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30.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin verschicken Abmahnungen im Namen der Halycon Media GmbH & Co. KG aus Reinfeld. Dabei geht es nicht um illegale Angebote von Software über P2P-Tauschbörsen, sondern um Downloadangebote von Add-Ons für …
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30.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2014 wieder einmal mit der Frage Luxussportwagen im Betriebsvermögen auseinandergesetzt. Dabei hat der BFH in seinen Entscheidungsgründen klargestellt, dass sich die Frage, ob …
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30.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Viel Streit im Erbfall lässt sich vermeiden, wenn die erbrechtlichen Verhältnisse eindeutig geregelt sind. I. Welche Arten von Testamenten gibt es? Es gibt zwei Arten, ein Testament zu machen. 1. Eigenhändiges Testament Ein eigenhändiges …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 28. Mai 2009 – 12 C 234/05 –, juris. Die Ausgangslage: Im Zusammenhang mit der Bildung von …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
(1) Zitat aus dem Zwischenbericht des BMJ zur Reform der Verbraucherentschuldung vom 14.03.2005 „…Will man eine Spannbreite für die Mindestquote greifen, so wird sich diese zwischen 5 und 35% der Gläubigerforderungen zu bewegen haben. Es …
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30.09.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Wofür haftet der Architekt? Er muss nicht ständig auf der Baustelle sein und ist selbst nur überwachend tätig. Tritt ein Mangel ein, stellt sich die Frage der Haftung, denn ein Architekt verfügt über eine Haftpflichtversicherung, während …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In einem aktuellen Fall vertreten wir den Adressaten einer Abmahnung der Kanzlei rka Rechtsanwälte aus Hamburg, die diese für die Koch Media GmbH ausgesprochen hatte. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Computerspiels „Hitman – …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin AZ 8 U 140/13 kann die Klausel im Mietvertrag, nach der ein gewerblicher Mieter das Risiko des Erlangens der behördlichen Erlaubnis für das beabsichtigte Gewerbe (hier eine Spielothek) …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
ArbG Köln, Entscheidung vom 18.09.2014 - 11 Ca 10331/13 Einem Psychotherapeuten in Ausbildung steht für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung keine Vergütung zu. Dies hat das Arbeitsgericht Köln am …
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30.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Welche Regeln gelten bezüglich der Anstaltskleidung in Gefängnissen? Aufgrund einer aktuellen Entscheidung zur Versorgung von Strafgefangenen mit frischer Unterwäsche gibt der folgende Rechtstipp ein paar Antworten. Hygiene und …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eines der größten Emissionshäuser im Bereich geschlossener Fondsanlagen in Deutschland, die MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, steht nach Medienberichten im Verdacht, Anleger bewusst getäuscht zu haben. Gegenstand sind mehrere von der MPC …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Unzulässige Bearbeitungsgebühren die von Banken, Sparkassen und Kreditinstituten erhoben wurden, können von den Darlehensnehmern zurückverlangt werden – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielen außergerichtlichen Erfolg für …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.06.2014 hat sich ein Wuppertaler Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 60.000 Euro plus Zinsen sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Die 1970 …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Eine Vielzahl von Strafverfahren erledigen Staatsanwaltschaft und Gerichte dadurch, dass sie dem Beschuldigten einen Strafbefehl zusenden, der fast immer auf eine Geldstrafe lautet. Diese Geldstrafe setzt sich aus einer Anzahl von …
30.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Titel der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird zurzeit von den Rechtsanwälten der Rechtsanwaltspraxis Daniel Sebastian abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnung wird das Filesharing des Musiktitels in Tauschbörsen …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein Beamter hat sich für das kurze ATZ-Blockmodell (3/3) entschieden, würde aber nun nachträglich gerne in das lange Modell (6/6) wechseln, da dieses für ihn finanziell attraktiver zu sein scheint. Ist der nachträgliche Wechsel möglich? Die …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der offenen Immobilienfonds zog in den vergangenen Jahren zahlreiche offene Fonds in Mitleidenschaft. Auch der Dachfonds Allianz Flexi Immo konnte sich diesen Ereignissen nicht entziehen und musste im April 2012 geschlossen …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Aus aktuellem Anlass möchte ich auch heute wieder eine Abmahnung durch den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian besprechen. Auftraggeber der Abmahnungen ist wie so oft die DigiRights Administration GmbH. Gegenstand …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir freuen uns derzeit sehr, im Rahmen der Sachbearbeitung sogenannter Darlehensverträge wiederholt erfolgreiche Vergleichsabschlüsse erreicht zu haben. Rechtlich geht es darum, dass Banken und finanzierende Versicherungen ab September 2002 …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Sampler der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird zurzeit von der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian aus Berlin abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird das Filesharing des Samplers in Tauschbörsen vorgeworfen. …