick in die …
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03.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeanrechten (Rentenanwartschaften). Er ist regelmäßig bei der Ehescheidung von Amts wegen durchzuführen. Für den Ausgleich der …
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03.12.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner wegen „The Prince – Only God Forgives“ im Auftrag der Hannibal Classics Inc. mit einer Geldforderung in Höhe von 800,00 Euro Wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „The Prince – Only God …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch ist ein Delikt, welches häufig bei Demonstrationen oder Ausschreitungen bei Fußballspielen verwirklicht wird. Wenn man sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohung von Menschen mit einer …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Die am 30.10.2014 veröffentlichte Begründung des „Hoeness-Urteils“ des Münchener Landgerichts bestätigt vieles, was vorher bereits vermutet oder in Teilen bekannt war. Dabei zeigt das Gericht eine ganze Reihe markanter Punkte auf, die vor …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin für die VSM Deutschland GmbH vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Verhaltens durch die werbende Angabe mit …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Rechtstipp richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr hat den Gesetzgeber erneut beschäftigt. Auftraggeber und Auftragnehmer haben schon immer die Möglichkeit gehabt, …
03.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Die Frage des Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass Arbeitnehmer durch eine solche …
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA vom 01.12.2014
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA vom 01.12.2014 Aktuell liegt unserer Kanzlei eine neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, § 23 KUG (Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) Sachverhalt/Problem Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet ein …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer vorgelegt. Die Anwaltskanzlei Schleinkofer mahnt Wettbewerber im Auftrag der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG ab. Gegenstand der Abmahnung der Anwaltskanzlei …