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30.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(OLG Hamm, 1 RBs 1/14, Beschluss vom 09.09.2014) Ist das Telefonieren am Steuer in jedem Fall verboten? Das Oberlandesgericht Hamm hat den Fahrer eines Pkw der Marke Daimler vom Vorwurf des Telefonierens am Steuer freigesprochen. Der …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Die Betriebsrente muss nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre in der Höhe geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Betriebsrentner muss sich darum selbst kümmern, dass diese Überprüfung erfolgt. Hat der Arbeitgeber mitgeteilt, …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
In dem zugrunde liegenden Fall kauften die Kläger Massivholzfertigparkett von der Beklagten. Dieses ließen sie daraufhin in ihrem Haus von einem Schreiner verlegen. Der Schreiner orientierte sich dabei an der von der Beklagten …
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30.10.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Golden Gate GmbH konnte weder die am 11. Oktober 2014 fällige Anleihe zurückzahlen noch die Zinsen. Das gab das Unternehmen bekannt. Anleger müssen um ihr Geld fürchten. Darüber hinaus teilte das Unternehmen mit, dass voraussichtlich am …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.10.2014, Aktenzeichen: 2 StR 62/14, die Revision einer Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 als unbegründet verworfen. Das Landgericht Darmstadt …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Eine Prognose der sich abzeichnenden problematischen Zukunft der Selbstanzeige wird anhand der Entwicklung der vergangenen drei Jahre kurz und kompakt mithilfe der sog. 1. – 4. Generation der Selbstanzeiger dargestellt. Spätestens der Fall …
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30.10.2014
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe als oberstes deutsches Zivilgericht hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die Banken und Sparkassen zu Unrecht diese sogenannten Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangt haben. …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Am gestrigen 29.10.14 haben die MS „Deutschland“ Beteiligungsgesellschaft und die Reederei Peter Deilmann einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit hat jetzt mit der Traumschiff-Anleihe auch die 22. Mittelstandsanleihe …
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30.10.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Nach wie vor werden viele Anleger von Schiffsfonds schon vor einem Insolvenzverfahren zur Rückzahlung ihrer erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Das Emissionshaus Lloyd Treuhand versucht derzeit, die Rückforderung der Ausschüttungen …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Ehegatten haften nicht für Unterhalt der Schwiegereltern Der besserverdienende Ehepartner eines unterhaltspflichtigen Kindes haftet auch weiterhin nicht für den sogenannten Elternunterhalt, den Kinder für ihre bedürftigen Eltern aufbringen …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Zugänglichmachung von Internetlinks, die wiederum Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken mittels der sog. Framing-Technik …
30.10.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt hier eine Abmahnung von der Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt vor. Die Kanzlei vertritt die Interessen der Musicstarter GmbH & Co. KG. Der Vorwurf der Abmahnung liegt in der öffentlichen …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13 – entschieden, dass Ärzte keinen Anspruch haben, sich aus dem Bewertungsportal Jameda generell löschen zu lassen. Somit kann sich der Arzt nicht aus Bewertungsportalen wie …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Geschäftsführung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH hat beim Amtsgericht Eutin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Der bereits bekanntgegebene Termin für die zweite …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Über viele Jahre hinweg haben Banken von Privatkunden bei der Gewährung von Verbraucherdarlehen Bearbeitungsgebühren berechnet. Diese waren teilweise in einer eigenen „Klausel“ geregelt. Bei privaten Immobilienfinanzierungen wurden …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwendet der Laie in seinem Testament gebräuchliche Fachbegriffe, wähnt er sich damit auf der sicheren Seite. Besser ist es aber doch, fachlich qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Hamm …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG) wegen Verstoßes gegen die dort normierten Werbeverbote. Zum Hintergrund Die Arzneimittelbranche sowie der Onlinehandel mit …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung vor, in welcher die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die The Swatch Group Management Services AG aus der Schweiz designrechtliche bzw. markenrechtliche Verstöße abgemahnt hat. Dabei lautet …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Düsseldorf 10.9.2014, 12 Sa 505/14 Arbeitgeber können Home-Office-Vereinbarungen nicht ohne weiteres kündigen Arbeitgeber können eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeit als „Telearbeit“ von zu Hause aus …
30.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13. Ausgangslage: Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob sie Arbeitnehmer bei häufigen Kurzerkrankungen kündigen können. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war seit 1981 bei dem …