106.811 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zum Thema der Rückforderung von unzulässigerweise per Formularvereinbarung erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute hat der BGH erfreulicherweise im Sinne …
|
29.10.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass eine Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Kreditvertrages auch dann noch verlangt werden …
29.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
MM Münchner Maklerservice GmbH zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt. Beschluss über Verlängerung der Laufzeit der Inhaber-Teilschuldverschreibungen (Serie I/2012) nichtig. München, 28.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht …
|
29.10.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung unzulässig vereinbarter Bearbeitungsgebühren (Urteil vom 13. Mai 2013, XI ZR 405/12) erst Ende 2011 zu …
|
29.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung für Mehrarbeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31.7.2014 – 6 AZR 955/12 die Klage eines Angestellten des Jagdbombergeschwaders auf eine Ausgleichszahlung für Mehrarbeit zurückgewiesen. Der …
29.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
In einer anderen Entscheidung hat der BGH dieses Jahr bereits klargestellt, dass Kreditinstitute beim Abschluss von Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren erheben dürfen. Seit heute steht fest: Alle Bearbeitungsgebühren, die im …
|
29.10.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selten trennt sich ein Ehepaar im Guten – es wird zumeist vielmehr gestritten, wann immer man aufeinandertrifft. Der Umgang miteinander lässt sich aber nicht vermeiden, wenn das frühere Ehepaar gemeinsame Kinder hat. Schließlich gilt es, …
29.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Universal Music GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von Rasch Rechtsanwälte vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die …
|
29.10.2014
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Falls Sie selbst Hunde halten oder des Öfteren Hunde beaufsichtigen, so sollten Sie Folgendes wissen: Sind Hunde Sachen? Nein! Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelten Tiere seit dem 20.08.1990 nicht mehr als Sachen. Jedoch sind weiterhin …
|
29.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Ein freudiges Ereignis“ für die Universum Film GmbH mit einer Geldforderung in Höhe von 815,00 Euro Derzeit werden wieder Personen mit der Anschuldigung konfrontiert, urheberrechtlich …
|
29.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die bundesweit durch den Verkauf von sog. „Kapitalanlage-Immobilien“ bekannt gewordene LICON Wohnbau GmbH ist Teil der sog. „LICON-Gruppe“, die auf dem Bauträgersektor in den alten und neuen Bundesländern aktiv ist. Dabei hat die LICON …
29.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm 1 Sa 664/14 vom 17.10.2014. Fall: Der Fall war in der Presse umfassend behandelt worden, weil die Praktikantin vor …
|
29.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass in einem bei Werbung in einem Onlineshop mit der Angabe „sofort lieferbar“, die Ware auch tatsächlich zum Versand am nächsten Werktag …
|
29.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Besprechung des BGH-Urteils zum Löschungsanspruch bei Ärztebwertungsportalen (BGH Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 – Jameda) . 1. Worum geht es? In dem zu besprechenden Fall hatte ein niedergelassener Arzt gegen das bekannte …
|
28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Schwerbehindertenrecht – GdB – Gleichstellung – Karrierechancen – Beamtenrecht – Arbeitsrecht: BSG vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R – Bundessozialgericht stärkt Karrierechancen für Menschen mit einem mittleren GdB. Das Bundessozialgericht …
Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld
|
28.10.2014
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Unter Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht. Bei Familien, die – zum Beispiel aus beruflichen …
28.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte prüfen Vorgehen gegen Rating-Agentur München, 18. Oktober 2014 . Die Immobilienentwicklungsgesellschaft Golden Gate hat am 08.10.2014 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht München gestellt (Az. 1503 IN 3140/14) . …
|
28.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr über eine seit geraumer Zeit strittige Rechtsfrage entschieden: Darf ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren Mitarbeitern oder liegt hierin eine Diskriminierung der …
|
28.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Staatsanwaltschaft Stade hatte ihre Ermittlungen gegen den zur Tatzeit 77-Jährigen eingestellt. Er handelte in Notwehr. Trotz der Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Freispruch wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe von …
|
28.10.2014
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Häufigste Fehler in der Widerrufsbelehrung Fehler in der Widerrufsbelehrung haben die Folge, dass die 14-tägige Frist des gesetzlichen Widerrufsrechts, welches Verbrauchern bei der Aufnahme von Darlehen gegenüber den Kreditinstituten …
|
28.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums „The Fifth Chapter“ von Scooter in sog. Internettauschbörsen zur Prüfung vorgelegt. Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag seiner Mandantin der …
|
28.10.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
In der Pressemitteilung des BMJV vom 30.06.2014 heißt es: „Künftig ist schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich. Schafft es der Schuldner, innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen …
|
28.10.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nachlässigkeit bei Schnittstellenkontrollen kann teuer werden! Was bedeutet die Schnittstellenkontrollpflicht für den Spediteur? Die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp) sehen eine Kontrollpflicht für den Spediteur nach Ziff. …